Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren!

Zur völkerrechtswidrigen Anerkennung der beiden Separatistenrepubliken in der Ukraine durch Russland und den nun drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Es tut mir in der Seele weh, diese ebenso unnötige wie unsinnige Eskalation durch Russland zu sehen. Fünf Jahre lang habe ich in Rostow-am-Don Mathematik studiert, nur etwa 100 km vom heutigen Konfliktgebiet entfernt. Die Gastfreundschaft, die Warmherzigkeit und die Offenheit der Menschen dort sind mir ans Herz gewachsen. Heute aber stehen in dieser Millionenstadt über 10.000 russische Soldaten und hunderte Panzer, bereit jederzeit zuzuschlagen. Ein böser Zufall oder eine bewusste Provokation reichen aus, um einen schlimmen Krieg zu entfachen, der kaum auf Donezk und Luhansk beschränkt bleiben würde.

Dass Russlands Präsident Putin die Anerkennung der beiden Volksrepubliken mit rein völkischen, ja großrussischen  Argumenten begründet, gehört ins 19. Jahrhundert. Seine militärische Eskalation auch noch als “Friedensmission“ zu bezeichnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Sicherlich stimmt es, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus dem Minsk 2-Vertrag nicht erfüllt hat und die russische Sprache diskriminiert.  Ebenso stimmt es, dass sich die NATO entgegen allen hehren Versprechungen im Jahr 1990 immer näher an die russischen Grenzen herangepirscht hat und legitime Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert. Das eine Unrecht aber mit einem anderen Unrecht aufzuwiegen geht aber überhaupt nicht. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Es muss die Stärke des Rechts gelten, nicht aber das Recht des Stärkeren!

Die jetzt ausgesprochenen Sanktionen werden kaum etwas bewirken, sondern eher die Zivilbevölkerung belasten. Der Stopp von Nordstream 2 klingt zwar martialisch, wird aber an Ende ebenso die Bevölkerung und die Industrie durch noch viel höhere Energiepreise treffen, derweil Russland sein Gas dann eben an China verkauft. Es gibt nur einen Weg, den der Diplomatie. Die russischen Truppen müssen schleunigst zurückgezogen, die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ rückgängig gemacht werden. Es geht jetzt um Konfliktentschärfung und Deeskalation. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen – Minsk 3 – ist das Gebot der Stunde!