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Dr. Michael Friedrich

Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Friedrich - Thema: Gemeindegebietsreform

Genauso freiwillig wie sich ein Ertrinkender ans Rettungsfloß klammert

 

Zu den vor kurzem in der LVZ bekannt gewordenen Plänen der Auslobung von „Hochzeits- bzw. Sprinterprämien“ für diejenigen Gemeinden, die sich angeblich freiwillig zu Einheitsgemeinden mit mindestens 5.000 Einwohnern zusammenschließen, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen:

Ich befürchte, dass bei der allgemeinen Finanznot über kurz oder lang manch eine klamme Gemeinde nach diesem brüchigen Rettungsanker greifen und gezwungenermaßen ihre Selbständigkeit aufgeben wird. Dann noch von Freiwilligkeit zu reden, ist einfach nur zynisch.

In Nordsachsen beträfe dies immerhin 26 potentielle Kandidaten der insgesamt 36 Gemeinden, darunter z. B. Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Löbnitz, Mügeln, Naundorf, Schildau und Zwochau. Aber auch den funktionierenden Verwaltungsverbänden Eilenburg West und Wiedemar sowie den  Verwaltungsgemeinschaften Beilrode, Torgau, Dommitzsch und Krostitz/Schönwölkau mit allen ihren Mitgliedsgemeinden soll es nach den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung „freiwillig“ an den Kragen gehen, da angeblich nur Einheitsgemeinden effizient und demokratisch ausreichend legitimiert seien.

Abgesehen davon, dass sich die Regierung bis heute nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Ergebnisse der letzten Gemeindegebietsreform aus dem Jahr 1999 zu überprüfen, besteht der besonders üble Rosstäuschertrick darin, dass für die Hochzeits- bzw. Sprinterprämien kommunales Geld aus dem Finanzausgleich genommen werden soll. Geld also, das den Kommunen ohnehin zusteht, soll zu Lasten der größeren Kommunen und der Landkreise umverteilt werden, um eine nicht durchdachte erneute  Gemeindereform quasi durch die Hintertür zu erzwingen, ohne das sich die Landesregierung und die Koalitionsmehrheit im Landtag die Finger schmutzig machen müssen. Auf der Strecke bleiben wieder einmal die Bürgernähe und die kommunale Demokratie. Ich erwarte, dass unsere Bürgermeister ebenso wie der  Sächsische Städte- und Gemeindetag diesen unsinnigen Plänen klar und deutlich widersprechen.

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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