Nach der verheerenden Flut 2002, den Starkregenfällen der letzten beiden Jahre und den auch künftig zu erwartenden extremen Wetterereignissen ist und bleibt das Thema Hochwasserschutz aktuell. Anders aber als beim Vorhaben der B 87n, das berechtigt in aller Munde ist, wird vergleichsweise wenig über den genau so dringlichen Hochwasserschutz gesprochen. Mit der heutigen Kreistagssitzung, auf der auf Antrag der LINKEN der Verantwortliche in der Landestalsperrenverwaltung (LTV) Alexander Bobbe berichten wird, sollte sich dies ändern. Weiterlesen

Natürlich ist eine Lücken- und schonungslose Aufklärung mit allen Konsequenzen erforderlich. Mich aber ärgern die ritualisierte Empörung und der Aktionismus in vielen Medien. Wieder einmal wird von zumeist nur weniger Berufenen nach mehr Verfassungsschutz, mehr Polizei oder gar neuen Befugnissen für die Geheimdienste gerufen. Damit wird das Problem genauso vernebelt wie mit der reflexartigen Forderung nach einem Verbot der NPD – so wünschenswert letzteres auch sein mag. Weiterlesen

Es grenzt schon an die Ironie des Schicksals, wenn sich die sächsische FDP mit dem Tagungsort Oschatz für ihren letzten Landesparteitag ausgerechnet das hochverschuldete Nordsachsen zur Fortsetzung ihrer steuerpolitischen Geisterfahrt ausgesucht hat. Angesichts einer dramatischen Kassenlage in den allermeisten Kommunen wie auch im Bund und in den Ländern ist das ewige Gejammer der FDP über angeblich notwendige Steuerentlastungen schlicht Wirklichkeitsfremd. Weiterlesen

Nordsachsen ist bei der Standortreform der Bundeswehr mit der Schließung des Munitionsdepots in Mockrehna und der Aufwertung der Unteroffiziersschule des Heeres in Delitzsch (USH) recht glimpflich davongekommen. Dennoch schlagen bei den Vorschlägen von Bundesminister de Maiziere zwei Seelen in meiner Brust. Aus friedenspolitischer Sicht ist jeder geschlossene Standort und jeder Soldat weniger nur zu begrüßen. Für die betroffene Kommune und die strukturschwache Region aber ist ein unvorbereiteter Abzug der Bundeswehr eine Katastrophe. Weiterlesen

Die finanziellen Notlagen unseres Nachbarlandkreises Leipzig, vor allem aber die des Landkreises Görlitz zeigen, dass die Notsituation Nordsachsens beileibe kein Einzelfall ist. In Görlitz gar wurde die Kreisumlage gegen den Willen des Kreistages per Ersatzvornahme (= Zwangsverwaltung) durch die Landesdirektion auf 31,5 % angehoben. Weiterlesen

Die Fraktion hat gestern in Schkeuditz abschließend zu den Haushaltsvorlagen beraten, die am 05. Oktober im Kreistag zur Abstimmung stehen. Dabei wird es von den LINKEN keine JA-Stimmen geben. Einige Fraktionsmitglieder werden sich der Stimme enthalten, andere mit NEIN votieren. Dieses differenzierte Stimmverhalten ist ebenso demokratisch wie legitim. Weiterlesen

Bei den gestern vorgestellten Plänen von Innenminister Ulbig (CDU) zum Feinkonzept der Polizeireform kommt Nordsachsen auf den ersten Blick mit zukünftig immerhin noch vier Polizeirevieren in Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz im Vergleich zu anderen Landesteilen relativ glimpflich davon. Weiterlesen

Beim gestrigen Bürgerentscheid in Mutzschen/Landkreis Leipzig haben sich 922 Wählerinnen und Wähler, das sind etwa 67 % aller Wahlberechtigten für eine Eingliederung ihrer Stadt in die Große Kreisstadt Grimma ausgesprochen. 451 Stimmen waren dagegen. Weiterlesen

Der Stadtrat soll heute Abend einem Konzept zur Zukunft der Oschatzer Grundschulen zustimmen. Danach soll die ehemalige Schule West als neue dreizügige Grundschule und die Grundschule Bücherwurm als einzügige Einrichtung gestaltet werden. Wie werden Sie abstimmen? Weiterlesen

In der jüngsten Fraktionssitzung waren die Situation und die Perspektiven der Langzeitarbeitslosen und der HARTZ-IV-Betroffenen im Landkreis das zentrale Thema. Dazu konnten Frau Hoffman-Ulrich als Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionalstelle der Agentur für Arbeit in Oschatz, Herr Sirrenberg als Sozialdezernent im Landratsamt und Herr Germer als Geschäftsführer des Jobcenters als Gäste gewonnen werden. Weiterlesen