Nordsachsen eröffnet Büro für Chancengleichheit

Beauftragte für Gleichstellung, Senioren und Migration/Integration werden zusammengefasst

Oschatz/Nordsachsen. Der Landkreis Nordsachsen bekommt ein Büro für Chancengleichheit. Das hat der Kreistag in der vergangenen Woche im Oschatzer Thomas-Müntzer-Haus beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, eine Mehrheit der LINKE-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. 

Das Büro für Gleichstellung soll in einer hauptamtlichen Stelle die Aufgaben der Gleichstellungs-, Senioren- und Migrations/Integrationsbeauftragten bündeln. Bis auf die Gleichstellungsbeauftragte sind diese Stellen bislang ehrenamtlich besetzt. Vorgesehen ist, dass für Gleichstellung 75 Prozent, für Senioren 15 Prozent und für Migration/Integration 10 Prozent der Zeit der hauptamtlichen Stelle zur Verfügung stehen. Grundsätzlich habe die LINKE nichts gegen das neue Büro, zumal seine Aufgaben durch die direkte Unterstellung beim Landrat aufgewertet würden, so Dr. Michael Friedrich, Chef der LINKE-Kreistagsfraktion. Dennoch wünsche er sich eine weitere Diskussion der Veränderungen unter Einbeziehung der bisherigen ehrenamtlichen Beauftragten. In Zweifel zog der LINKE-Politiker, dass die Stundenzahl insbesondere für die mit wenigen Zeit-Prozenten bedachten Gebiete Senioren und Migration/Integration ausreichend seien und begründete damit die Enthaltung seiner Fraktion. 

Sozialdezernentin Heike Schmidt erklärte, dass die Übergabe des Themenkreises Häusliche Gewalt von der Gleichstellungsbeauftragten zum Kinderschutzbund zeitliche Ressourcen freigeschaufelt habe. Mit Blick auf die Stunden für Senioren und Migration handele es sich um hauptamtliche Stundenanteile, die jede Woche verlässlich zur Verfügung stehen - "ich denke, dass die Aufgabe zu bewältigen ist", merkte sie zudem an, dass es aktuell gar keinen Beauftragten für Migration gebe und das neue Büro zum Ziel habe, hier überhaupt erstmal Angebote zu schaffen. Die sich immer schwerer gestaltende Suche nach Freiwilligen für die ehrenamtlichen Stellen ist im Übrigen ein Punkt, er in der Beschlussvorlage des Landkreises als Argument für die Bündelung angeführt wird. AfD-Kreisrat Rico Winterlich lobte im Anschluss zwar die Aufnahme der Senioren-Aufgaben in das Gleichstellungsbüro, kritisierte jedoch im gleichen Atemzug, dass auch der Bereich der Migration/Integration darin aufgenommen werden soll. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, außerdem fordere seine Fraktion klar zuordnenbare Kosten für den Bereich Migration. Landrat Kai Emanuel erklärte daraufhin, dass die Bestellung von Beauftragten für die genannten Aufgabenbereiche in der Landkreisordnung vorgeschrieben sei. 

Eine weitere Tonalität brachte Evelin Mehnert-Schreiber, LINKE, in die Debatte ein. Wenn schon über das Thema Gleichstellung gesprochen werde, müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe. Sie regte deshalb an, in der Hauptsatzung des Landkreises künftig auch diversgeschlechtliche Menschen zu beachten.