Statement - "Nur wer das Herz hat zu helfen, hat auch das Recht zu kritisieren"

Die Rede von Ministerpräsident Tillich vor den Landräten in Zwickau war schlichtweg enttäuschend. Auf Jahre hinweg gibt es keinerlei Aussicht auf finanzielle Hilfe für die klammen Landkreise. Die von den Landkreisen geforderten neuen Kompetenzen z. B. in der Förderpolitik oder bei der Berufung von Schulleitern bleiben tabu.

Statement des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Friedrich zu „Tillich lehnt Finanzspritze für Nordsachsen ab“

Nur wer das Herz hat zu helfen, hat auch das Recht zu kritisieren!

Die Rede von Ministerpräsident Tillich vor den Landräten in Zwickau war schlichtweg enttäuschend. Auf Jahre hinweg gibt es keinerlei Aussicht auf finanzielle Hilfe für die klammen Landkreise. Die von den Landkreisen  geforderten neuen Kompetenzen z. B. in der Förderpolitik oder bei der Berufung von Schulleitern bleiben tabu. Stattdessen die klare Aufforderung an die Kreise, zügig die Schulnetzplanung zu überarbeiten, ganz offensichtlich um weitere Schulen zu schließen. Das Versprechen des damaligen Kultusministers Flath aus dem Jahr 2007, die Zeit der Schulschließungen sei nun vorüber, ist somit endgültig gebrochen.

Die arrogante Ablehnung des Landräte-Vorschlags durch Tillich, gemeinsam mit der Staatsregierung nach einem Konzept zu suchen, wie die Finanzkrise besser bewältigt werden kann, bleibt für mich völlig unverständlich. Ebenso das gefährliche Desinteresse von Tillich an der besonderen Situation in Nordsachsen mit dem uns aufgezwungenen 21 Millionen schweren Sanierungsvertrag für die untergegangene Sparkasse Torgau-Oschatz. Damit riskiert die Staatsregierung sehenden Auges, dass unser Landkreis trotz Haushaltssicherungskonzept mit dem aus eigener Kraft nicht mehr abbaufähigen Fehlbetrag von über 25 Mio. Euro Schnurstraks in die berüchtigte  Verschuldungsfalle tappt.

Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf dringend umzudenken. Frei nach Abraham Lincoln sollte Tillich nach dem Motto handeln: Nur wer das Herz hat zu helfen, hat auch das Recht zu kritisieren!