Ohne Vertrauen geht es nicht: Was der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für Nordsachsens Kommunen bedeutet
Das über Jahre in Kauf genommene finanzielle Ausbluten der Kommunen insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen hat Gestaltungsspielräume und Vertrauen gelähmt oder komplett erstickt, während parallel dazu Wut und Frust vielerorts gefährlich lebendig geworden sind. Der aktuelle Koalitionsvertrag liest sich nun so, als ob auch der Letzte der neuen Bundesregierung diesen Schuss gehört hat.
Massenhaft soll investiert werden in Digitalisierung, Infrastruktur und Wirtschaft. Strukturschwache Regionen sollen besonders in den Blick genommen werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Bürokratie soll von zähen Schlacken befreit werden, Einwanderer schneller in Arbeit kommen (dürfen), der fördernde und fordernde Staat bürgerfreundlicher werden und vieles mehr – dargelegt auf 147 Seiten.
Aus kommunaler Sicht machen zwei Versprechen Hoffnung auf mehr Selbstbestimmung: zum einen die Aussage, mehr Fördermittel pauschal zuzuweisen und zweitens der Grundsatz der sogenannten Veranlassungskonnexität, übersetzt „Wer bestellt, bezahlt“ oder etwas ausführlicher: „Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.“ Hinzugesetzt wird sogar, dass dies auch für Verwaltungs- und Personalaufwände gilt.
Anderseits heißt es unter dem Stichwort „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“, dass neue Verpflichtungen der Kommunen mit entsprechender finanzieller Unterstützung einhergehen. Nach tatsächlichem Mehrbelastungsausgleich klingt das nicht.
Die klammen Kommunen hoffen nicht nur auf ein paar an Regeln gebundene Geldgeschenke, sondern auf echtes Vertrauen seitens des Bundes. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen am besten, was dringend gebraucht, gefördert und umgesetzt werden muss. Hier ist der Hebel, um Frust abzubauen und Freude daran zu entwickeln, das Land mitzugestalten. Wir als Linke Kommunalpolitiker und viele engagierte Mitstreiter sind dazu bereit!