Zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Auf 177 Seiten hat das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ (synonym für FDP, SPD und Grüne?) aufgeschrieben, in welche Richtung Deutschland in den kommenden fünf Jahren gehen soll.
Mehr Fortschritt wagen ist der Koalitionsvertrag übertitelt. Tatsächlich werden große Erwartungen aufgespannt und tatsächlich ist ein frischer Wind unter anderem mit dem Ziel sauberer Luft zu spüren. Viele vernünftige Maßnahmen können wir als LINKE unterschreiben und werden sie unterstützen. Dies alles aber wird nur gelingen, wenn Olaf Scholz und Co. endlich ihre wankelmütige Haltung bei der Pandemiebekämpfung aufgeben und durch entschlossene und nachvollziehbare Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herstellen.
Bei der Umsetzung und der soliden, gerechten Finanzierung dieser Maßnahmen bleibt unsere Opposition als linkes Korrektiv gefragt.