Statement: Haushaltsicherungskonzept auf tönernen Füßen

Das hart diskutierte Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens wird durch weitere rücksichtslose Sparmaßnahmen des Bundes und des Landes immer weiter durchlöchert. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass gerade in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft und der darauffolgenden Sommerferien in Dresden und in Berlin einschneidende Beschlüsse gefasst worden sind, die nicht nur für die Betroffenen große Härten bedeuten, sondern auch den Sparanstrengungen des Landkreises entgegen wirken.

Das hart diskutierte Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens wird durch weitere rücksichtslose Sparmaßnahmen des Bundes und des Landes immer weiter durchlöchert. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass gerade in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft und der darauffolgenden Sommerferien in Dresden und in Berlin einschneidende Beschlüsse gefasst worden sind, die nicht nur für die Betroffenen große Härten bedeuten, sondern auch den Sparanstrengungen des Landkreises entgegen wirken.

Künftig sollen die Landkreise per Satzung selbst bestimmen, welche Mietkosten sie den HARTZ-IV-Empfängern bezahlen. So hat eine interministerielle Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die gegenwärtig individuelle Berechnung, welche Mietkosten erstattet werden, durch regional einheitliche Pauschalen zu ersetzen. Im Gespräch ist ein Spielraum von 25 bis zu 45 Quadratmetern als Wohnungsanspruch für Alleinstehende. Als Kriterium könne der örtliche Mietspiegel herangezogen werden. Es ist klar, dass gezwungenermaßen vor allem die Landkreise mit vollständiger Eigenverantwortung für die HARTZ-IV-Betreuung (Optionsmodell) diese Möglichkeiten nutzen werden.

In jedem Fall wird der Druck auf unseren klammen Landkreis, die gegenwärtig noch auskömmlichen Regelungen durch wesentlich ungünstigere zu ersetzen, zunehmen. Zahlreiche Betroffene müssten sich dann eine neue Wohnung suchen. Dabei interessiert die Bundesregierung nicht, dass die erhofften Entlastungen so gar nicht eintreten werden, weil durch die Umzüge neue, dann aber eben kommunale  Kosten entstehen. Ebenso wenig interessiert die fortschreitende soziale Ausgrenzung und Isolation der HARTZ-IV-Empfänger, die mit dem Gebot der  Menschenwürde nicht vereinbar ist.  Auch die Tatsache, dass ein ausreichendes Angebot an Kleinst-Wohnungen um die 25 Quadratmeter im Osten überhaupt nicht existiert wird völlig ausgeblendet.

Noch ist die geplante einschneidende Verschlechterung für die HARTZ-IV-Empfänger nicht beschlossen. Deshalb ist politischer und kommunaler Widerstand das Gebot der Stunde.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender