Sachsens Grenzpolizei kommt nicht – Sparkurs trifft auch Feuerwehren

Sachsen muss wegen knapper Finanzen in den nächsten zwei Jahren auch im Bereich der Inneren Sicherheit sparen. „Vor uns liegen zwei Jahre mit einem so deutlich reduzierten Finanzrahmen, wie ihn das Innenministerium noch nie bewältigen musste“, teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025/2026 mit. „Unser Fokus liegt deshalb darauf, die gesetzlichen Kernaufgaben ohne Abstriche zu garantieren.“

Gespart werde insbesondere bei Investitionen und Fördermitteln. Der Landeshaushalt zeige, „wie alternativlos eine echte und wirksame Wende in der Migrationspolitik für die kommende Bundesregierung ist“, sagte Schuster. Dies sind die beschlossenen Kürzungen im Einzelnen.

Grenzpolizei wird es vorerst nicht geben

Es war ein wichtiges Wahlkampfversprechen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): die Schaffung einer Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild. Sie sollte illegale Migration eindämmen und damit einen Mehrwert für die Innere Sicherheit erbringen, verteidigte Kretschmer seine Idee. Der Aufbau sollte schrittweise mit der Ausbildung speziell ausgebildeter Fahnder beginnen.

Schuster kündigte stattdessen an, die an den Grenzen tätigen Gemeinsamen Fahndungsgruppen von Bundes- und Landespolizei moderat zu stärken. Sie seien ein „Ansatzpunkt für den Aufbau der Grenzpolizei“ in den nächsten Jahren. Perspektivisch hält die Landesregierung an der Idee einer Grenzpolizei fest.

Weniger Geld für neue Fahrzeuge und IT

Für den Kauf neuer Dienstfahrzeuge der Polizei stehen in diesem Jahr 4,8 Millionen Euro zur Verfügung. Im vorigen Jahr war der Betrag mit zwölf Millionen Euro mehr als doppelt so hoch. Weitere zehn Millionen Euro ist für neue Dienstausrüstung vorgesehen, 2024 waren es 15 Millionen Euro.

Die IT-Struktur der Polizei schlägt in diesem Jahr mit insgesamt 20 Millionen Euro zu Buche, 17 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Das wirkt sich insbesondere auf die Umstellung zu elektronischen Akten aus, zudem sei die weitere Nutzung der wichtigen Dokumenten-App durch die Polizeibeamten gefährdet, warnt die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG).

Polizeianwärter werden übernommen

Eine Fachkommission hatte empfohlen, angesichts neuer Kriminalitätsentwicklungen die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren von gegenwärtig etwa 14.500 auf 15.000 zu erhöhen. Daran wird trotz des Spardrucks festgehalten. Pro Jahr werden 475 Anwärter eingestellt. Diese Zahl soll den schrittweisen Personalaufbau trotz einer wachsenden Zahl von Pensionierungen sichern. Ziel bleibe es, die Reviere zu stärken und mehr Bürgerpolizisten auf die Straßen zu bringen.

Kein neues Personal für andere Behörden

Mit Ausnahme der Polizei wird das Innenressort in allen Geschäftsbereichen, wie beispielsweise Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt, Staatsarchiv oder Fachhochschule Meißen kein zusätzliches Personal einstellen und mit gravierend weniger Mitteln auskommen müssen, teilte das Innenministerium mit. Um den Aufgaben dennoch gerecht zu werden, will das Ministerium Strukturen und Arbeitsprozesse beleuchten oder „den einen oder anderen unkonventionellen Weg gehen.“

Heftige Kritik von Gewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Haushaltsansätze für „unverantwortlich“ und zeigt sich „erschüttert“ von den Sparmaßnahmen. „Der Einstellungskorridor wird nicht ausreichen, um die Personallage zu verbessern. Am Ende wird es so weit kommen, dass mehr Leute in Rente gehen als nachrücken“, warnt Sachsens GdP-Vorsitzender Jan Krumlovsky. Auch die gestrichenen Bau-Investitionen seien nicht tragbar: Allein im Bereich der Polizeidirektion Dresden müssten drei Reviere dringend saniert werden. Auch der Neubau der Raumschießanlage in Dresden und der Ersatz für die Inspektion Zentrale Dienste in Bautzen werden nicht umgesetzt.

„Das ist ein Offenbarungseid. Mir graut es vor den nächsten Jahren“, sagt DPolG-Landeschefin Cathleen Martin. Auch sie hat „enorme Zweifel“, dass der Einstellungskorridor für eine Aufstockung ausreicht: „Damit gibt es keinen Aufwuchs. Wir können froh sein, wenn das Personalniveau überhaupt gehalten werden kann. Alles andere ist Augenwischerei.“ Die Prävention in Schulen, die Aufstockungen bei Bürgerpolizisten, das Betreuen von Fußballspielen und Volksfesten – das alles werde nun zur Disposition gestellt, meint Martin.

Drastische Abstriche bei der Feuerwehr

Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt (Landkreis Bautzen) dürfte es eine herbe Enttäuschung sein: Der lange geplante Ausbau der Einrichtung wird verschoben. Auch für neue Fahrzeuge für die sächsischen Feuerwehren ist derzeit kein Geld da.

Schuster hatte zugesagt, sich für den Erweiterungsbau und neue Ausrüstung einzusetzen. Jährlich durchlaufen etwa 6000 Teilnehmer der Freiwilligen und der Berufswehren die Lehrgänge, der Bedarf ist aber viel größer. Schuster kündigte an, in den nächsten Jahren den Investitionsbedarf erneut anzumelden. Der Brand- und Katastrophenschutz erhält 2026 Förderungen in Höhe von 21 Millionen Euro.

527 Millionen Euro für Asylausgaben

Für Asylkosten sind im Jahr 2025 insgesamt 527 Millionen Euro und für 2026 rund 484 Millionen Euro vorgesehen. Das geplante Landesausreisezentrum werde finanziell abgesichert und ein Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr finanziert, heißt es. Diese neue Einrichtung kostet jährlich fünf Millionen Euro, zudem ist ein Einmalbetrag in Höhe von drei Millionen Euro vorgesehen.

Schuster sieht sich durch die hohen Ausgaben in seiner Kritik an der Asylpolitik von EU und Bundesregierung bestätigt. Die Kosten für Asyl und Flüchtlingsunterbringung belaufen sich den Angaben zufolge auf nahezu das Doppelte der sonstigen Ausgaben im Innenressort. „Dieses Missverhältnis steht symptomatisch für die Überforderung unserer Gesellschaft durch irreguläre Migration.“