Statement zum Leitbild des Innenministers für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Nach diesem neuen Leitbild hätten von den 36 Städten und Gemeinden in Nordsachsen immerhin fünf der 12 Städte (Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Mügeln und Schildau) sowie 21 der 24 Gemeinden (alle außer Mockrehna, Rackwitz und Wermsdorf) akuten Handlungsbedarf. Darüber hinaus müssten die vier Verwaltungsgemeinschaften (Beilrode, Dommitzsch, Torgau und Krostitz) sowie die zwei Verwaltungsverbände (Eilenburg-West und Wiedemar) über kurz oder lang damit rechnen, zu Einheitsgemeinden zu fusionieren.

„Ulbig schlägt den Kommunen sittenwidriges Tauschgeschäft vor“

Zu dem von Innenminister Ulbig gestern auf der CDU-Kommunalkonferenz in Chemnitz vorgestellten neuen Leitbild für angeblich freiwillige Gemeindezusammenschlüsse sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen:

Nach diesem neuen Leitbild hätten von den 36 Städten und Gemeinden in Nordsachsen immerhin fünf der 12 Städte (Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Mügeln und Schildau) sowie 21 der 24 Gemeinden (alle außer Mockrehna, Rackwitz und Wermsdorf) akuten Handlungsbedarf. Darüber hinaus müssten die vier Verwaltungsgemeinschaften (Beilrode, Dommitzsch, Torgau und Krostitz) sowie die zwei Verwaltungsverbände (Eilenburg-West und Wiedemar) über kurz oder lang damit rechnen, zu Einheitsgemeinden zu fusionieren. Eine solche tiefgehende Strukturreform würde die Anzahl der Kommunen in Nordsachsen in etwa halbieren. Die damit einhergehende Unruhe wäre noch in Kauf zu nehmen, wenn es für die Bürgerinnen und Bürger klare Verbesserungen gäbe.

Doch danach sieht es nicht aus. Noch größere Strukturen bringen nur mehr Zentralismus und weniger Bürgernähe. Die möglichen Einsparungen – sollte es sie überhaupt je geben – stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verlust an kommunaler Demokratie. Ein Blick über die Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt zeigt, welche Verwerfungen solche Monstergemeinden mit sich bringen.

Im Übrigen betreibt Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen dreisten Etikettenschwindel, wenn er den Eindruck zu erwecken versucht, die  nunmehr vierte kommunale Strukturreform in Sachsen sei auch nur irgendwie freiwillig. Vielmehr geht sie nach dem erpresserischen Motto vonstatten: „Du als Kommune bist in schwerer Finanznot und ich als Land helfe dir dabei herauszukommen. Dafür musst du aber zügig deine Selbständigkeit aufgeben, sonst kannst du den Bonus vergessen.“

Ein derartig ungleiches Tauschgeschäft erinnert an das Märchen „Hans im Glück“. Im zivilen Leben wäre dies schlicht sittenwidrig. Ich hoffe, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte etwaige Fusionsabsichten mitsamt ihren vielschichtigen Folgewirkungen sehr sorgfältig abzuwägen wissen ohne sich vom schnöden Mammon blenden zu lassen.