Sachsen kämpft mit Milliarden-Loch

Im Doppeletat für 2027/2028 klaffen riesige Lücken. Das Land muss sich daher absehbar in teure Kredite retten.

24.11.2025

Dresden

Am Kabinettstisch in der Dresdner Staatskanzlei wird in diesen Tagen hart gerechnet: Sachsen fehlen mehr als vier Milliarden Euro, um alle Lücken bei den Planungen für den neuen Doppelhaushalt 2027/2028 zu schließen. Allein den Etats der Staatsministerien drohen damit künftig Kürzungen von über 2,4 Milliarden Euro.

Und als wäre das nicht Stress genug, gibt es für die von Ministerpräsident Michael Kretschmer geführte CDU-SPD-Minderheitsregierung nun eine neue Hiobsbotschaft: Das zu stopfende Haushaltsloch dürfte bald noch größer werden, weil es für die benötigte Unterstützung von Linken und Grünen für das neue Haushaltsgesetz klarere Forderungen gibt als beim letzten Mal.

„Springen nicht noch mal auf den letzten Drücker ein“

Tatsächlich stand deren Zustimmung bereits beim aktuellen Landesetat im Frühjahr dieses Jahres bis zuletzt auf der Kippe. Am Ende setzten Linke und Grüne zusätzliche Ausgaben von rund 250 Millionen Euro durch und sorgten erst dann im Landtag für eine Mehrheit.

Unumstritten ist diese parlamentarische Schützenhilfe bei den Abgeordneten und Anhängern der zwei bisherigen Unterstützer-Parteien allerdings bis heute nicht, im Gegenteil. Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper warnte dieser Tage erneut davor, dieses Viererbündnis als einen Automatismus anzusehen: „Wir werden ganz sicher nicht noch mal auf den letzten Drücker einspringen.“

Linke und Grüne wollen vor dem BSW verhandeln

Ihre Forderung: Die schwarz-rote Minderheitskoalition muss der Opposition diesmal weitaus deutlicher entgegenkommen. Und soll es beim neuen Doppelhaushalt 2027/2028 zum konstruktiven Miteinander kommen, müsse sich die Koalition diesmal rechtzeitig entscheiden, zuerst mit den Linken und Grünen zu sprechen, und dürfe nicht gleichzeitig hinter deren Rücken beim BSW um vermeintlich bessere Zugeständnisse buhlen.

Linke und Grüne wissen, dass der neue Doppeletat 2027/2028 in der Öffentlichkeit große Auswirkungen auf die nächste Landtagswahl im Jahr 2029 haben wird. Umso höher sind die Erwartungen der eigenen Basis, diesmal dort viel stärker eigene politische Ansprüche umzusetzen.

Zustimmung nur bei mehr Geld für Bildung und Infrastruktur

Die Detailverhandlungen dazu stehen zwar noch aus, aber es ist absehbar, worauf beispielsweise die Linke vorrangig drängen wird: Zusätzlich zum jetzt schon möglichen beitragsfreien Kita-Vorschuljahr will man allen Eltern künftig ein weiteres Kita-Jahr gratis anbieten.

Dazu setzt man auf mehr Geld für die Bildung im Allgemeinen und für mehr Lehrerpersonal sowie auf mehr Investitionen ins Gesundheitssystem und in die teilweise marode Infrastruktur. Intern hält man diese Forderungen trotz der klammen Landeskasse nicht für überzogen, sondern vielmehr für unabdingbar. Motto: Wenn wir am Wahltag ausreichend Wähler von uns überzeugen wollen, geht es nur so. Auf keinen Fall aber mit einer erneuten Zustimmung zu einem schmerzhaften Sparetat.

Zusätzliche Mittel für Klimaschutz ÖPNV gefordert

Bei den Grünen verhält es sich ähnlich, auch wenn dort die direkten Forderungen für den neuen Landeshaushalt etwas variieren. Neben mehr Geld für Klima- und Naturschutz setzen sie vor allem auf spürbare Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, welche ebenfalls die künftigen Kosten für den Freistaat in die Höhe treiben würden.

Sogar beim BSW, wo man selbstbewusst davon ausgeht, auch diesmal sofort mit am Verhandlungstisch von CDU und SPD zu sitzen, steht der Forderungskatalog für entsprechende Gespräche fest: Ganz vorn stehen dort höhere Zuschüsse für Krankenhäuser und mehr Mittel für den Bereich Pflege.

Koalition hat Schuldenplan schon in der Schublade

Sachsens Minderheitskoalition steckt damit doppelt in der Klemme: Einerseits die Milliardendefizite in der Landeskasse, andererseits umfangreiche Forderungen von jenen, die dem neuen Haushaltsgesetz zwingend zustimmen müssen. Intern wird deshalb längst an einem Ausweg gearbeitet: neue Schulden. Vom Koalitionspartner SPD schon lange gefordert, bröckelt mittlerweile auch bei der CDU der bislang heftige Widerstand.

So gehen die internen Regierungspläne längst davon aus, für die beiden Haushaltsjahre 2027 und 2028 insgesamt 1,4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Zum Vergleich: Im Frühjahr lag die Gesamtverschuldung Sachsens bei knapp sieben Milliarden Euro. Dem Land droht damit also ein plötzlicher Anstieg der Verschuldung um 20 Prozent.

Kreditbremse für Sachsens Kommunen bereits gelockert

Dennoch gibt es für einen solchen Weg landesweit immer mehr Befürworter. Neben der SPD sprechen sich auch Grüne und Linke offen für mehr Schulden aus. Rico Gebhardt, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der neue Landeshaushalt wird nicht ohne Kreditaufnahme auskommen. Das sollte die CDU am besten schon jetzt einsehen, zumal sich die Kommunen schon jetzt immer stärker verschulden müssen, um ihre laufenden Ausgaben zu decken.“

Und auch das BSW begrüßt, dass sich Sachsens Minderheitsregierung Gedanken über eine Kreditneuaufnahme zugunsten von Investitionen macht. „Nachdem den Kommunen bereits der Weg zur Kreditaufnahme ,erleichtert´ wurde, ist es nur folgerichtig, dass der Freistaat für sich diesen Weg ebenfalls überdenkt“, spielt die haushaltspolitische Sprecherin Uta Knebel auf eine kürzliche Verordnung des Freistaats an, die Sachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen mittlerweile notgedrungen eine höhere Verschuldung erlaubt.