„Wir verurteilen die Beleidigungen entschieden“: Fraktionen im nordsächsischen Kreistag nehmen zu den Vorfällen in Laußig Stellung

Laußig. Die Fraktionen des nordsächsischen Landkreises haben die verbalen Attacken während einer Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Laußig am vergangenen Donnerstag scharf verurteilt. Wie berichtet, waren rund 280 Menschen vom Feuerwehrdepot zum Gemeindeamt gezogen. Dort hatten sie Bürgermeister Lothar Schneider (parteilos) immer wieder lautstark aufgefordert, Stellung zu den Plänen zu nehmen, ihn dabei beschimpft und beleidigt. In einer gemeinsamen Presseerklärung von FWG/FDP, SPD/Grüne, CDU und Die Linke heißt es nun: „Wir sind uns bewusst, dass der Landkreis Nordsachsen die gesetzliche Aufgabe vom Bund und den Bundesländern übertragen bekommen hat, Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten und aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden, unterzubringen.“ Da die derzeitigen Unterbringungskapazitäten in Nordsachsen für die ankommenden Menschen nicht ausreichen, müssen landkreisweit weitere Möglichkeiten der Unterkunft sehr kurzfristig erschlossen werden, so die parteiübergreifende Erklärung. Eine kurzfristige Unterbringung zum Beispiel in Turnhallen sei für die Parteien keine sinnvolle Lösung.

Alle Städte und Gemeinden des Landkreises seien deshalb vom Landratsamt aufgefordert worden, in ihren Gebieten zu prüfen, ob kurzfristige Kapazitäten von Wohnraum oder Gebäuden zur Verfügung stehen. Eine solche Überprüfung habe das Landratsamt auch in der Gemeinde Laußig vorgenommen. Hierüber wurden jetzt der Gemeinderat und die Ortsvorsteher informiert.

„Die von einem Teil von Bürgern geäußerten verbalen Angriffe und Beleidigungen gegenüber dem Bürgermeister verurteilen wir fraktionsübergreifend entschieden und deutlich“, heißt es in der Erklärung weiter.

Es sei keiner Seite geholfen, „wenn Fehl- und Falschinformationen verbreitet werden und einzelne Gemeindevertreter in einer Weise beleidigt und verbal niedergeschrien werden, die eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit der Aufgabe und der Herausforderung der Unterbringung von Asylsuchenden wesentlich erschweren.“