Ein Blick in den Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2011/2012 zeigt, dass sich der Freistaat bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit bisher unbekannter Dreistigkeit zu Lasten der Fahrgäste und damit der Landkreise und Städte schadlos zu halten gedenkt. Bei einer Anhörung im Landtag zu den Auswirkungen der geplanten 7,5 %- Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse gab es von allen Sachverständigen, selbst von den durch die CDU geladenen einhellige Kritik an diesen Plänen. Weiterlesen

Die Lage der Bewohner des nunmehr geschlossenen Asylheims in Eilenburg hat sich reell verschlechtert. Die Schließung des Heimes und die Umsiedlung nach Spröda ist eine Sache, die Situation, die sie in ihrem „neuen Heim“ vorfinden eine andere. Weiterlesen

Bei der Diskussion um den Fortbestand des Oschatzer Bürgerbüros im Striesaer Weg sollte ein Blick in den öffentlich-rechtlichen Vertrag geworfen werden, den die beiden Altlandkreise Delitzsch und Torgau-Oschatz kurz vor der Kreisfusion im Mai 2008 geschlossen haben. Unterzeichnet von den damaligen Landräten Schöpp und Czupalla und beschlossen von den beiden damaligen Kreistagen, steht in § 2 Absatz (2) dieses Vertrages mit unmissverständlicher Klarheit, dass neben dem Kreissitz Torgau in den Städten Delitzsch, Eilenburg und Oschatz Außenstellen des Landratsamtes mit Bürgerbüros und Außensprechstunden eingerichtet werden. Weiterlesen

Bei dem unseligen Hickhack um den Verbleib der abgewählten Bürgermeisterin Ines Pfundt (CDU) im Amt geht es um weitaus mehr als nur um ein Problem der Gemeinde Trossin. Neben der Person geht es eben auch um den Stellenwert, den die direkte Demokratie samt unmittelbarer Wahl oder Abwahl in Sachsen haben. Oder leider verloren haben. Weiterlesen

Die gestrige Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE widmete sich dem Thema „Zukunft der ARGEn im Landkreis Nordsachsen“. Die Geschäftsführer der ARGEn Torgau-Oschatz (Herr Leonhardi, Herr Iser (stellv. Geschäftsführer), Delitzsch (Herr Germer) und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Leipzig (Herr Steinherr) stellten den Kreisräten die Zukunftsperspektiven der Jobcenter als gemeinsame Einrichtung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landkreis vor. Die Dezernenten des Landratsamtes Herr Winkler und Herr Sirrenberg zeigten komplementär die Chancen und Möglichkeiten des Optionsmodells auf, bei welchem der Landkreis die alleinige Verantwortung hat und das vom Landratsamt favorisiert wird. Weiterlesen

Das hart diskutierte Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens wird durch weitere rücksichtslose Sparmaßnahmen des Bundes und des Landes immer weiter durchlöchert. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass gerade in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft und der darauffolgenden Sommerferien in Dresden und in Berlin einschneidende Beschlüsse gefasst worden sind, die nicht nur für die Betroffenen große Härten bedeuten, sondern auch den Sparanstrengungen des Landkreises entgegen wirken. Weiterlesen

Ich werde darauf bestehen, dass der vom Kreistag Torgau-Oschatz 2007 ausgesprochene Bestandsschutz für die Grundschulen der Region unmissverständlich gültig bleibt. Ich werde verlangen, dass die Bildungsagentur sozusagen auf "Heller und Pfennig" nachweist, was Klassenverlagerungen, Bustransporte, Schulschließungen bringen oder vielmehr an Zusatzkosten verursachen, wie das ein Gemeinderat aus Naundorf auch in Hof angesprochen hat. Weiterlesen

Auch am kommenden Montag sind wir vor Ort und protestieren deutlich dagegen, dass durch einen Mitwirkungsentzugsentzug in der Grundschule Hof, Gemeinde Naundorf, keine Klasse 1 im neuen Schuljahr eingerichtet werden kann. Weiterlesen

Im Windschatten der Haushaltsprobleme vollzieht der Kreistag eine politisch brisante Kehrtwende in der Geschäftsordnung. Waren bisher die Sitzungen der drei beratenden Ausschüsse (für Schule und Kultur, Finanzen, Umwelt und Technik) in der Regel öffentlich, so sollen diese nunmehr generell nichtöffentlich sein. Gleiches soll auch für solche Sitzungen der vier beschließenden Ausschüsse (Kreis-, Vergabe-, Jugendhilfe und Gesundheits- und Sozialausschuss) gelten, falls dort ein Verhandlungsgegenstand noch nicht endgültig entschieden, sondern nur vorberaten wird. Weiterlesen

Das bis zum Jahr 2014 reichende Sparpaket der Bundesregierung ist ein schwerer Affront gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Während Westerwelle jubelt, dass es keine Steuererhöhungen für die Besserverdienenden geben wird, geschweige denn eine Vermögenssteuer, werden den HARTZ-IV-Empfängern das Elterngeld, Langzeitarbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Weiterlesen