Bericht des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch auf dem Augsburger Parteitag: Dieser Parteitag sendet die Botschaft aus, dass die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung vorbei ist. DIE LINKE tut alles dafür, um in die Erfolgsspur zurückzukehren. Die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind gewaltig. Unser Bezugspunkt ist die desolate Ampel. Die Politik der Bundesregierung löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie vielfach. Die Grundlage künftiger Erfolge lautet: Politik, Politik und nochmals Politik! Weiterlesen

Der letzte Tagesordnungspunkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz war die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets. Herausgekommen ist dabei kurz vor 3 Uhr nachts ein Ergebnis, das dieser Uhrzeit im negativen Sinne wahrlich angemessen ist. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, wertet die verabredete Übergangsfinanzierung aus Überschüssen des laufenden Jahres nur bis Mai 2024 und die abermalige Vertagung des Problems als Farce: Weiterlesen

Am vergangenen Samstag sind wir in größerer Runde in Klausur gegangen. Wetter außen unwirtlich, dafür innen umso gemütlicher (warmer Kachelofen) und gastfreundlicher. Vielen Dank dafür an Herrn Potzelt vom hübsch gelegenen „Entenfang“ in Torgau. Weiterlesen

Endlich macht Sahra Wagenknecht Schluss mit dem Theater und offenbart sich. Gemäß ihrem am Montag vorgestellten Gründungsmanifest irrlichtert ihre zukünftige Partei, die höchst anmaßend vorgibt, ganz allein die Vernunft für sich gepachtet zu haben und für Gerechtigkeit sorgen zu wollen, zwischen einer CDU-nahen Wirtschaftspolitik nach Ludwig Ehrhard, einer Sozialpolitik ähnlich wie DIE LINKE, einer staatsfernen Gesellschaftspolitik a` la FDP und einer Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Weiterlesen

//Anrede//, das, was wir jetzt beschließen – ja beschließen müssen angesichts der bekannt desolaten Haushaltslage unseres Landkreises – ist krank. Anders kann ich das nicht nennen. Denn es ist doch völlig klar, dass wir im Falle einer Fortdauer der z. Zt. drohenden Nichteinigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung des in 2024 und Folgejahren zu erwartenden Verlustausgleichs für das Ticket kräftig auf die Bremse treten müssen. Anders als finanziell besser ausgestattete Städte wie etwa Leipzig können wir die auflaufenden Verluste der Verkehrsunternehmen nicht aus unserem Haushalt schultern. Deshalb werden wir LINKE zähneknirschend dieser Vorlage zustimmen. Weiterlesen

//Anrede//, der höchst sperrige Titel dieser Beschlussvorlage irritiert etwas. Im Kern beschreibt er den doch positiven Umstand, dass ab dem 01.01.2024 die gewerblichen, also die den Marktprozessen unterworfenen Teile der Abfallbehandlung in unseren Kreiswerken strikt von all den Dienstleistungen getrennt werden, die zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören. Das unterstützen wir von ganzem Herzen, denn das ist eine Uraltforderung auch von uns LINKEN seit mindestens 10 Jahren. Weiterlesen

Schlagzeilen wie „Krankenhaussterben“, drohende Insolvenz von Kliniken und Versorgungsengpässe im ländlichen Raum, dazu demographischer Druck und Personalnot wirken in Anbetracht der kommenden Krankenhausreform mindestens verunsichernd. Mit unseren Fragen und ihrer Beantwortung möchten wir größtmögliche Klarheit und Sicherheit in diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge bringen. Weiterlesen

Das unlängst vom Bundestag beschlossene „Gebäudeenergiegesetz“ ist für Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, nicht nur ein einzigartiges kommunikatives Desaster. Vor allem missachtet es die legitimen sozialen Interessen von Mietern ebenso wie die von Vermietern: Weiterlesen

Delitzsch. Die Linke in Nordwestsachsen veranstaltet in Delitzsch am Sonnabend auf dem Marienplatz ab 15 Uhr ihr Sommerfest. Bürgerinnen und Bürger, so heißt es in einer Mitteilung, seien herzlich eingeladen. Es gibt Musik. Für die Jüngsten ist eine Spielstraße aufgebaut. Weiterlesen

Zur vorläufigen Einigung der Koalitionsparteien zur Einführung einer Kindergrundsicherung sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen: Dieser Kompromiss ist natürlich besser als gar keine Einigung, die monatelang drohte. Der Kompro-miss aber ist bestenfalls ein fauler. Wenn selbst die zuständige Familienminiserin Lisa Paus (Grüne) eingestehen muss: „Um tatsächlich die Kinderarmut abzuschaffen, bräuchte es einen größeren Impuls“, andererseits aber Finanzminister Lindner (FDP) seine neoliberale Agenda „Fördern und Fordern“ bei einem minimalen finanziellen Entgegenkommen fast ohne Abstriche durchsetzen konnte, ist klar, wer in Berlin die tatsächliche Richtlinienkompetenz ausübt. Bundeskanzler Scholz jedenfalls ist es nicht. Weiterlesen