Statement zur Kreistagssitzung vom 25. Juni

und zwar zum TOP 3.8, der den Landrat "zur wechselseitigen Liquiditätssicherung und –optimierung des Landkreises und der kommunalen Krankenhäuser" ermächtigen soll.

Sehr geehrte Anwesende, 

voranstellen möchte ich einen Konsens in diesem und allen vorherigen Kreistagen, der dankenswerterweise fraktionsübergreifend über die Jahrzehnte gehalten hat und auch heute und in Zukunft gelten sollte:

Die kommunalen Krankenhäuser in Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz sind und bleiben das Tafelsilber des Landkreises. Sie werden nicht privatisiert, sondern bleiben in öffentlicher, hier also kommunaler Hand. Und schon gar nicht werden sie abgewickelt oder gar geschlossen!

Diese Übereinkunft ist heute massiv bedroht. Ich nenne hier nur die drei wichtigsten Probleme:

• Der laufende Betrieb der Krankenhäuser ist massiv unterfinanziert. Steigende Personalkosten, Energiekosten und wachsende Bürokratie laufen aus dem Ruder. Die Krankenkassen sind nicht zur vollständigen Refinanzierung bereit oder in der Lage, was ihre Aufgabe wäre, so dass selbst große Häuser wie das St. Georg in Leipzig in Schieflage geraten.
• Die meisten Kliniken können keine ausreichenden Rücklagen mehr für notwendige Investitionen bilden, weil diese abgeschmolzen oder aufgebraucht sind. Die Bundesländer, speziell Sachsen, die für die Absicherung des Investitionsbedarfs verantwortlich sind, erfüllen diese Aufgabe nur höchst unzureichend. Der Erhalt einer modernen Klinik-Infrastruktur ist gerade an den kleineren Standorten gefährdet.
• Das dritte Problem ist die in Aussicht gestellte Krankenhausreform, die zumindest gegenwärtig noch viele Unsicherheiten bereithält. Klar ist nur, dass die überzogene Lauterbach-Reform so sicher nicht kommen wird. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit den Ländern eine entschärfte Reform vereinbaren. Zentrale Rahmendaten wie die Höhe der sogenannten Vorhaltefinanzierung oder eine gültige Sächsische Krankenhausplanung fehlen gegenwärtig noch und werden frühestens ab Sommer 2027 vorliegen. Kein Wunder, dass in dieser verworrenen Situation drei Viertel der aktuell 75 sächsischen Krankenhäuser als bedroht gelten, weil sie teilweise schon seit Jahren rote Zahlen schreiben. Kein Wunder auch, dass in dieser dramatischen Lage gerade kleinere Häuser vor dem akuten Problem stehen, ihr qualifiziertes Personal zu halten oder gar neues zu gewinnen.

In dieser Melange von wirklich harten, sich überlappenden Problemen ist der vorliegende Beschlussvorschlag, den Landrat zu ermächtigen, die noch vorhandenen Liquiditätshilfen unser Krankenhäuser in einem sogenannten Cash-Poolzusammenzufassen und zu managen, ein sinnvoller und guter Vorschlag. Diese Maßnahme ist offensichtlich zwingend notwendig und auch geeignet, um gerade die kleineren Häuser in Delitzsch, Eilenburg und Oschatz sicher über die Turbulenzen der nächsten 2… 3 Jahre zu bringen und somit hoffentlich Insolvenzen oder gar Schließungen wie in Schkeuditz zu vermeiden. Wir gehen dabei natürlich davon aus, dass der laut Beteiligungsbericht des Landkreises einzig in Frage kommende Kreditgeber Krankenhaus Torgau nicht so geschröpft wird, dass er selber in Schieflage gerät. Deshalb ist die vereinbarte Berichterstattung des Landrates im Haushalts- und Finanzausschuss über die Entwicklung des Cash-Pools ein wichtiger Vertrauensfaktor.

Wir werden hier also zustimmen, wohlwissend, dass mit unserem heutigen Beschluss, der mehr eine Nothilfe darstellt,  die Kuh noch lange nicht von Eis ist.

Um das Krankenhausproblem wirklich nachhaltig zu lösen, brauchen wir neben den konkreten Eckpunkten der Reform ein klares Zukunftskonzept für unsere Krankenhäuser. Mit der jeweils wechselseitigen Vertretung der Geschäftsführer in den Aufsichtsräten der benachbarten Krankenhäuser haben wir damit einen Anfang gemacht, aber das ist natürlich noch kein Konzept. Ich verweise hier auf unseren Nachbarlandkreis Elbe-Elster, der vor kurzem per Kreistagsbeschluss seinen Landrat beauftragt hat, ein solches Konzept mit dem Ziel, möglichst alle Standorte durch entsprechende Kooperationen zu erhalten, zu erarbeiten. Oder auf die bereits beschlossene Gesundheitsregion Südwestsachsen rund um Chemnitz, Mittelsachsen, Zwickau, Erzgebirge und Vogtland mit dem Ziel, die dortigen 18 Krankenhäuser durch entsprechende Absprachen:

Nicht jeder macht alles! Wer kann was am besten? Wer macht zukünftig was?

zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Solche Verbünde und Kooperationen brauchen auch wir!

Wir brauchen sie auch deshalb wirklich zügig und mit einem überzeugenden Konzept, um als Landkreis vom sogenannten Transformationsfonds zu partizipieren. Bekanntlich stellt der Bund 50 Mrd. bereit, um Krankenhäuser zu unterstützen, die sich auf Leistungsgruppen spezialisieren oder ihre Strukturen hin zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen umbauen wollen. Bereits ab Juli 2025 sollen Mittel aus diesem Transformationsfonds beantragt werden können. Eine frühzeitige qualifizierte Antragsstellung ist überaus wichtig, damit Nordsachsen eine nennenswerte notwendige Berücksichtigung durch diesen Fonds findet. Verpassen wir die erste Antragswelle, gehen wir das Risiko ein, überhaupt nicht berücksichtigt zu werden, denn sehr wahrscheinlich wird dieser Fonds massiv überzeichnet sein.

Kurzum, zerreden wir nicht die notwendige Strukturreform, sondern handeln wir. Heute mit diesem ersten Schritt!

Vielen Dank für ihre gespannte Aufmerksamkeit!