Schluss mit dem rassistischen Überbietungswettbewerb!
„Es ist unfassbar, wenn Menschen auf offener Straße oder einem Weihnachtsmarkt Opfer von hinterhältigen Angriffen werden. Umso erschütternder ist dies, wenn die Opfer Kinder sind!“ –
sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag. Unstrittig ist, dass die Häufung derartiger Vorfälle in den letzten Monaten völlig inakzeptabel ist. Der Staat muss wirksame Vorkehrungen treffen, dass die öffentliche Sicherheit für jede Person gewährleistet ist. Selbstverständlich muss dies auf rechtssicherer Basis und im Einklang mit dem Europarecht geschehen.
Der gegenwärtige rassistische Überbietungswettbewerb zwischen der AfD und dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich März nach dem Motto „Aussperren, Einsperren, Abschieben“ wird dem erkennbar nicht gerecht und ist kreuzgefährlich. Er nutzt am Ende nur der AfD, dem Original. Diese hat mit ihrem völkischen Konzept der „Remigration“ ohnehin die weitreichendste „Lösung“. Wenn die CDU jetzt die Brandmauer zur AfD sehenden Auges einreißt, wird es nicht mehr lange dauern, bis dies auch bei anderen Themen passiert, z. B. bei der Drangsalierung der Bürgergeldempfänger.
Weder ist es gerechtfertigt, pauschal alle Asylbewerber, egal ob ihr Begehren nun gerechtfertigt ist oder nicht, unter kriminellen Generalverdacht zu stellen. Noch dürfte das faktische Einreiseverbot für diese Menschen mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl vereinbar sein. Ganz abgesehen davon, dass die Bundespolizei auch nicht ansatzweise in der Lage sein wird, die rund 3.900 km lange Landesgrenze der Bundesrepublik flächendeckend zu überwachen. Und schon gar nicht gehen Abschiebeknäste nur mit „Brot, Wasser und Seife“ mit der Menschenwürde zusammen, das ausdrücklich für alle Menschen unabhängig von Nationalität, Ethnie und Religion gilt.
Warum werden zu den Taten von Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg nicht die konkreten, die richtigen Fragen gestellt, wie es zu diesen schlimmen Taten kommen konnte? Allein die pauschale Feststellung, es waren Migranten, ist zwar korrekt, hilft aber nicht viel weiter. Denn in all diesen Fällen war den Polizei- und Sicherheitsorganen teils seit Jahren bekannt, dass die Täter psychisch auffällig waren und bereits diverse Straftaten verübt haben. Aber leider gibt es im Polizei- und Sicherheitsbereich deutschlandweit eben immer noch 47 verschiedene Bundes- und Länder-Institutionen, die jede für sich Daten sammeln und nur äußerst ungern und argwöhnisch ihre Erkenntnisse rechtzeitig weitergeben. Diese engstirnige Kleinstaaterei im Namen des Föderalismus ist eine Katastrophe. Der Verbleib von Straftätern in Deutschland, die zu Gewalttaten neigen und vollziehbar ausreisepflichtig sind, ist der Bevölkerung nicht zuzumuten.