Nichts gegen Schwarz-Rot-Gold, aber Dauerbeflaggung ist absurd!
Zum morgigen Kreistag am 01.10.25 steht ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung, der die dauerhafte Beflaggung aller kreiseigenen Dienstgebäude und Liegenschaften mit der Deutschlandflagge, sofern ein Fahnenmast vorhanden ist, verlangt. Dieser offensichtlich bundesweit zur Abstimmung gestellte Antrag wurde bereits von den Stadträten in Eilenburg und in Delitzsch mit unterschiedlichen Ergänzungen - mal mit Europa-Flagge, mal ohne, aber immer mit den jeweiligen Stadtflaggen - verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, hat dazu eine klare Meinung:
Nichts gegen Schwarz-Rot-Gold, aber Dauerbeflaggung ist absurd!
Ich habe wirklich nichts gegen Schwarz-Rot-Gold einzuwenden, das im besten Sinne tatsächlich für ein verbindendes Symbol für Freiheit, Demokratie und Identifikation mit unserem eigenen Land und unserer Verfassung steht. Diese Werte werden die Allermeisten von uns teilen. Gerade deshalb sollte dieses wertvolle Symbol nicht verramscht, sondern sorgsam, überlegt und sparsam benutzt werden!
Die AfD aber will genau das nicht. Sie will dieses Symbol inflationär der Alltäglichkeit preisgeben und es dadurch krass entwerten. Ihr geht es mitnichten um die Liebe zu unserer Flagge, sondern um deren Instrumentalisierung. Sie unterliegt der Illusion, damit ein Stück weit mehr als „normale“ und verfassungstreue Partei zu gelten. Genau das ist sie aber nicht! Erkennbar will sie ein paar Punkte sammeln, sollte es zu dem zu erwartenden Verbotsverfahren für diese vom Bundesverfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kommen. Mit uns ist das nicht zu machen!
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum ich Bauchschmerzen mit dieser Flaggen-Nötigung habe. Als gelernter DDR-Bürger ist mir noch gut der direkte oder auch nur indirekte Zwang in schlechter Erinnerung, zum 1. Mai oder zum 7. Oktober die Staatsflagge aus dem Fenster zu hängen. Eine Neuauflage für erzwungene Loyalitätssymbole sind nun wirklich das Letzte, was wir brauchen!
Wir haben im Landkreis zig schwierige Baustellen und über und über Probleme zu lösen. Wir haben nicht einmal einen Haushalt und als Kreistag kaum einen eigenen Gestaltungsspiel-raum. Schaufensterpolitik a´ la AfD hilft uns da kein Stück weiter. Konzentrieren wir uns auf das wirklich Wichtige, auf die echten Baustellen mit ideenreicher und konstruktiver Kommunalpolitik!