Rico Gebhardt zur Sachsenfonds-Einigung von Land und Kommunen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verwendung eines Teils der Sachsenfondsmittel. In diesen Fonds fließen die sächsischen Anteile am Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die LINKE im Landtag fordert: Jetzt Tempo machen bei der Umsetzung! Und auch den kleineren Kommunen genügend Spielraum geben bei der Verwendung dieser Investitionsmittel.

 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

 „Die Verteilung entspricht in etwa der anteiligen infrastrukturellen Last, die die Kommunen tragen müssen. Daher begrüßen wir diese Einigung. Jetzt müssen schnellstmöglich Maßnahmen folgen – wir haben schon zu viel Zeit dafür verloren, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zu ertüchtigen! Kritisch sehen wir, dass nur Investitionen mit einem Umfang von mindestens 250.000 Euro förderfähig sind. Das engt den Entscheidungsspielraum der Kommunen stark ein. Dabei wissen sie selbst am besten, wie sie das Geld vor Ort wirksam einsetzen sollten.

Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Mittel auch für die von der Staatsregierung zugesicherten Bereiche Wohnungsbau, Kultur und Sportförderung zur Verfügung stehen würden. Der Bundestag hat sich anders entschieden. Die Staatsregierung muss nun für diese Bereiche ebenfalls Lösungen finden.“