Sozialer Zusammenhalt zuerst!

Laut Finanzminister Vorjohann (CDU) klafft im kommenden Landeshaushalt für die Jahre 2025/26 ein gigantisches Loch von rd. 4 Mrd. Euro. Daher plane er ein drastisches Sparkonzept für alle Ministerien. Ab Januar dürften diese nur noch 15% der teilweise zwingend notwendigen Ausgaben tätigen, was zum Erliegen fast aller Landesförderprogramme führen wird. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich:

Die Lage ist außerordentlich ernst. Jetzt rächt sich bitter, dass sich die Koalition in Dresden weder auf den Entwurf eines Haushalts für die nächsten beiden Jahre einigen konnte noch den Entwurf eines Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt hat, auf das die 10 Landkreise und die über 400 sächsischen Städte und Gemeinden so dringend warten. Ein solches Regierungsversagen hat es in den vergangenen 34 Jahren noch nicht gegeben! Die demokratischen Fraktionen in Dresden müssen sich jetzt dringend auf einen ausgewogenen Haushaltsentwurf einigen, sonst brechen viele zivilgesellschaftliche Strukturen vor allem im Sozial- und Kulturbereich, bei der Jugend– und Demokratieförderung, aber auch Natur- und Umweltschutz, im Hochwasserschutz und im Zivilschutz weg.

Auch wenn bekannt ist, dass Finanzminister Vorjohann schon seit Jahren das Land systematisch arm rechnet und lieber das mittlerweile 12 Mrd. schweres Geldfass Generationenfonds für zukünftige Pensionszahlungen anhäuft, besteht dringlicher Handlungsbedarf. Gekürzt werden darf nur dort, wo das weitgehend schadlos möglich ist. So sollten für einige Jahre die immens hohen Zuführungen in diesen Pensionsfonds gekürzt bzw. ganz ausgesetzt werden, aus dem im letzten Jahr ohnehin nur rd. 200 Mio. abgeflossen sind und der durch die hohe Inflation ständig an Wert verliert. Das würde den Landeshaushalt immens entlasten, ohne die Pensionszahlungen zu gefährden.

Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft muss immer und unter allen Umständen die höchste Priorität haben! Dies aber setzt voraus, dass die kommunale Selbstverwaltung mit einer ausreichenden Finanzausstattung auf der untersten Ebene wirklich funktioniert, was gegenwärtig akut gefährdet ist. Hier erwarten wir konstruktives Handeln im Sächsischen Landtag, damit es schon bald einen tragfähigen Haushalt mit einem auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleich gibt. Die LINKE im Landtag hat die Hand für eine entsprechende Kooperation mit der wahrscheinlichen künftigen CDU/SPD-Regierung ausgestreckt. Sie erwartet allerdings im Gegenzug, dass die CDU endlich den längst aus der Zeit gefallenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit unserer Partei aufhebt.