„Wir sind doch keine Lückenbüßer“

Die Fraktionschefinnen Franziska Schubert (Grüne) und Susanne Schaper (Linke) sind von der Zusammenarbeit mit CDU und SPD im Landtag enttäuscht. Beide stellen klar: So kann die Minderheitsregierung nicht länger mit ihnen umgehen.

Dresden.

Das Vorhaben ist deutschlandweit einzigartig: CDU und SPD regieren in Sachsen ohne eigene Mehrheit - und wollen deshalb eng mit der Opposition zusammenarbeiten. Deshalb ist in diesem Jahr das Konsultationsverfahren gestartet, bei dem etwa Gesetze und Anträge schon frühzeitig besprochen werden sollen.

Das Zwischenfazit von Bündnisgrünen und Linken sieht allerdings ernüchternd aus. Die Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert (Grüne) und Susanne Schaper (Linke) erklären im Doppel-Interview, woran es noch immer hapert – und stellen klare Forderungen auf.

Die CDU/SPD-Minderheitsregierung amtiert seit fast einem Jahr in Sachsen. Wie sieht Ihr Fazit aus?

Schubert: Ich vergleiche die Minderheitskoalition gern mit Murmeltieren: Die sind meist in ihrem Bau und kommen nur heraus, wenn sie etwas brauchen. CDU und SPD wollten dieses Abenteuer einer Minderheitskoalition, sie wollten eine neue politische Kultur schaffen – doch der Konsultationsmechanismus läuft alles andere als rund. Die Koalition ist noch an vielen Stellen dilettantisch unterwegs.

Frau Schaper, wie erleben Sie das versprochene neue Miteinander?

Schaper: Verbindlichkeit und Augenhöhe sind immer noch nicht selbstverständlich. Zum Beispiel kommen viele Vorlagen erst auf den allerletzten Pfiff. So entstehen Verzögerungen, die unverantwortlich sind. Ein Beispiel: Die Linksfraktion hat vor einem Jahr einen Antrag eingereicht, um das Apothekensterben zu stoppen. Der liegt seit Monaten im Konsultationsverfahren und wir warten bis heute auf eine Rückmeldung.

Schubert: Es gibt einen ziemlichen Stau. Allein von meiner Fraktion befinden sich 14 Initiativen im Konsultationsverfahren. Doch was erleben wir von der Minderheitskoalition? Organisierte Unverantwortlichkeit, ein Totstellen und Aussitzen. Von einer neuen politischen Kultur sind wir weit entfernt.

Meinen Sie, Ihre Anliegen sollen bewusst verzögert werden – oder ist die Koalition einfach noch nicht so weit?

Schubert: Ich kann diese Arbeitsverweigerung nicht mehr als Startproblem abtun. Wir können gern einen Vergleich mit der Vorgängerregierung ziehen. In ihrem ersten Jahr hatte die Kenia-Koalition 24 Gesetzentwürfe vorgelegt und den Haushalt abgeschlossen – und das alles trotz der Corona-Pandemie. Die Minderheitskoalition steht bei elf Gesetzentwürfen und hatte keinen pünktlichen Haushalt – ohne Corona.

Schaper: So mancher in der CDU hat einfach noch nicht verstanden, dass seit fast einem Jahr eine Minderheitskoalition regiert. Ich bin es mittlerweile leid, dass quasi permanent an unseren Wertekompass appelliert wird: Wenn’s eng zu werden droht, sollen wir mit unseren Stimmen aushelfen – davon geht die Koalition aus, wie man es zuletzt beim Medienstaatsvertrag gesehen hat. Doch das ist unlauter. Ja, wir sind konstruktiv und bringen uns ein. Wir sind aber keine Lückenbüßer.

Zuletzt hat die Minderheitskoalition verstärkt mit dem BSW zusammengearbeitet. Unter anderem wurde eine Neuregelung für Windräder gemeinsam durch den Landtag gebracht, beim Polizeigesetz dürfte es demnächst ähnlich sein. Kommt die Brombeer-Koalition jetzt möglicherweise durch die Hintertür – und Sie sind außen vor?

Schubert: Das BSW ist programmatisch äußerst flexibel. Auch wird immer wieder mehr Transparenz für die Bürger gefordert – doch dann wird der Koalition geholfen, die eigentlich fertige Transparenzplattform aufzuhalten. Außerdem fällt auf, dass da viel Klamauk mit im Spiel ist. Im Gegensatz dazu sind sowohl wir Bündnisgrünen als auch die Linksfraktion zuverlässig: Auf uns kann man als konstruktive Opposition bauen.

Schaper: Sollte sich die Minderheitskoalition doch zum BSW hinwenden, kann ich nur gratulieren: Das wird bestimmt ein extrem erfolgversprechendes Unterfangen. Im Ernst: Natürlich lassen sich Dinge, die für den Freistaat eine Rolle rückwärts bedeuten, einfacher mit dem BSW durchsetzen – weil wir bei Rückschritten eben nicht mitmachen, und auch nicht heiß darauf sind, dann doch irgendwie mitzuregieren.

Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern?

Schubert: Eine neue politische Kultur beginnt nicht damit, die Opposition immer wieder an ihre Verantwortung für das Land zu erinnern und diese einzufordern – sondern damit, die eigene Arbeit zu hinterfragen. Das geschieht nicht. Weite Teile der CDU agieren wie früher, doch sie sind eben nicht mehr in der Position. Darüber hinaus erleben wir einen Ministerpräsidenten, bei dem man jeden Tag hoffen muss, dass eine verbale Impulskontrolle überhaupt möglich ist.

Den laufenden Doppelhaushalt hat die Minderheitskoalition mit Ihnen gemacht, auf den letzten Drücker und in Rekordgeschwindigkeit. Diese intensive Zusammenarbeit wurde nicht fortgesetzt. Wie groß ist der Frust?

Schaper: Es ging darum, das Bestmögliche für die Menschen zu erreichen. Kompromisse schließe ich ja nicht, um der Koalition zu gefallen – sondern für einen Mehrwert, den die Menschen spüren, damit es in Sachsen auch soziale Politik gibt. Wenn ich diesen Gestaltungsspielraum nicht nutzen wollte, könnte ich zu Hause bleiben. Zumindest wir haben die Ankündigung einer neuen politischen Kultur sehr ernst genommen.

Schubert: Der Freistaat hatte bis Ende Juni lediglich eine vorläufige Haushaltsführung. Es standen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, es drohte eine Kürzungswelle. Um das Schlimmste zu verhindern, haben wir mitgemacht. Doch ich sage klipp und klar: So wird es kein zweites Mal laufen.

Könnte es aber nicht auch sein, dass

Mehrheiten ohne Grüne und Linke leichter zu erreichen sind?

Schubert:Die CDU ist nach wie vor angstgetrieben, mit uns Grünen oder den Linken zu viel zu machen. Es besteht die Angst, dass die AfD dann noch mehr Zuwachs bekommen könnte. Doch das ist ein Irrtum. Der CDU gelingt es eben nicht, Wähler zurückzuholen, indem rechte Narrative bedient werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, die Ergebnisse der AfD zu halbieren. Daraus ist nichts geworden.

Schaper: Eigentlich haben wir in Sachsen einen Schatz: Eine deutschlandweit bisher einzigartige Form der Zusammenarbeit, die als Vorbild dienen könnte. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr. Wir könnten zeigen, dass demokratische Politik auch in neuen Formen funktioniert. Deshalb ist es jammerschade, dass CDU und SPD diese Chance kaum nutzen.

Wir haben über den laufen Haushalt gesprochen. Jetzt liegen die ersten Eckdaten für den Haushalt 2027/28 vor. Es wird von einem neuen Milliardenloch ausgegangen. Wenn wir uns vorstellen, dass Grüne und Linke wieder mitentscheiden: Was sind Ihre Bedingungen?

Schubert: Ohne Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich wird es nicht gehen. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wollen, muss investiert werden, muss es mehr Aufträge der öffentlichen Hand geben. Der zweite essenzielle Punkt ist, dass der gesamte Bereich Klima und Umwelt nicht wieder derart geschröpft werden darf, wie es beim letzten Haushalt geplant gewesen war.

Schaper: Grundlegende Voraussetzung ist, dass wir als Opposition frühzeitig einbezogen werden. Die CDU muss schon jetzt einsehen, dass es ohne Kredite nicht gehen wird – und sie sollte gar nicht erst auf die Idee kommen, einen Haushaltsentwurf ohne Investitionskredite vorzulegen. Wenn die Koalition uns einfach etwas vorsetzen will, wird das scheitern.

Schubert: Natürlich muss auch die Einnahmenseite verbessert werden. Deshalb sind auch Bundesratsinitiativen von Sachsen notwendig, etwa um Steuerflucht zu bekämpfen und um eine Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Schaper: Das entspricht unseren Forderungen. Auch eine gerechte Erbschaftssteuer sollte der Freistaat mit auf den Weg bringen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch auf die Überlebenschancen der Minderheitskoalition schauen: Wird sie bis zur nächsten Landtagswahl 2029 durchhalten?

Schaper: Wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, müssen wir als Linke die Zusammenarbeit einstellen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit: Ja, wir sind zu Verhandlungen und Kompromissen bereit – aber wir machen nicht alles mit. Und, was ich auch mal sagen möchte: Es wird stets behauptet, dass der CDU eine Zusammenarbeit mit uns Linken wegen der Vorgeschichte so unglaublich schwerfalle. Für uns ist es mindestens eine genauso große Zumutung, mit jemandem zu verhandeln, der uns mehr als 30 Jahre lang wie Aussätzige behandelt hat. Wir kennen aber unsere Verantwortung.

Schubert: Wer behauptet, mit dem Experiment einer Minderheitskoalition die Demokratie retten zu wollen, muss dies dann auch beweisen – und sollte den Schlingerkurs der vergangenen Monate nicht fortsetzen. Die Verantwortung für den Fortbestand der Minderheitskoalition liegt allein bei den beiden Parteien, die sich für diesen Schritt entschieden haben.