Der seit Jahren geführte Kampf David gegen Goliath um den Erhalt der Rettungsleitstelle in Delitzsch steht kurz vor der Entscheidung (LVZ 12.01.2011). Dabei unterstützt die LINKE ohne Wenn und Aber die Position von Landrat Czupalla, gemeinsam mit dem Landkreis Leipzig die hoch moderne und bestens funktionierende Delitzscher Leitstelle weiter zu betreiben. Das ist die voll funktionsfähige und kostengünstige Alternative zur nicht nachvollziehbaren Entscheidung des Innenministeriums, die mit über sieben Millionen Euro Aufwand gebaute Delitzscher Einrichtung zu schleifen und die Landkreise zur teuren Beteiligung an der Leipziger Großleitstelle zu zwingen. Weiterlesen

Die missverständlichen Kommunismus-Äußerungen meiner Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch waren überflüssig und ärgerlich. Wir werden nicht an abstrakten Diskussionen gemessen, sondern daran, wie gut es uns gelingt, hier und heute die sehr konkreten Problemlagen der Menschen zu lösen. Davon gibt es gerade in Nordsachsen mehr als genug. Darüber hinaus ist besonders in der Kommunalpolitik eine gesunde Bodenhaftung notwendig. Das schließt die eigene Lernfähigkeit, die Zusammenarbeit mit Partnern und eine gesunde Kompromissfähigkeit bei Klarheit im Grundsätzlichen ein. Weiterlesen

Die jüngsten Haushaltsbeschlüsse des Landtages belasten das sensible Verhältnis zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen schwer. So nimmt die Regierung Tillich sehenden Auges in Kauf, dass beim so wichtigen Finanzausgleichsgesetz die zentralen Elemente Vertrauen und Verlässlichkeit zu Fremdworten mutieren. Weiterlesen

Ein am Freitag in Eilenburg stattgefundenes Podiumsgespräch zum Thema „Die Zukunft in Nordsachsen: ARGE versus Option“ mit Frau Hoffmann-Ulrich, der neuen BA-Chefin in Oschatz, Herrn Sozialdezernent Sirrenberg aus dem Landratsamt, Herrn Germer, Chef der ARGE in Delitzsch, Herrn Leonardi, Chef der ARGE in Oschatz und dem Landtagsabgeordneten Thomas Kind, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag war trotz grenzwertiger Witterungsbedingungen gut besucht. Weiterlesen

Nach den Endberatungen des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes im Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags ist es zu einem Eklat zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen, dessen Folgen auch noch unseren Kreistag in Nordsachsen beschäftigen werden. War es bisher stets gelungen, einen Konsens zwischen den Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten des Landes auf der anderen Seite herzustellen, so wurde diese Praxis durch die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit ohne Not abrupt beendet. Weiterlesen

Mit Stimmenmehrheit wurde vor längerem im Kreistag beschlossen, dass die Beratungen ( die Vorberatung von Beschlüssen für den Kreistag) in den Ausschüssen nichtöffentlich (im wahrsten Sinne des Wortes) stattfinden sollen. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE beriet auf ihrer letzten Sitzung über die Kürzungspläne des Landes im Kulturbereich. Herr Kultursekretär Manfred Schön vom Kulturraumbüro in Borna erläuterte beispielhaft das bundesweit einmalige Kulturraum-Modell in Sachsen. Weiterlesen

Als nunmehr einzige Fraktion im Kreistag bleibt die LINKE bei ihrer strikten und einhelligen Ablehnung des so genannten Optionsmodells zur Betreuung der HARTZ-IV-Betroffenen. Wenn es noch einen letzten Zweifel an der sachlichen Begründung dieser Position gegeben haben sollte, dann hat diesen der jüngste Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zerstreut. Weiterlesen

Auf einem Kommunalpolitischen Tag in Bad Düben verständigten sich LINKE Kommunalpolitikerinnen und –kommunalpolitiker aus Nordsachsen über die drastischen Folgen der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und über den Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), das die Zuweisungen an die Kommunen festlegt. Weiterlesen

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass bei einem Regionalkreis Leipzig, bestehend aus Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig, weder Torgau noch Borna ihren Status als Kreissitz behalten dürften. Vielmehr würde dieser aus Erreichbarkeitsgründen nach Leipzig abwandern und damit außerhalb des neuen Kreisgebildes liegen. Mit dieser ungewöhnlichen Geometrie könnte man sich zur Not noch anfreunden. Nicht aber mit der Konsequenz, dass dann Hunderte gut dotierter und relativ sicherer Arbeitsplätze aus Torgau, Borna aber auch aus Delitzsch, Eilenburg, Oschatz und Grimma nach Leipzig abwandern und die Stelleninhaber mitsamt ihrer Familien früher oder später in die Messestadt umziehen würden. Weiterlesen