Sachsen: Jede zweite Kommune im Minus

Spitzenverband drängt auf mehr Hilfen und zeigt sich enttäuscht von Regierungschef Michael Kretschmer.

Sachsens Städte- und Gemeindetag (SSG) hat auf die dramatische Finanzsituation der über 400 Kommunen im Land aufmerksam gemacht. Jede zweite stecke im Minus, weil die notwendigen Ausgaben die eigenen Einnahmen übersteigen, warnte SSG-Präsident Bert Wendsche nach einer Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes in Leipzig. Insgesamt hätten sich die Defizite bis Ende 2024 bereits auf 691 Millionen Euro summiert.

Wendsche (parteilos) und sein Vize, der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung, drängen deshalb auf einen Großteil des neuen Sondervermögens, welches der Bund dem Land Sachsen bis 2037 jedes Jahr zur Verfügung stellen will. Von den jeweils knapp 400 Millionen Euro müssten „mindestens 60 Prozent“ für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen, hieß es.

Der SSG will erreichen, dass alle Städte und Gemeinden in der Lage sind, ihre Sach- und Personalaufwendungen wieder aus den laufenden Erträgen zu finanzieren. Gefordert werden daher zusätzliche Mittel für die Kommunen ab dem Doppelhaushalt 2027/2028. Zuletzt hatte der Freistaat mit einem Hilfspaket im Umfang von 600 Millionen Euro für eine zusätzliche Finanzspritze gesorgt.

Der Spitzenverband fordert zudem Strukturreformen. Die Zahl der kommunalen Pflichtaufgaben müsse auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Das gelte auch für staatliche Vorgaben und Standards. Einwohner, Unternehmen und Kommunen könnten so spürbar entlastet werden.

Vom Auftritt des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der vor Ort eine Rede gehalten hatte, sei er deshalb „schon ein wenig enttäuscht“, sagte Jung. Er hätte sich zum Thema kommunale Finanznot klarere Zusagen und Ankündigungen des Regierungschefs gewünscht. So müssten heute gerade kleinere Orten im Freistaat hart kämpfen und fühlten sich im Stich gelassen, so der Oberbürgermeister.

Wendsche kritisierte zudem den enormen Personalaufwuchs im sächsischen Landesdienst. Der käme den Freistaat nicht nur sehr teuer, mehr Landesmitarbeiter würden auch für mehr Bürokratie sorgen, unter der dann wiederum die Kommunen zu leiden hätten.