Sachsens Regierung will den Ausbau der Windenergie bremsen

Bis Ende 2027 sollten zwei Prozent der Fläche für Windräder ausgewiesen werden. CDU und SPD wollen das Ziel nun um fünf Jahre verschieben. Zudem sollen Anwohner an den Erlösen beteiligt werden.

Mit einem neuen Gesetz wollen CDU und SPD in Sachsen den Ausbau der Windenergie im Freistaat verlangsamen. Davon erhofft sich die Regierung, die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung zu erhöhen.

Laut Gesetzentwurf soll das Flächenziel für Windräder um fünf Jahre nach hinten verschoben werden. Der Freistaat hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis 2027 zwei Prozent der Fläche für Windenergie auszuweisen. Das soll nun laut dem Gesetzesentwurf auf das Jahr 2032 verschoben werden. „Wir unterstützen Landkreise und Kommunen dabei, ihre Ausbauziele besser zu erreichen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Flemming. „Zu diesem Zweck legen wir Planungsziele fest, die nicht mehr über die Bundesvorgaben hinaus gehen.“ Die Bundesregierung hat sich bis 2027 zum Ziel gesetzt, 1,3 Prozent der Flächen für Windenergie auszuweisen. Das soll künftig auch für Sachsen gelten. „Im Moment sind 0,2 Prozent der Landesfläche in Sachsen für Windenergie beplant. Das ist deutlich zu wenig“, sagt Julia Pfeil, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sachsen.

Kritik von Verband: Mehrkosten in Millionenhöhe

Durch die Fristverlängerung wollen die Parteien einem unkontrollierten Zuwachs von Windrädern entgegenwirken. Denn bisher müssen bis 2027 in Sachsen zwei Prozent der Flächen für Windräder festgesetzt werden. Gibt es dafür keinen Plan, könnten Projektierer ab 2027 theoretisch überall ein Windrad planen - ohne Zustimmung der Gemeinde. Auch die 1.000-Meter-Abstandregelung zum nächsten Wohnhaus würde dann nicht gelten. Eine Genehmigung durch Behörden bliebe aber notwendig.

Der Verband Erneuerbare Energien (VEE) sieht die Verlängerung kritisch und rechnet mit Mehrkosten in Millionenhöhe. „Selbst im Falle, dass die Regionalplanung nicht rechtzeitig die Flächen ausweist, dürfen nicht überall Windräder gebaut werden“, erklärt Andreas Poldrack vom VEE. „Maximal vier Prozent der Flächen eignen sich überhaupt dafür.“ Zudem sieht der neue Gesetzentwurf von CDU und SPD vor, dass Anwohner 0,1 Cent pro erzeugter Kilowattstunde mitverdienen, wenn sie im Umkreis von 2,5 Kilometern um die Windkraftanlage wohnen. „Das sind dann bei einem 5-Megawatt-Windrad 10.000 Euro im Jahr, bei 100 Einwohner im Bereich also jeweils 100 Euro“, rechnet SPD-Sprecher Marc Dietzschkau vor. Die Kommunen erhalten seit diesem Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde bei jedem neu gebauten Windrad.

Sachsen ist Letzter beim Windkraftausbau

Der Präsident des VEE, Falk Zeuner, kritisiert diesen Vorstoß. Er ist zugleich Geschäftsführer des Leipziger Energieplanungsunternehmens Terrawatt. Bei 1.000 Einwohnern wäre man bei sehr geringen Summen von 10 Euro pro Person, rechnet er vor. Zeuner kritisiert zudem, dass eine zu hohe Beteiligung der Bürger unwirtschaftlich für die Unternehmen werde. Der Bau von Windrädern in anderen Bundesländern könnte dann profitabler sein.

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Infrastruktur-Ausschuss des Landtags vorgelegt und anschließend mit den demokratischen Fraktionen im Landtag diskutiert. Die Regierungskoalition benötigt zur Annahme des Gesetzes zehn weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Bei den Grünen stößt der Vorstoß auf Unverständnis. „Es ist ein schlechter Witz, wenn CDU und SPD von mehr Akzeptanz sprechen, gleichzeitig aber mit dem Kürzungshammer auf die Bereiche gehen, die genau das fördern“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Thomas Löser. Sachsen war im letzten Jahr laut Bundesverband Wind mit dem Saarland bundesweit Schlusslicht beim Windkraftausbau.

Zuletzt hatten verschiedene energieintensive Unternehmen wie der Chemiekonzern Wacker Chemie oder das Stahlunternehmen Feralpi den zögerlichen Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen kritisiert.