Wie der Landkreis Leipzig Geflüchtete unterbringt
Landkreis setzt verstärkt auf Wohnungen, weniger auf Gemeinschaftsunterkünfte
Es war das wichtigste Thema im abgelaufenen Bundestagswahlkampf: Migration. Die Diskussion drehte sich dabei vor allem um illegale Migration und um Flüchtlinge. Grundsätzlich werden diese nach der Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Heißt konkret: Ungefähr fünf Prozent der Menschen kommen nach Sachsen. Dort geht es für sie in der Regel in Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig, Dresden oder Chemnitz – diese werden vom Land betrieben.
Danach werden die Geflüchteten weiter verteilt, unter anderem in den Landkreis Nordsachsen. Bis die Menschen im besten Fall eine eigene Wohnung finden, werden Sie vom Landkreis untergebracht. In Nordsachsen sind das derzeit 1778 Menschen. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, abgelehnte und geduldete Asylbewerber, anerkannte Asylbewerber sowie Vertriebene aus der Ukraine.
Die Zahl an untergebrachten Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken: Die Höchstzahl war im Jahr 2023 erreicht – damals musste der Landkreis Unterkünfte für über 2300 Menschen bereitstellen. Im Jahr 2022 startete Russland seinen Angriff auf die Ukraine. In der Folge flohen viele Menschen aus dem osteuropäischen Land.
Der Landkreis ist zuständig für die Unterbringung der Menschen. Demnach leben derzeit 1042 Personen und damit die Mehrzahl in dezentralen Unterkünften, also Wohnungen. Der Vorteil: Dadurch soll Integration besser gelingen als in großen Gemeinschaftsunterkünften. In Leipzig oder dem Landkreis Leipzig sieht es anders aus: In Leipzig sind die meisten Menschen zentral untergebracht, im Landkreis Leipzig hält es sich die Waage.
Bisher wurden in den Gemeinschaftsunterkünften vor allem alleinstehende Personen untergebracht, Familien wurden gezielt auf Wohnungen im Landkreis verteilt. Doch dies wird sich in Zukunft ändern. Im vergangenen Jahr hatte der Kreistag dazu eine Unterbringungsstrategie beschlossen. Diese sieht vor, künftig mehr Geflüchtete – sowohl Alleinreisende als auch Familien und Paare – auf Gemeinschaftsunterkünfte zu verteilen, vor allem Menschen ohne Bleibeperspektive.
Nach eigenen Angaben sucht das Landratsamt derzeit Unterkünfte mit einer Kapazität von bis zu 150 Personen in den größeren Kreisstädten. Man prüfe, welche bestehenden Einrichtungen dafür geeignet sind. Zuletzt hatte es in Torgau eine heftige Debatte um Pläne gegeben, das Hotel „Torgauer Brauhof“ in eine Flüchtlingsunterkunft mit rund 170 Plätze umzuwandeln. Allerdings wurden diese verworfen. Beschlossen wurde stattdessen, eine bislang genutzte Unterkunft im Süptitzer Weg weiterzunutzen.
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht beziehungsweise guten Bleibeaussichten sollen laut Konzept hingegen auch weiter dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
In Berlin verhandeln Union und SPD derzeit über eine neue Bundesregierung. Erste Projekte bei Infrastruktur und Verteidigung sind schon geplant – beim Wahlkampfthema Migration gibt es noch keine Signale, auch was sich die potenziell künftige Regierung genau einigen könnte.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel von der CDU hatte bereits Mitte Februar einen Appell an die Politiker in Berlin gerichtet. Er hoffe, so Emanuel, dass sich bei Bund und Land die Erkenntnis durchsetzt, Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst bis zur kommunalen Ebene zu bringen. „Dann könnten wir uns auch besser um die Integration der anerkannten Flüchtlinge kümmern“, sagt er weiter.