Nordsachsen kämpft um Jugendhilfe-Geld

Sachsen schuldet den Kommunen Millionen. Nach Druck des Landrats fließen erste Gelder. Grüne verlangen feste Fristen.

Delitzsch/Dresden.

Der fehlende Millionenbetrag für die Jugendhilfe in Nordsachsen verdeutlicht exemplarisch, wie langsam der Freistaat bei der Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorgeht und welche Auswirkungen das auf die Kommunen hat.

Während der Landrat öffentlich Druck machte, reklamieren die Grünen im Landtag nun den politischen Erfolg für sich. Sie drängen auf feste Fristen, mehr Personal und Digitalisierung.

Der Landkreis Nordsachsen wartet aktuell auf fast 6,5 Millionen Euro, die der Freistaat für Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger schuldet. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen-Abgeordneten Christin Melcher.

Offene Millionen und lange Wartezeiten

Sachsenweit summieren sich die offenen Forderungen der Landkreise und kreisfreien Städte auf rund 75 Millionen Euro. Im einzelnen Fall blieb eine Rechnung sogar mehr als vier Jahre lang unbearbeitet. Laut Staatsregierung betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Jahr 2024 125 Tage. Eine vollständige Digitalisierung des Landesjugendamts ist erst ab 2026 vorgesehen.

Christin Melcher spricht von einer Jugendhilfe „am Limit“ und wirft dem Freistaat vor, seiner Verantwortung für die Kostenerstattung nicht nachzukommen. Wenn die Träger monatelang auf ihr Geld warten müssten, seien Sprachkurse, Betreuung und die Stabilität junger Geflüchteter gefährdet. Gerade diese sind auf verlässliche Strukturen angewiesen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, betont, dass es gesetzlich geregelt ist, dass das Land die Kosten für die Integration vor Ort trägt. Kommunen könnten nicht dauerhaft in dieser Größenordnung in Vorlage gehen.

Politischer Druck zeigt Wirkung

Ausgelöst wurde die Debatte auch durch den nordsächsischen Landrat Kai Emanuel (parteilos), der bereits Anfang September öffentlich von fehlenden Rückzahlungen in Millionenhöhe sprach und die Finanznot seines Landkreises offenlegte. Vor knapp drei Monaten machte er noch 8,5 Millionen geltend. Emanuel berichtete später im LVZ-Interview, erst die öffentliche Debatte habe Bewegung gebracht: Die zuständige Staatsministerin habe sich bei ihm gemeldet, der Leiter des Landesjugendamtes sei nach Torgau gekommen, nun würden die Fälle systematisch abgearbeitet.

Inzwischen sind 1,5 Millionen Euro im Landkreis geflossen. Das teilt Nordsachsens Sozialdezernentin Heike Schmidt auf Anfrage mit. Die Verwaltung erwartete nach enger Abstimmung mit dem Landesjugendamt fortlaufende Erstattungen.

Inhaltlich liegen der parteilose Landrat und die Grünen dicht beieinander: Beide kritisieren die schleppende Bearbeitung und die Belastung der lokalen Jugendämter. Emanuel betonte gegenüber der LVZ, es gehe ihm nicht um „Druck“, sondern darum, festgefahrene Themen in Bewegung zu bringen. Die Grünen knüpfen an diese Kritik an, reklamieren jedoch, ihr parlamentarischer Druck habe im Haushalts- und Finanzausschuss zur Freigabe der Mittel geführt.

Grüne fordern Frist von 90 Tagen

Die Grünen-Politikerin Melcher fordert für die Zukunft verbindliche Fristen: Spätestens nach 90 Tagen sollen Kommunen ihr Geld erhalten, dazu mehr Personal und echte Digitalisierung im Landesjugendamt sowie Vorschüsse, wenn Verfahren ins Stocken geraten. Der Landkreis bewertet eine schnellere Bearbeitung grundsätzlich positiv und verweist darauf, dass die personelle Aufstockung im Landesjugendamt bereits spürbar zu kürzeren Bearbeitungszeiten geführt habe, ohne sich jedoch ausdrücklich auf die 90-Tage-Marke festzulegen.

Während die Grünen die Debatte nutzen, um strukturelle Reformen zu verlangen, bleibt der Landkreis pragmatisch: Entscheidend sei, dass die ausstehenden Millionen endlich fließen – damit die Jugendhilfe nicht weiter auf Kante genäht arbeiten muss.