Rekord-Beteiligung der Bürger bei Plänen zum Airport-Ausbau: Mehr als 6500 Einwendungen im „vorerst abgeschlossenen“ Verfahren

Die Ausbaupläne für den Flugha-fen Leipzig/Halle haben eine Rekord-Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange hervorgerufen. Bis zum Ende der Online-Konsultation am 20. Mai seien

6560 Einwendungen von insgesamt 8375 Einwendenden bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) eingetroffen, teilte die Behörde jetzt auf LVZ-Anfrage mit. „Die Differenz zwischen Einwendungen und Einwendenden hat ihre Ursache in zahlreichen Listeneinwendungen“, hieß es zur Erläuterung.

Die Phase der aktiven Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange sei nun „vorerst abgeschlossen“, sagte LDS-Sprecherin Mandy Peschang. Allein im Zuge der Online-Konsultation hätten die Genehmigungsbehörde noch einmal rund 600 Stellungnahmen erreicht. Bisher habe die Landesdirektion keine Informationen vom Flughafen erhalten, die darauf hindeuten würden, dass dieser noch Änderungen an seinen Ausbauplänen vornehmen will. Nur in solch einem Fall könnte eine erneute Anhörung notwendig werden.

Bekanntlich hatte die Flughafen Leipzig/Halle GmbH am 12. August 2020 eine Änderung am letzten Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2014 beantragt. Dadurch sollen Investitionen von 300 Millionen Euro rechtlich ermöglicht werden. Vor allem geht es um Kapazitätserweiterungen für den Nachtflugbetrieb beim Logistikriesen DHL. Laut Airport sollen dafür unter anderem Rollwege und Standplätze für Frachtflugzeuge, Abstellflächen für Geräte, Aufenthalts- und Sanitärräume für die Vorfeldbeschäftigten, eine Energiestation und Schneedeponie ausgebaut werden. Auch benötige man eine zusätzliche Enteisungsfläche, um dort mehrere Flugzeuge gleichzeitig für den Start vorzubereiten.

„Ein Planfeststellungsverfahren zu einem Vorhaben aus den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Energiewirtschaft, in dem mehr Einwendungen erhoben wurden, ist bei der LDS bislang nicht geführt worden“, erklärte Sprecherin Peschang gegenüber der LVZ. In ähnliche Beteiligungshöhen hätten es bisher das Raumordnungsverfahren zur neuen Bahnstrecke Dresden–Prag (mit einem 25 Kilometer langen Tunnel durch das Erzgebirge) sowie das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung der Königsbrücker Straße in Dresden geschafft. Auch diese beiden Verfahren laufen noch. Ob für die Entscheidung zum Flughafen noch zusätzliche oder aktualisierte Gutachten benötigt werden, sei „derzeit nicht absehbar“, so Peschang weiter.

Wie berichtet, hatten zum Beispiel Lärmmediziner, Naturschützer und Grünen-Politiker weitere Gutachten gefordert – etwa zum Ultrafeinstaub und zur Kohlendioxid-Bilanz. Die Interessengemeinschaft Nachflugverbot Leipzig/Halle monierte unter anderem falsche Prognosen in den Antragsunterlagen. „So geht die Firma Obermeyer in ihrer Schalltechnischen Untersuchung von zirka 17 000 nächtlichen Starts von der stadtnahen Start- und Landebahn Süd für das Jahr 2032 aus. Per Ende Mai dieses Jahres erfolgten bisher 8300 Starts von der Start- und Landebahn Süd, was auf das gesamte Jahr 2022 hochgerechnet zirka 20 000 Starts ergibt.“

Die Landesdirektion muss nun alle Einwendungen sowie Stellungnahmen der Online-Konsultation auswerten, die Positionen der Beteiligten rechtlich prüfen und eine Abwägungsentscheidung treffen. „Wann und mit welchem Ergebnis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden kann, ist gegenwärtig völlig offen“, schilderte Sprecherin Peschang.

Eine Petition mit mehr als 10­ 600 Unterzeichnern gegen den Flughafen-Ausbau, die schon im April dieses Jahres vom Landtag in einer Anhörung behandelt wurde, habe auf die „eigenständige und unabhängige Abwägungsentscheidung“ der Planfeststellungsbehörde LDS keinen Einfluss, erläuterte Peschang die Rechtslage.