Rentner kommen schlechter weg

Studie zu den Entlastungspaketen lobt die Pläne derBundesregierung, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei Ruheständlern

Die Energiepreise steigen, Lebensmittel werden teurer: Wie die Belastungen verteilt werden, entscheidet auch die Politik – der Forscher nun ein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt haben. „Sozial weitgehend ausgewogen“ seien die jüngsten Entlastungspakete, urteilt das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Ausgerechnet bei Rentnerinnen und Rentnern müsste allerdings nachgebessert werden.

Die am Montag veröffentlichte Studie ist die erste umfangreiche Untersuchung der beiden Maßnahmenbündel, die SPD, Grüne und FDP auf den Weg gebracht haben: Ende Februar beschlossen sie die Abschaffung der EEG-Umlage, Erhöhungen von Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag sowie weitere kleinere Entlastungen. Ende März folgte das zweite Paket, bestehend aus der Energiepreispauschale, einem Zuschuss für Kinder und Sozialhilfeempfänger sowie einer zeitweisen Senkung der Energiesteuer. 30 Milliarden Euro dürfte all das kosten, hat das IMK berechnet.

Profitieren werden davon vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Familien, prognostiziert das Institut. Konkret heißt das: Bei einer Familie mit zwei Erwerbstätigen und einem unterdurchschnittlichen Nettoeinkommen (zwischen 2000 und 2600 Euro monatlich) werden 90 Prozent der zusätzlichen Ausgaben ausgeglichen. Bei einem mittleren Monatseinkommen (3600 bis 5000 Euro netto), seien es 77 Prozent. Auch Alleinerziehende mit einem Durchschnittseinkommen würden um etwa 70 Prozent der erwarteten Zusatzausgaben entlastet. Am wenigsten bekommen laut IMK Gutverdienende ohne Kinder. Für sie würden 44 Prozent des Kostenanstiegs kompensiert.

Auch bei Familien mit Alleinverdienern fällt die Entlastung vergleichsweise gering aus, bei einem Nettoeinkommen von 2600 bis 3600 Euro kämen sie auf 59 Prozent. Der Grund: Die 300 Euro umfassende Energiepreispauschale ist einer der größten Posten – und fließt nur an Erwerbstätige. Das geht auch zulasten von Ruheständlern, die deshalb vergleichsweise wenig profitieren. „Hier sollte die Regierung noch einmal überlegen, ob nicht etwa bei Rentnerinnen und Rentnern nachgelegt werden muss“, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien.

Er erwartet, dass Haushalte mit geringem Einkommen vor allem von den Pauschalzahlungen im zweiten Entlastungspaket profitieren, während Besserverdienern die Erhöhung der Freibeträge und Pauschalen im ersten Entlastungspaket zugutekommen. In Euro ausgedrückt rechnet Dullien indes damit, dass Ärmere und Wohlhabendere in einem ähnlichen Umfang entlastet werden. Doch bei Geringverdienenden falle der gleiche Betrag stärker ins Gewicht, betont der Ökonom. Neben der geforderten Nachbesserung für Rentnerinnen und Rentner plädiert Dullien dafür, das Energiesparen zu fördern. Er spricht sich deshalb für autofreie Sonntage und eine Stärkung des Homeoffices aus. Auch ein Tempolimit hält er für zielführend.

Bisher ist seitens der Bundesregierung kein weiteres Entlastungspaket geplant – obgleich Dullien schon in der vergangenen Woche angedeutet hat, dass es nötig werden könnte. „Für die Mittelschicht wären weitere Entlastungen vielleicht wünschenswert. Aber man muss sich fragen, ob sich der Staat das leisten kann“, hatte der Ökonom dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

Zur Finanzierung der Subventionierung von Kraftstoffen macht Dullien in der neuen Untersuchung einen pikanten Vorschlag: Er plädiert dafür, staatlicherseits eine Abgabe auf Kraftstoffe einzuführen, sobald der Ölpreis wieder sinkt. Für Autofahrerinnen und Autofahrer hätte das freilich zur Folge, dass sie auch bei einer Normalisierung der Energiepreise tiefer in die Tasche greifen müssten.