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Dr. Michael Friedrich

Statement: Haushaltsicherungskonzept auf tönernen Füßen

Das hart diskutierte Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens wird durch weitere rücksichtslose Sparmaßnahmen des Bundes und des Landes immer weiter durchlöchert. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass gerade in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft und der darauffolgenden Sommerferien in Dresden und in Berlin einschneidende Beschlüsse gefasst worden sind, die nicht nur für die Betroffenen große Härten bedeuten, sondern auch den Sparanstrengungen des Landkreises entgegen wirken. Weiterlesen


Peter Streubel

Statement: Naundorf/Hof - Zum Erhalt von Eingangsklassen

Ich werde darauf bestehen, dass der vom Kreistag Torgau-Oschatz 2007 ausgesprochene Bestandsschutz für die Grundschulen der Region unmissverständlich gültig bleibt. Ich werde verlangen, dass die Bildungsagentur sozusagen auf "Heller und Pfennig" nachweist, was Klassenverlagerungen, Bustransporte, Schulschließungen bringen oder vielmehr an Zusatzkosten verursachen, wie das ein Gemeinderat aus Naundorf auch in Hof angesprochen hat. Weiterlesen


Peter Streubel (Kreisrat)

Presseerklärung zur Einschulungssituation 2010/11 an der Grundschule Hof

Auch am kommenden Montag sind wir vor Ort und protestieren deutlich dagegen, dass durch einen Mitwirkungsentzugsentzug in der Grundschule Hof, Gemeinde Naundorf, keine Klasse 1 im neuen Schuljahr eingerichtet werden kann. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Generelle Öffentlichkeit verhindert Intransparenz und Misstrauen

Im Windschatten der Haushaltsprobleme vollzieht der Kreistag eine politisch brisante Kehrtwende in der Geschäftsordnung. Waren bisher die Sitzungen der drei beratenden Ausschüsse (für Schule und Kultur, Finanzen, Umwelt und Technik) in der Regel öffentlich, so sollen diese nunmehr generell nichtöffentlich sein. Gleiches soll auch für solche Sitzungen der vier beschließenden Ausschüsse (Kreis-, Vergabe-, Jugendhilfe und Gesundheits- und Sozialausschuss) gelten, falls dort ein Verhandlungsgegenstand noch nicht endgültig entschieden, sondern nur vorberaten wird. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung

Das bis zum Jahr 2014 reichende Sparpaket der Bundesregierung ist ein schwerer Affront gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Während Westerwelle jubelt, dass es keine Steuererhöhungen für die Besserverdienenden geben wird, geschweige denn eine Vermögenssteuer, werden den HARTZ-IV-Empfängern das Elterngeld, Langzeitarbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Weiterlesen


Renate Götze

Schulschließung: Breite Unterstützung für den Erhalt der Arzberger Grundschule

Seit dem Bekanntwerden der Entscheidung des Kultusministerium über den Mitwirkungsentzug für die gesamte Schule ab dem 01. August d. J. verging kein Tag ohne Proteste. Arzberg hatte in seinen 18 Ortsteilen mit Transparenten in den Straßen und an den Häusern seinen entschlossenen Willen zum Erhalt der Schule kundgetan und auf die Besonderheiten der langen Schulwege für die Kinder aufmerksam gemacht. Weiterlesen


Michael Friedrich

Statement zum weiterentwickelten Haushaltssicherungskonzept für Nordsachsen

Die gestrigen vierstündigen Beratungen des Finanz- und des Kreisausschusses zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen haben nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Dr. Michael Friedrich einen deutlichen Fortschritt, aber noch lange keinen Durchbruch erbracht Weiterlesen


Michael Sehrt

Statement zur Grundschule Arzberg

Der Mitwirkungsentzug des Kulturministeriums zur Grundschule in Arzberg zeigt wieder deutlich wie wenig Einfluss Eltern und Gemeinderäte haben. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zum Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts des Landkreises Nordsachsen für die Jahre 2010 – 2014

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung in Delitzsch in einer dreistündigen angeregten Diskussion mit dem 2. Beigeordneten und Kämmerer Kai Emanuel in „erster Lesung“ mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) auf der Grundlage des WIBERA-Gutachtens beschäftigt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich: Die Kreisfinanzen befinden sich in außerordentlich schwierigem Fahrwasser und müssen im Interesse der baldigen Wiedererlangung unserer kommunalen Gestaltungsfähigkeit konsolidiert werden. Dieser Aufgabe wird sich die LINKE nicht verweigern, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten. Allerdings ist diese Mitarbeit nicht bedingungslos. Sie hat dort ihre Grenzen, wo die Konsolidierungsvorschläge der WIBERA die Axt an die Wurzeln des sozialen und kommunalen Zusammenhalts in unserem Kreisgebiet zu legen drohen. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zum Leitbild des Innenministers für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Nach diesem neuen Leitbild hätten von den 36 Städten und Gemeinden in Nordsachsen immerhin fünf der 12 Städte (Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Mügeln und Schildau) sowie 21 der 24 Gemeinden (alle außer Mockrehna, Rackwitz und Wermsdorf) akuten Handlungsbedarf. Darüber hinaus müssten die vier Verwaltungsgemeinschaften (Beilrode, Dommitzsch, Torgau und Krostitz) sowie die zwei Verwaltungsverbände (Eilenburg-West und Wiedemar) über kurz oder lang damit rechnen, zu Einheitsgemeinden zu fusionieren. Weiterlesen

Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag

Einbürgerungen endlich vereinfachen – Einbürgerungskampagne starten

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen“,… Weiterlesen

Gesellschaftliche Spaltung verhindern - Armut abbauen

„Insbesondere arme Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die Politik und demokratische… Weiterlesen

Noch immer gibt es keine umfassende Gewaltschutzstrategie in Deutschland

„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut.… Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de