Ich persönlich bedauere die ablehnende Entscheidung zum Bau einer leistungsfähigen B 87 n bis Torgau, die unlängst in der Runde mit Staatssekretär Mücke (FDP) getroffen wurde. Es mag ja so sein, dass die zurückgehende Bevölkerungszahl in Nordsachsen  und ein sinkendes Verkehrsaufkommen rein rechnerisch keine allzu hohe Effektivität dieser Investition für eine Schnellstraße erwarten lassen. Landesentwicklung aber ist viel mehr als bloße Betriebswirtschaft. Bei Infrastrukturmaßnahmen wie der B 87 n geht es doch darum, die Stärken unserer Region zu stärken und die klar erkannten Schwächen abzustellen. Mit dem jetzt in Aussicht stehenden nur halbherzigen und noch dazu arg verzögerten Ausbau werden diese Ziele aber gerade nicht erreicht. Ja es steht sogar zu befürchten, dass der  volkswirtschaftliche Effekt noch schlechter sein wird als bei einem vierspurigen Ausbau.   Nun gibt es ganz klar keinen linearen Zusammenhang zwischen Straßenbau,… Weiterlesen

Die Einladung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen zur Teilnahme an der jährlichen „Aktion Perspektivwechsel“ habe ich gern angenommen. Gestern wurde mir die Chance geboten, einen Tag lang hautnah die Arbeit der Lebenshilfe Delitzsch e. V. im „Bobby-Brederlow-Haus“ im Delitzscher Ortsteil Döbernitz zu verfolgen und mich selbst aktiv in die Betreuung geistig behinderter Menschen einzubringen. Weiterlesen

Fast unbemerkt von den Wirren um die EURO-Krise hat die Länderfinanzminister-konferenz unlängst eine Einigung über die künftigen Zahlungen der sogenannten HARTZ IV-Sonderlasten erzielt. Dabei hat Sachsen leider einer drastischen Kürzung dieser im schönsten Bürokraten Deutsch genannten Sonderbedarfsbundes-ergänzungszuweisungen (HARTZ IV-SoBEZ) zulasten der Ostkommunen zugestimmt. Weiterlesen

Vor der Sommerpause hat sich die LINKE-Fraktion mit den einschneidenden Konsequenzen der vorgeblichen Genehmigung des am 30. 03. 2011 beschlossenen Kreishaushaltes durch die Landesdirektion (LD) befasst. Wir sind entsetzt über die brutale Reaktion der LD auf die ernsthaften Bemühungen und die ersten Erfolge des Landkreises, gewichtige Konsolidierungspotentiale zu erschließen und den Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung zu bekommen. Weiterlesen

Die Gestaltungsmöglichkeiten unter den Sparzwängen eines klammen Landkreises können sehr unterschiedlich sein, wie in der letzten Sitzung des Kreistages zu hören und zu sehen war. Weiterlesen

Die Initiativen von Landrat Czupalla zur Ertüchtigung der B 87 verdeutlichen, dass nach wie vor ein wichtiger Akteur fehlt: Der zuständige Staatsminister Morlock (FDP). Mit konstanter Boshaftigkeit zeigt Morlock seit Monaten ein demonstratives Desinteresse am Projekt B 87n. Offenbar sind ihm rückwärts gewandte Diskussionen um die Wiedereinführung der alten KFZ-Kennzeichen oder der als „Staatsmodernisierung“ verkaufte absurde Umzugszirkus von Behörden wichtiger als das Voranbringen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Landkreises. Weiterlesen

Thema im letzten Kreistag war wieder einmal die unendliche Geschichte des Kampfes David gegen Goliath um den Erhalt der Delitzscher Rettungsleitstelle. Unmittelbarer Anlass war die kaum versteckte Drohung der Landesdirektion, Nordsachsen solle umgehend mit der Stadt Leipzig und dem gleichnamigen Nachbarlandkreis eine freiwillige (!) Zweckvereinbarung abschließen, um in Leipzig/Großzschocher eine Integrierte Großleitstelle als Neubau zu errichten und zu unterhalten. Weiterlesen

Vor Jahren wurde im Raum Delitzsch eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ohne europaweite Ausschreibung gegründet, die Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung übernommen hat. Eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ist ja nichts schlimmes, zeigt doch im Bereich Torgau-Oschatz die A.TO, dass dieses Modell funktionieren kann und dabei sogar alle Gesetzlichkeiten Berücksichtigung finden können. Nach dem Inkrafttreten des neuen Abfallwirtschaftgesetzes musste über eine neue Form der Entsorgung nachgedacht werden, da die Verklappung auf den alten Deponien nicht mehr möglich war. Weiterlesen

Schwerpunkt der vergangenen Fraktionssitzung war der veränderte Haushaltsplan unseres Landkreises, der nunmehr nur noch für das Jahr 2011 beschlossen werden soll. Der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel erläuterte die eingetretenen Änderungen und stand fast zwei Stunden souverän für die Diskussion zur Verfügung. Weiterlesen

Mit einer Informationsveranstaltung im Schkeuditzer Gymnasium sollte am Mittwochabend der Druck aus der Diskussion um die Zukunft der 11. Klassen genommen werden. Das Ergebnis ist unbefriedigend. Wer Ursachen von Politikverdrossenheit sucht, hier konnte er sie finden. Aufgebrachte Schüler mit selbst gemalten Transparenten und unzufriedene Eltern auf der einen Seite, Vertreter der Bildungsagentur und des Landreises, die den Eindruck hinterließen, nur Verwaltungsvorschriften und Finanzbudgets zu kennen, auf der anderen Seite. Weiterlesen