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Dr. Michael Friedrich

Redebeitrag zur Kreistagssitzung vom 29.6.22 zum TOP „ Erhöhung der Sozialumlage – Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2022“

M. Friedrich

//Anrede//,

 

damit etwas Bewegung in unseren heutigen Kreistag kommt und nicht der Eindruck entsteht, dass wir einfach alles nur durchwinken, möchte ich mich kurz vor Schluss zu Wort melden.

 

Der Kommunale Sozialverband, kurz KSV, macht uns seit Jahren große Sorgen. Als überörtlicher Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe ist er im Auftrag der 10 Landkreise und 3 kreisfreien Städte für wichtige Aufgabenbereiche – allesamt Pflichtaufgaben der Kommunen – zuständig. Es ist fast schon ein Naturgesetz, dass die Ausgaben des KSV von Jahr zu Jahr kräftig ansteigen, weitaus schneller als unsere Einnahmebasis. Wenigstens seit 2010 haben wir jährliche Steigerungsraten von deutlich über 5 %, die wir entsprechend unserem Einwohneranteil über die Umlage abzahlen müssen. Waren wir bei der Gründung unseres Landkreises noch bei einer Umlage von etwa 14 Mio. Euro, zahlen wir aktuell etwa 30,3 Mio. Was läuft da eigentlich grundsätzlich schief?

Nun ist nicht der Verband der Schuldige, er setzt ja nur in unserem Auftrag die Bundesgesetze um. Auch arbeitet der KSV keineswegs unwirtschaftlich. Das große Ärgernis ist vielmehr die Tatsache, dass der Bund in all den Jahren viele Sozialgesetze beschlossen hat, die richtigerweise zu deutlich höheren Standards für die Betroffenen führen. Diese höheren Standards begrüßen wir LINKE ausdrücklich!

Nur hat der Bund dabei absichtsvoll „vergessen“, die damit für die Kommunen verbundenen deutlich höheren Kosten mitzudenken und vor allem mitzuliefern! Die formale Ausrede des Bundes lautet etwa so:

Es gibt in unserem föderalen System eben keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen. Die Länder sind zuständig. Sie sind die Schutzmacht der Kommunen. Basta!

Was macht nun unsere verehrte Landesregierung in Dresden? Natürlich hätte Dresden ohne Weiteres die Möglichkeit, in Verantwortung für die brenzliche Situation den Landkreisen und kreisfreien Städten beizustehen und dem KSV einen deutlich höheren Landeszuschuss im Haushalt bereitzustellen. Oder sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass sich der Bund endlich nach dem Konnexitätsprinzip wenigstens anteilig an den Kostensteigerungen beteiligt.  Wie schön wäre das!

Aber genau dies tut Dresden nicht. Dresden verschließt die Augen und Ohren und lässt die Kommunen allein. Mögen sie sehen, wie sie mit der Situation zurechtkommen. Ist ja Sache der kommunalen Selbstverwaltung…

Wer sich den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2023/24 einmal etwas genauer angesehen hat - ich habe das getan -  wird feststellen, dass dies bei weitem nicht nur dem KSV so ergeht. Ein anderes Beispiel, genau so kritisch. Auch die Landeszuschüsse für die KiTA-Betreuung werden nicht erhöht oder gar dynamisiert, im klaren Widerspruch übrigens zu den salbungsvollen Ankündigungen im Koalitionsvertrag. In Kürze werden fast alle Städte und Gemeinden vor dem harten Problem stehen, wie die steigender Personal-, Bau- und Energiekosten für die KiTa-Betreuung aufgefangen werden. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Eltern werden noch mehr zur Kasse gebeten, was zu einem Aufschrei führen wird. Oder die Kommunen müssen wieder mit überplanmäßigen Ausgaben einspringen, was genau so unerfreulich wäre.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Dresden und der Sächsische Landtag endlich ehrlich machen!

Wer Selbstverwaltung will und auf kommunale Demokratie und Bürgermitsprache Wert legt, wer dem um sich greifenden Frust und der Politikverdrossenheit wirksam entgegentreten will, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung der untersten Ebene, der Städte und Gemeinden sorgen!

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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