Steigende Energiekosten: Wir beantragen einen Fonds für Härtefälle

Fraktion DIE LINKE

Angesichts der gestiegenen Energiekosten will die Linke im Kreistag Nordsachsen im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 einen Härtefallfonds verankern. Dieser soll übermäßige Härten bei Betriebskostennachzahlungen und Stromabschaltungen verhindern.

Mit unserem Antrag wollen wir insbesondere Menschen, die ohnehin am finanziellen Existenzminimum leben, schützen. Die einmalige Zahlung von 200 Euro seitens des Bundes wird Mieterinnen und Mietern, welche HARTZ-IV-Leistungen oder Sozialgeld beziehen, angesichts der hohen Inflation nicht weiterhelfen. Das werden die Betriebskostennachzahlungen ab 2023 nach Angaben der Mieterverbände und Sozialen Wohlfahrtsverbände zeigen. Der Härtefallfonds mit einem Volumen von 100.000 Euro soll gravierende Existenzängste zumindest mildern und Stromsperren verhindern.

Hier die Beschlussvorlage mit Begründung: 

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