Zweikampf mit BSW als Option

Leipziger Volkszeitung

Knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl präsentieren die drei großen Tageszeitungen in Sachsen eine neue Umfrage für den Freistaat. Die fünf wichtigsten Schlussfolgerungen aus den Daten im Überblick.

Rund zehn Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen. Die neue Umfrage von Leipziger Volkszeitung, Sächsischer Zeitung und Freier Presse lotet deswegen die aktuelle Stimmung im Freistaat aus. Gemeinsam mit den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl von Anfang Juni lassen sich erste Rückschlüsse ziehen, wie die Parteien in den beginnenden Wahlkampf ziehen können. Die LVZ nennt die wichtigsten Erkenntnisse.

 

Senkrechtstarter BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erlebt gerade seine sächsische Erfolgsgeschichte. Bereits bei der Europawahl wurde die Parteineugründung aus dem Stand zur drittstärksten Kraft (12,6 Prozent) im Freistaat. Und bei der neuen Umfrage zur Landtagswahl deutet sich nun an, dass mit dem BSW auch künftig zu rechnen sein wird: 15 Prozent erreicht die Partei – die CDU würde auf das BSW bei einer Regierungsbildung angewiesen sein. Denn mit der AfD schließt die Union eine Koalition kategorisch aus.

Das BSW kann angesichts dieser Werte relativ gelassen in den Wahlkampf gehen. Die Truppe um die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann stimmt sich darauf ein, bald Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. „Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen. Denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern“, sagte Zimmermann bereits vor Wochen.

Da der CDU nach dem Wahltag eventuell die Alternativen zum Bündnispartner BSW fehlen, könnten die „Wagenknechte“ zudem den politischen Preis für die Kooperation hochtreiben. Spannend wird sein, wie das BSW mit eventuellen Avancen der AfD umgeht. Mit denen möchte das BSW nicht zusammenarbeiten. Aber in der neuen Umfrage hätten AfD und BSW ebenso eine Mehrheit im Landtag. Und die AfD möchte endlich regieren: „Unser Ziel ist, Ministerpräsident Kretschmer in der Staatskanzlei abzulösen“, sagt Parteichef Jörg Urban.

Hoffnung für die CDU

Die CDU hat ihr Wahlziel seit Wochen nicht verändert. Generalsekretär Alexander Dierks sagt: „Wir wollen am 1. September deutlich stärkste Kraft werden.“ Das klang zuletzt auch nicht anders, obwohl die CDU da kaum zur AfD aufzuschließen schien: Bei der Europawahl lag die CDU mit zehn Prozentpunkten Abstand sachsenweit auf Platz zwei.

Der geringe Abstand zur AfD, den die jüngste Umfrage nun ausweist, ist für die Union elementar wichtig. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erst beim CDU-Parteitag am Samstag seine Parteifreunde aufgerufen, sich nicht bereits geschlagen zu geben. Hätte der Unterschied wie noch Ende August bei fünf Prozentpunkten gelegen, hätte dieses Signal verpuffen können. Jetzt hat die CDU auch in der allgemeinen Wahrnehmung wieder die Chance, die AfD bei der Landtagswahl auf den zweiten Rang zu verweisen.

Das Pfund der CDU bleibt dabei Kretschmer: In der neuen Umfrage sagen 52 Prozent der Befragten, dass sie mit seiner Arbeit sehr oder eher zufrieden sind. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Spätsommer. Die Union setzt alles daran, die Landtagswahl zur Entscheidung zwischen Kretschmer und der AfD zu stilisieren. Ob das gelingt? Bei einem Bürgerforum wurde der Ministerpräsident am vergangenen Wochenende persönlich für seine Politik gelobt, die CDU jedoch kritisiert.

AfD verliert ihren Schrecken

Die AfD kann sich vordergründig nicht unbedingt über die neuen sächsischen Zahlen freuen: Sie hat an Boden gegenüber der CDU eingebüßt, auch wenn sie weiterhin in der Umfrage auf Platz eins liegt. Noch immer muss sie sich damit abfinden, dass keine Partei mit ihr koalieren möchte. Ohne absolute Mehrheit im Parlament dürfte es schwierig werden, am Kabinettstisch zu sitzen.

Dennoch gibt es Daten, die die AfD positiv stimmen können. Immer mehr in Sachsen befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei: Mittlerweile fänden dies 43 Prozent sehr gut oder gut. Das sind mehr als noch im September (39 Prozent). Der gegenteilige Wert bleibt hingegen gleich: 47 Prozent der Befragten lehnen die AfD als Koalitionspartner ab.

Die AfD legt es momentan darauf an, diesen Widerstand zumindest nicht zu erhöhen. Bei der letzten Landtagssitzung vor dem Wahlkampf hat sie sich merklich zurückgehalten. Ihre Redner hatten im Plenum schon schärfer gewütet. Die Taktik scheint zu sein, den politischen Gegnern keine Angriffsfläche zu liefern.

Druck auf SPD und Grüne

Grüne und SPD hatten auf die Europa- und die Kommunalwahl vor knapp zwei Wochen mit gemischten Gefühlen geblickt. Für die Sozialdemokraten waren die Ergebnisse nicht so schlecht wie befürchtet. Die Grünen hielten sich trotz ihrer Verluste daran fest, eine halbwegs stabile Kernwählerschaft zu haben.

Die Umfragewerte sind nun ein Rückschlag für beide: Mit jeweils fünf Prozent würden sie den Einzug gerade so schaffen. Vor allem die SPD hatte sich Hoffnung gemacht, sich keine elementaren Sorgen machen zu müssen. Doch die Abneigung gegen die Ampel-Koalition im Bund und die BSW-Euphorie setzen beide Parteien unter Druck. Beide gehen damit anders um.

Die SPD versucht, sich als Stabilitätsfaktor einer künftigen Koalition ins Spiel zu bringen: „Wir brauchen wieder mehr Lehrer vor den Klassen, mehr Geld für unsere Krankenhäuser und bessere Löhne, damit die Menschen im Alter eine ordentliche Rente haben. Um das hinzubekommen, braucht es Stabilität und eine SPD, die genau das in der Regierung durchsetzt“, sagt der Landesvorsitzende Henning Homann. Immer mehr Sozialdemokraten finden sich damit ab, als dritter Partner mit CDU und BSW zu regieren.

Die Grünen setzen dagegen auf Schadenbegrenzung. Die Zeiten, in denen die Partei von zweistelligen Ergebnissen in Sachsen träumte, sind vorbei. Angesichts einer großen Abneigung – 72 Prozent der Befragten wollen laut der Umfrage eine Koalition ohne die Grünen – ist Selbstkritik angesagt: „Ich möchte gern verstehen, was Menschen in Sachsen für Vorbehalte uns gegenüber haben“, sagt Franziska Schubert aus dem Spitzenkandidaten-Trio: „Ich stehe bereit, über Fehler oder das zu reden, was die Leute davon abhält, uns ihr Vertrauen für sächsische Themen zu geben. Das ist mein ehrliches Interesse.“

Notfallplan für die Linke

Dass es mit einer Konkurrenz aus dem Wagenknecht-Lager für sie eng werden würde, ahnte die sächsische Linke seit Monaten. Dennoch hatte die Parteiführung die Hoffnung, die Wählerinnen und Wähler würden der Linken als Original treu bleiben. Dieser Plan ist bislang nicht aufgegangen. Bei vier Prozent steht die Linke – und würde bei einem ähnlichen Ergebnis im September nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Linken-Chefin Susanne Schaper wird darum sehr deutlich, wenn es um das BSW geht: „Das BSW ist keine linke Alternative und das Hoffen vieler Menschen auf dieses Projekt vergeblich. Sein offensives Werben um die CDU spricht für sich, das BSW sortiert sich selbst rechts der SPD ein.“ Seit Monaten wirbt die Linke für sich als soziales Gewissen in Sachsen. Anhand der neuen Zahlen ist der Zweifel zulässig, ob ihr das im ausreichenden Maße gelingt.

Ein Teil der Partei beschäftigt sich daher sehr dezidiert mit einem Notfallplan: Muss die Linke zwei Direktmandate in Leipzig holen, um über die Grundmandatsklausel im Landtag vertreten zu sein? Der Wahlkreis von Juliane Nagel im Leipziger Süden gilt als sicher. Chancen rechnet man sich auch im Leipziger Westen mit Marco Böhme oder im Zentrum-Ost mit Nam Duy Nguyen aus. Diese Strategie könnte der letzte Strohhalm der Linken sein.