DGB-Vizevorsitzende: Reformpläne respektlos

„Mit Sozialreformen auf Kosten der Beschäftigten und Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten lassen sich die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes nicht lösen“, sagte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack als Hauptrednerin der Kundgebung laut einer Mitteilung.

Der Bundesregierung warf sie eine respektlose Politik „gegenüber den Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten“ vor. Stattdessen müssten jahrelang verschleppte Investitionen, die marode Infrastruktur, die schleppende Digitalisierung, die hohen Energiepreise und Zukunftstechnologien in den Fokus rücken.

„Keine Kürzungsorgien“

„Die Beschäftigten lassen sich ihrer hart erkämpften Rechte und Ansprüche nicht berauben“, ergänzte die sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe. In Sachsen würden viele Beschäftigte, etwa bei Volkswagen und dem Impfstoffhersteller GSK, um ihre Arbeitsplätze fürchten. „Wir fordern echte Reformen, die unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat gerecht gestalten, und keine Kürzungsorgien zu Lasten der Beschäftigten.“

Der DGB hatte zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung aufgerufen. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ gab es Demonstrationen in 15 Großstädten.

Für die Modernisierung des Wohnheims der Berufsschule für Hör- und Sprachgeschädigte in Leipzig werden 1,39 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sollen 36 Wohnheimplätze modernisiert werden, davon 12 barrierefrei. Mit rund 2,89 Mio. Euro wird außerdem der Umbau einer ehemaligen Garnisonsbäckerei zu einem Wohnheim der Sozialpflegeschule in Torgau gefördert. Das neue Azubi-Wohnheim wird 27 Wohnheimplätze bieten.

Kultusminister verspricht bezahlbare Unterkünfte für Azubis

„Eine gute Ausbildung darf nicht an hohen Mieten scheitern“, erklärt Kultusminister Conrad Clemens. „Über das Programm ‚Junges Wohnen‘ schaffen wir moderne und bezahlbare Wohnräume für Sachsens Auszubildende. Damit sie beste Bedingungen zum Lernen und Leben vorfinden."

Das Programm fördert bereits seit 2024 Neubau-, Erweiterungs-, und Modernisierungsvorhaben an Wohnheimen, die Schülerinnen und Schülern berufsbildender Schulen ein preiswertes Zuhause bieten sollen. Für das Programm ist eine Mitfinanzierung der Länder erforderlich. Rund 77% speisen sich aus Mitteln des Bundes, rund 23% aus Landesmitteln.

In einer Halle, deren genauer Standort geheim ist, will Covenant ab dem ersten Quartal 2027 Marschflugkörper vom Typ „Anthem“ bauen – unbemannte Flugkörper mit eigenem Antrieb, die Ziele weit hinter der Front treffen sollen. Im ersten Jahr plant Covenant 1000 Stück, danach bis zu 5000, kündigte Firmenpräsidentin Abby Denburg im Gespräch an.

Seine Ziele verfolgt das Unternehmen nicht allein. Der genaue Blick auf Covenant, seine Investoren und nahestehende Personen zeigt: Hinter dem jungen Unternehmen steht geballtes Silicon-Valley- und Rüstungskapital. Was also haben die Investoren und Manager mit der Fertigung in Leipzig vor?

Leipzigs Werk ist Teil einer Milliardenwette

Mehr als 250 Millionen Dollar Kapital hat Covenant in drei Finanzierungsrunden eingesammelt. Mit entsprechendem Risikokapital steigen sie in junge Firmen mit großem Wachstumspotenzial ein. Verdient wird erst beim Ausstieg, wenn sie ihre Anteile verkaufen oder die Firma an die Börse bringen. Scheitert die Firma, ist das Geld weg.

Bisher hat Covenant noch keinen Marschflugkörper ausgeliefert. Ein Vertreter der verschwiegenen Risikokapitalszene spricht im Hintergrund von einer „Wette, die erst aufgehen muss – und das Leipziger Werk spielt eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob der Durchbruch in Europa gelingt“.

Die Geldgeber haben das Modell schon einmal groß gemacht

Fest steht: Die Investoren haben Covenant einen großen Vertrauensvorschuss gewährt. Dem Unternehmen zufolge haben die Finanzierungsrunden sechs Geldgeber angeführt. Darunter ist zunächst Andreessen Horowitz – einer der bekanntesten Risikokapitalgeber der USA.

Mitgründer Marc Andreessen unterstützte Donald Trump. Andreessen Horowitz unterhält mit „American Dynamism“ eine eigene Sparte für Firmen, die Amerikas Sicherheit dienen sollen.

David Ulevitch, General Partner bei Andreessen Horowitz, betont: „Covenant verfügt über die technische Kompetenz und die Entschlossenheit, die diese Aufgabe erfordert, und das Unternehmen hat dies bereits in der Praxis unter Beweis gestellt – nicht nur auf dem Papier.“

„Founders Fund“ von Peter Thiel gehört zu Geldgebern

Ebenfalls an Bord ist der „Founders Fund“ des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Thiel hat die Datenanalysefirma Palantir mitgegründet, aber auch den Bezahldienst PayPal. Er gilt als einer der wichtigsten Unterstützer von Donald Trump.

Ein weiteres Schwergewicht unter den Covenant-Geldgebern ist Lightspeed aus dem Silicon Valley. Die Risikokapitalfirma, bekannt als einer der ersten Geldgeber des sozialen Netzwerks Snapchat, verwaltet nach eigenen Angaben mehr als 40 Milliarden Dollar – rund 160-mal so viel, wie Covenant bislang eingesammelt hat. Gemeinsam mit Andreessen Horowitz finanziert Lightspeed auch Castelion, ein kalifornisches Start-up, das Hyperschallraketen günstig in Serie bauen will – und inzwischen 13 Milliarden Dollar wert ist.

Zu den Covenant-Geldgebern zählen außerdem Lux Capital aus New York, 8VC von Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale und Aleph aus Israel, wo auch Covenant ein Werk betreibt.

Für Leipzig heißt das zweierlei: Hinter dem Werk steht Kapital, das ähnliche Firmen bereits groß gemacht hat. Und: Die Eigentümer von heute sind nicht zwingend die von morgen. Denn wenn die Investoren eine für sie ausreichende Rendite erzielt haben, ist es gut möglich, dass sie aussteigen.

Das Netzwerk reicht von Washington bis Berlin

Mit technischem Know-how kann Mitgründer Ofir Dayan dienen: Er arbeitete laut der „Financial Times“ an Systemen wie dem israelischen Raketenschirm Iron Dome. Politisches Gewicht bringen die Berater in die Firma ein: Kathleen Hicks war unter Präsident Joe Biden die Nummer zwei im Pentagon. Ihre Initiative „Replicator“ setzte auf kleine, günstige Waffensysteme in großer Zahl – „Anthem“ folge direkt diesen Prinzipien, sagt Hicks. Aus dem anderen Lager berät Mike Garcia, Ex-Marinepilot und bis 2025 republikanischer Abgeordneter.

In Deutschland berät Generalleutnant a. D. Andreas Marlow, bis 2025 stellvertretender Inspekteur des Heeres. Seit Mai 2026 steht die deutsche Tochter im Lobbyregister des Bundestags – Schwerpunkt ist die Rüstungsbeschaffung. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte dieser Zeitung laufende Gespräche mit Covenant. Die Kontakte reichen damit in beide politische Lager Washingtons – und bis zu einem möglichen Kunden in Deutschland.

150 Millionen Dollar an Aufträgen

Ob die Nato oder die Bundeswehr die Waffe „Anthem“ tatsächlich beschaffen, ist bisher aber nicht bekannt. Die Auftragsbücher bei Covenant sind jedenfalls auch so gut gefüllt. Rund 150 Millionen Dollar an Aufträgen hat das Unternehmen nach eigenen Angaben gebucht, auch in Europa.

Bekannt ist zudem ein Vertrag über rund 70 Millionen Dollar mit einer Entwicklungseinheit der US‑Marine. Covenant soll „Anthem“ für den Einsatz auf See umbauen.

Zunächst steht aber der Marschflugkörper „Anthem“ im Fokus. Co-Gründer Michael Kaufmann gibt sich realistisch: „Die schwierigste Arbeit – die Produktion in großem Maßstab, die zuverlässige Lieferung und die Betreuung unserer Kunden – liegt noch vor uns.“

SoVD nimmt Bund und Länder in die Pflicht

Engelmeier verwies auf die bisherigen Reformpläne: Der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 könnte wegfallen, die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim könnten später gezahlt und der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert werden. „Gerade deshalb wäre es der falsche Weg, die Finanzierungslücke durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu schließen.“

Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes werden die Mittel der Pflegeversicherung voraussichtlich im Oktober aufgebraucht sein. Bis Jahresende fehlen demnach rund 500 Millionen Euro. Unter Einrechnung eines bereits gewährten Bundesdarlehens beziffert der Kassenverband die Finanzierungslücke in diesem Jahr auf 4,4 Milliarden Euro.

Engelmeier sieht Bund und Länder in der Verantwortung. Der Bund müsse der Pflegeversicherung rund 5,2 Milliarden Euro für Ausgaben aus der Corona-Pandemie zurückzahlen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig aus Steuern finanzieren. Die Länder müssten die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. „Weitere Darlehen lösen die strukturellen Probleme nicht“, sagte Engelmeier. Langfristig fordert sie eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Bürger einzahlen.

Pflegeleistungen fallen zunächst nicht aus

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sieht für Pflegebedürftige zunächst keinen Grund zur Sorge. „Pflegekassen können nicht insolvent gehen“, sagte sie dem RND. Kurzfristige Engpässe könnten durch Abschlagszahlungen aus dem gemeinsamen Ausgleichsfonds überbrückt werden. „Doch langsam leert sich der Topf.“

Bleibt eine dauerhafte Lösung aus, erwartet Bentele weitere Belastungen für die Beitragszahlenden: „Ständige Erhöhungen des Beitrags zur Pflegeversicherung sind die Folge. Das darf nicht so weitergehen.“ Auch sie fordert die Rückzahlung der Corona-Kosten und Steuermittel für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger.

Bentele fordert außerdem, Miet- und Vermögenseinkommen bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Auch eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung könne die Beiträge stabilisieren, sagte die VdK-Präsidentin.

Nach LVZ-Informationen gibt es dazu schon länger Gespräche zwischen der Stadt und dem Unternehmen. Für die Produktion ist ein Standort im Norden der Stadt vorgesehen. Dort gibt es rund um Porsche und BMW mehrere große Gewerbegebiete mit bestehender Infrastruktur, die sich eignen würden. Das Leipziger Rathaus wollte die Berichte nicht direkt kommentieren. Die Stadt Leipzig und die Invest Region Leipzig GmbH würden fortlaufend Ansiedlungsanfragen bearbeiten, die unter anderem über die Wirtschaftsförderung Sachsen vermittelt würden. Die Firmen forderten Vertraulichkeit. „Die Unternehmen entscheiden eigenständig, wie sie mit den vermittelten Flächenangeboten umgehen und wie sie ihre Entscheidung für oder gegen den Standort Leipzig kommunizieren“, hieß es aus dem Rathaus.

Das Unternehmen Covenant selbst äußerte sich nicht direkt. Ein Sprecher im Auftrag der Firma sagte allerdings, man wolle in der nächsten Woche genauere Informationen zu möglichen Plänen des Unternehmens in Leipzig geben.

Die Linken-Fraktion im Stadtrat kritisierte die mögliche Rüstungsansiedlung bereits massiv. „Als Linke stellen wir uns ganz klar gegen jedwede Ansiedlung kriegsdienlicher Unternehmen in und bei unserer Stadt und ihrem Umfeld. Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle. Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, zu welcher Gefahr der Umgang und – noch gravierender – die Produktion von Rüstungsgütern führen kann, auch für die Zivilbevölkerung“, sagte Fraktionschefin Franziska Riekewald. Die Linken-Fraktion mutmaßte einen Zusammenhang mit der Neuerschließung des Gebiets „Radefelder Allee West“ nahe des Flughafens und hatte für Mittwoch eine dringliche Anfrage im Stadtrat gestellt. Nach LVZ-Informationen geht es bei der Ansiedlung allerdings um ein bereits bestehendes Gebäude.

Rüstungsfirma entwickelt neuartige Marschflugkörper

Wie die LVZ erfuhr, geht es bei der geplanten Produktion nicht um klassische Marschflugkörper. Stattdessen setzt das Unternehmen auf eine Neuentwicklung, die Elemente von Marschflugkörpern und Langstreckendrohnen verbindet. Damit sollen Ziele in einer Reichweite von bis zu 1500 Kilometern Entfernung getroffen werden können.

Marschflugkörper haben – anders als Raketen – keine bogenförmige Flugbahn, sondern fliegen in der Regel nah über dem Boden auf ihr Ziel zu. Ein Marschflugkörper muss deshalb durchgehend beschleunigt werden – in der Regel über ein Düsentriebwerk. Vorteil aus militärischer Sicht: Wegen der Flugbahn in Bodennähe sind Marschflugkörper deutlich schwerer für Radare zu orten.

Ersatz für Tomahawk-Marschflugkörper

Die Bundesregierung hatte eigentlich auf eine Stationierung von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland gehofft. Diese haben eine Reichweite von rund 2000 Kilometern und sollten zur Abschreckung gegenüber Russland dienen. Doch die Trump-Regierung nahm zwischenzeitlich wieder Abstand davon, weshalb die Bundeswehr eigene Fähigkeiten aufbauen will. Mit der geplanten Fertigung in Leipzig wäre die Bundeswehr deutlich unabhängiger von den USA – auch wenn es sich um ein US-Unternehmen mit Tochterfirma in Deutschland handelt.

Unklar ist allerdings, wie realistisch eine zeitnahe Fertigung und Auslieferung der Marschflugkörper von Covenant ist. Erst Anfang August fand in der marokkanischen Wüste ein erster Test des neuen Marschflugkörpers mit dem Namen „Anthem“ statt. Experten aus dem Verteidigungsbereich geben allerdings zu bedenken, dass bisher keine genauen Daten über „Anthem“ bekannt sind – also etwa Zielgenauigkeit oder Geschwindigkeit.

In Leipzig gibt es bisher kaum klassische Rüstungsindustrie, anders als in westdeutschen Regionen wie München oder Kassel. Deshalb laufen seit einer Weile Bemühungen, hier eine solche Industrie anzusiedeln – und damit wirtschaftlich von den Rüstungsmilliarden zu profitieren. Kürzlich wurde dafür das Mitteldeutsche Institut für Sicherheitsindustrie (MISI) gegründet. Letztlich dient es als Ansprechpartner für Firmen aus der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche, die sich potenziell in der Region ansiedeln wollen.

Im Frühling wurde in Leipzig zudem eine Außenstelle des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) eingerichtet, das nach eigenen Angaben zu den führenden Instituten für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Deutschland gehört. Hauptsitz ist Nordrhein-Westfalen. In Leipzig sollen sich 15 Mitarbeiter künftig um die Bereiche Cybersicherheit und digitale Verteidigung kümmern.

So würden nicht nur ständig gesetzlich vorgegebene Standards teuer erhöht, und immer wieder neue Berichtspflichten eingeführt, während bereits die alten Vorschriften Mitarbeiter tagelang nur für die Statistik binden, sondern auch immer wieder zusätzliche Genehmigungsverfahren sowie neue Beauftragte eingefordert, klagt der Kommunalpolitiker.

Für fast jeden Mitarbeiter hagelt es eine Sonderaufgabe

Zu letzterem Punkt zählte Nico Dittmann dann auf, welche Beauftragte er in Thalheim inzwischen alles vorhalten muss – vom Friedensrichter, einer Ersthelferin, und dem Spielplatzkontrolleur bis zum Brandschutzhelfer, einem Verantwortlichen für betrieblich-psychologische Erstbetreuung, einem Baumschutzkontrolleur, einem Digitalnavigator und einem Gleichstellungsbeauftragten sind das insgesamt 23 Stellen – bei nur 25 Mitarbeitern in der Stadtverwaltung.

Im Gegenzug wären dann die Anforderungen an die Einstellung eines Kämmerers oder einer Kämmerin derart angehoben worden, dass die Stadt seit 2024 keine geeigneten Bewerber für diese offene Stelle findet.

Stattdessen setze der Freistaat beim Bürokratieabbau leider auf andere Schwerpunkte. So soll den Kommunen künftig erlaubt sein, statt der vorgeschriebenen zwei Einwohnerversammlungen pro Jahr, nur noch eine durchzuführen. Diese Vorgabe komplett zu streichen und dies allein den Kommunen zu überlassen, sei nicht geplant. Dittmanns genauso bitteres wie lakonisches Fazit: „Da scheint etwas aus den Fugen geraten zu sein.“

Kein Ausweg: Fällige Raten werden mit neuen Krediten bezahlt

Drastischer, weil in den Auswirkungen gravierender, beschreibt der vom Parlament ebenfalls angehörte Landrat Kai Emanuel aus dem Kreis Nordsachsen die finanziellen Probleme in den Regionen. Dabei klingt es nach einer Posse, wenn das Krankenhaus in Delitzsch eine neue Heizung braucht, die dafür vom Freistaat genehmigte Fördersumme aber erst Jahre nach dem Einbau ausgezahlt wird und der Kreis deshalb den Millionenbetrag vorschießen muss und auf den teuren Zinsen gänzlich sitzenbleibt.

Erschreckend ernst wird es, als der erfahrene parteilose Landrat auf die gefährliche Schuldenspirale verweist, die bereits seit vier Jahren im vollen Gang ist. Emanuel verweist darauf, dass Landkreise wie sein eigener inzwischen nur noch mithilfe immer neuer Kassenkredite über die Runden kommen.

So sorge ein durch das Innenministerium verfügter Erlass dafür, dass das alles legal bleibe: Nämlich, dass Kassenkredite, die in seinem Fall tagesaktuell einen Umfang von 110 Millionen Euro erreichen, nicht mehr für Investitionen genutzt werden, sondern allein, um die laufenden Ausgaben stemmen zu können. Und dazu zählt auch die Tilgung bereits aufgenommener Kredite. Seine eindringliche Warnung: „Der Blick in die Kasse trügt nicht. Was dort nicht drin ist, kann man auch nicht mit Buchungstricks reinbringen."

Noterlasse sorgen für etwas Zeit, lösen aber keine Probleme

Sein Vorwurf in Richtung Freistaat: „Unser Haushalt ist meiner Auffassung nach nicht gesetzmäßig, weil nicht ausgeglichen, aber genehmigungsfähig dank Erlass. Das kann man nur in Notsituationen machen. Diese besteht nun aber schon seit 2022.“

Auch zur Frage, woher die immer neuen Kredite eigentlich kommen, äußert sich der Landrat. „Ich bin an der Stelle sehr ehrlich. Die Banken fragen: ‚Wann kriegen wir das Geld wieder?‘ Da sage ich ganz offen – von uns nicht!“

Kai Emanuel sieht für die Zukunft nur einen Ausweg: Man muss dafür sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder „gerade sind“. Dazu müssten Förderprogramme praxistauglicher werden, um Investitionen abzusichern, und schließlich sollte man über den Abbau der bis dahin aufgelaufenen Kassenkredite reden. „So schnell wie möglich.“ Seine Stimme klingt allerdings nicht so, als ob er erwartet, dass zumindest ein Teil davon in naher Zukunft Wirklichkeit wird.

Rechnungshof warnt: Bald eine Million Euro Zinsen – pro Tag

Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass auch der Freistaat riesige Geldsorgen hat. Statt den eigenen Kommunen zu helfen, finanziell wieder sicherer dazustehen, braucht man jetzt selbst neue Milliardenkredite. Ein Ausweg, der für viele Experten gar keiner ist. Laut Sachsens Rechnungshofpräsident Jens Michel hat das Land nämlich gar keine Einnahmeprobleme, sondern es hake bei den viel zu hohen Ausgaben. „Deshalb ist jetzt eines entscheidend: Wir müssen wieder lernen, Schwerpunkte zu setzen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Nicht jedes neue Projekt ist wirklich notwendig. Und nicht jede Ausgabe passt noch in die Zeit, in der wir leben.“

Michel drängt dabei auf Generationengerechtigkeit. „Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, müssen morgen unsere Kinder und Enkel zurückzahlen.“ Was dann konkret passiert, rechnet der oberste Kassenprüfer schon heute vor: 2029 werde die Zinsbelastung bereits 300 Millionen Euro übersteigen. Der Zeitpunkt, an dem Sachsen pro Tag eine Million Euro Zinsen zahlen müsse, sei am Horizont schon absehbar, warnt er.

Das St. Georg berappelt sich gerade und arbeitet sich langsam aus der Krise. Und jetzt das: Nina Warkens Gesundheitsreform, von der manche sagen, es sei bloß ein großes Sparpaket, könnte die Kliniken nach Berechnungen bis zu acht Prozent ihrer Erlöse kosten. Im Georg wird noch gerechnet, aber eine Schätzung gibt es schon: „Wir gehen von einer Lücke von mehreren Millionen Euro allein für 2027 aus“, teilt die Geschäftsführung auf Anfrage mit. Die Rede ist von „massiven Auswirkungen auf den anspruchsvollen, aber aktuell planmäßig verlaufenden Konsolidierungskurs unseres Klinikums“. Dieser Kurs werde nun „erheblich erschwert“. Besonders kritisch sei, dass die reale Kostenentwicklung der Krankenhäuser künftig nicht mehr vollständig in der Vergütung abgebildet werde. Die Folgen seien „noch nicht vollständig absehbar“.

Wird nun am Personal gespart?

Ein paar Kilometer weiter, in der Liebigstraße, hat Robert Jacob auch schon gerechnet. Dem kaufmännischen Vorstand am Uniklinikum Leipzig (UKL) ist beim Blick auf die Zahlen ebenfalls nicht wohl; er befürchtet für sein Haus Einbußen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. „Die jahrelang geplante, vielfach diskutierte und gerade erst in die Umsetzung gehende Krankenhausreform wird nun durch ein kurzfristig und unter hohem Zeitdruck noch vor der Sommerpause verabschiedetes Maßnahmenpaket gefährdet“, erklärt Jacob. Mit Blick auf die deutlichen Kürzungen und die Deckelung des Pflegebudgets müssten am UKL unter anderem „Maßnahmen zur Reduzierung von Personalkosten“ geprüft werden.

Dirk Hermann, kaufmännischer Geschäftsführer des Diakonissenkrankenhauses, rechnet ebenfalls mit einer „zunehmenden Unterfinanzierung“, der nur mit Einsparungen begegnet werden könne – „auch beim Personal“. Wie seine Kollegen in den anderen Häusern blickt Hermann besonders kritisch auf die im Gesetz vorgesehene Ausweitung der Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst, die hohen Aufwand verursachen. „Wenn es in der gelebten Praxis weiterhin nur darum geht, den Krankenhäusern trotz geleisteter Arbeit mit kleinteiligen Prüfungen Geld zu entziehen, muss das System weiterentwickelt werden“, so der Diako-Chef.

Große Herausforderungen

„Die wirtschaftliche Stabilität unseres Hauses auch im Jahr 2027 zu sichern“ werde zur enormen Herausforderung, sagt Peggy Kaufmann, Geschäftsführerin im St.-Elisabeth-Krankenhaus. „Wir müssen trotz unveränderter Leistungen mit spürbaren Einnahmeverlusten rechnen.“

Die Kliniken in Delitzsch und Eilenburg kritisieren die weitere Einschränkung der Handlungsspielräume ebenfalls. „Die finanziellen Mittel, die für eine hochwertige Patientenversorgung und Investitionen benötigt werden, werden weiter beschnitten“, teilt die Geschäftsführung mit. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Freistaat Sachsen mit den anderen Bundesländern im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hätte, um die Belange der Krankenhäuser und aller anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen stärker zu berücksichtigen und notwendige Korrekturen am Gesetz zu erreichen.“

„Mögliche Folgen nicht beachtet“

Roland Bantle ist Geschäftsführer der Sana-Kliniken mit Standorten in Borna, Grimma, Wurzen und Zwenkau. Er fordert von der Politik, dass sie bei Änderungen mehr auf Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Kliniken achtet. Vor allem aber müssten Entscheidungen im Vorfeld an den erwartbaren Folgen ausgerichtet werden. „Stattdessen droht erst Jahre später sichtbar zu werden, welche Veränderungen – und möglicherweise welche Schäden – die Reform verursacht hat.“

Jetzt, wo das Gesetz beschlossen ist, gehen Bantles Forderungen aber ebenso an die Tarifpartner: „Die veränderten Rahmenbedingungen müssen bei zukünftigen Tarifverhandlungen von allen Beteiligten – auch von den Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite – berücksichtigt werden.“

Irreparable Schäden?

Seltsam unbeeindruckt zeigen sich die Helios-Kliniken, die in Leipzig das Herzzentrum und das Parkklinikum betreiben. Helios sehe sich „für die nun beschlossene GKV-Reform durch seine Größe und Netzwerkstruktur gut aufgestellt“, wie das Unternehmen mitteilt.

Die Sorgenfalten sind also nicht überall ganz tief. Bei den meisten aber eben schon. UKL-Chef Robert Jacob spricht von „Kollateralschäden, deren Auswirkungen gerade für kleine oder ländliche Versorgungsstrukturen irreparabel sein können“.

Hintergrund ist, dass der Landkreis seit Jahren jedes Jahr bis zu 400.000 Euro als Zuschuss für das Minusgeschäft des Schullandheims auf den Tisch legen musste und sich das Objekt nicht mehr leisten kann. Der Kaufpreis von 120.000 Euro wird laut Wittig durch Rücklagen, Privatinvestoren und Kredite finanziert.

Kindercamps in diesem Jahr voll ausgelastet

„Wir kennen die Anlage bis ins kleinste Detail. Sie hat Potenzial, das wir nutzen wollen. Seit 2021 führen wir hier in Zusammenarbeit mit dem Leipziger Verein Arbeit und Leben jedes Jahr im Sommer und Herbst Feriencamps für Kinder durch.

Allein in diesem Jahr haben wir für die bevorstehenden Sommerferien insgesamt fünf Durchgänge mit insgesamt 400 Kindern in der Anmeldung. So viel wie noch nie“, freute sich Wittig.

Betreut werden die Camps von Studenten, die Wittig und Co. organisieren. Betrieben wird die Anlage zukünftig von der Schullandheim Reibitz GmbH, die vergangene Woche gegründet wurde. Diese Gesellschaft soll Erwerb, Eigentum und langfristige Verwaltung der Immobilie übernehmen. Den laufenden Betrieb wiederum soll eine operative Gesellschaft organisieren: die Schullandheim Reibitz gGmbH als hundertprozentige Tochter der GmbH.

Nutzung für die nächsten 15 bis 20 Jahre

Ziel ist es, das Schullandheim mindestens 15 bis 20 Jahre als solches weiter zu betreiben. Das neue Nutzungskonzept knüpft an die bisherigen pädagogischen und sozialen Angebote an. Diese sollen weiterentwickelt werden. Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige Betreibung, damit das Schullandheim auch künftig für Schulklassen, Vereine und weitere Nutzer aus der Region erhalten bleibt.

„Mein Geschäftspartner Florian und seine Lebensgefährtin Louise haben bereits erste Konzepte erstellt, die auf Grundschüler sowie auf Schüler der Klassenstufen fünf und sechs für drei und fünf Tage zugeschnitten sind. Damit wollen wir jetzt verstärkt mit Flyern und in sozialen Medien werben“, sagte Wittig.

Zahlreiche Investitionen geplant

Die neuen Eigentümer planen umfangreiche Investitionen. Im kommenden Jahr sollen rund 230.000 Euro fließen und weitere 130.000 Euro im Jahr 2028. Damit sollen Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des Hauses langfristig gestärkt werden.

Wittig ist sicher, dass ein Schullandheim finanziell auf soliden Füßen betrieben werden könne. Andere privat geführte Schullandheime zeigten dies. Vor allem die in die Jahre gekommenen Unterkunftsbungalows sollen schrittweise auf modernen Standard gebracht und auch mit Toiletten ausgestattet werden.

„Die erste Investition wird sein, dass wir einen Bungalow als Betreuerhaus umbauen werden und dort mehrere Einzelzimmer einrichten. Weitere Bungalows sollen im nächsten Jahr modernisiert werden. Auch den Badeteich auf dem Gelände müssen wir dringend anpacken“, kündigte Wittig an.

Personalkosten runterfahren

Die neuen Betreiber werden das Stammpersonal nicht ins kommende Jahr übernehmen. Sie werden innerhalb des Landratsamtes woanders eingesetzt. Wittig will die Anlage ausschließlich mit einem Festangestellten, FSJlern und Aktiv-Rentnern betreiben. „Die Personalkosten waren einer der größten Kostenfresser. Das muss rigoros runtergefahren werden. Deswegen wird es auch zwischen November und Februar eine Schließzeit des Schullandheims geben“, so Wittig weiter.

Ziel ist es, die derzeitige Auslastung von etwa 30 Prozent im ersten Schritt auf mindestens 60 Prozent anzuheben. Auch die Auslastung an den Wochenenden haben die neuen Besitzer im Blick. „Hier sehen wir sehr großes Potenzial, das bisher noch nicht ausgeschöpft ist. Wir wollen Tagesevents wie den Mühlentag organisieren, aber auch Schulungen und Feiern aller Art, die wir als Komplettangebote anbieten wollen.“

Als eine der ersten Maßnahmen kündigte Wittig für das neue Schuljahr an, den Übernachtungspreis von derzeit zehn auf 15 Euro pro Person anzuheben.

Landkreis stößt defizitäres Objekt ab

Der nordsächsische Kreistag stimmte jetzt dem Verkauf des defizitären Schullandheims mehrheitlich zu. Der vereinbarte Kaufpreis ist mit 120.000 Euro deutlich unter dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert von 234.000 Euro.

Da nur ein einziges Angebot auf dem Tisch lag, verkaufte der Landkreis das Areal an die Schullandheim Reibitz GbR, die von SPD-Kreisrat Heiko Wittig (61) und seinen Partnern Florian Horn (24) und Louise Feder (22) geführt wird.

Denn trotz der großen Zahlen werde auch dieser Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen versehen sein, sagte der Minister.

Spagat zwischen Notwendigkeiten und Konsolidierung

Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2027 Ausgaben von 26,5 Milliarden Euro vor, im Jahr darauf sollen es 27 Milliarden Euro sein. Das Kabinett hatte den Entwurf am Freitag beschlossen und an den Landtag weitergeleitet. Man versuche einen Spagat hinzubekommen zwischen dem, was im Land notwendig ist, und der erforderlichen Konsolidierung, erklärte Piwarz (CDU) und sprach von einem guten Kompromiss.

Weg der Konsolidierung soll weitergehen

„Das ist ein ausgewogener Haushaltsentwurf, der die Balance zwischen Konsolidierung und notwendigen Investitionen findet. Ich will aber nicht verschweigen, dass ich mir mehr Einsparungen gewünscht hätte“, sagte Piwarz. Man stelle mehr Mittel für Investitionen bereit und finanziere auch die Reformprojekte zur Staatsmodernisierung. Gerade die Digitalisierung koste zunächst einmal Geld, bevor sie Kosten einspare. Das erkläre teilweise auch den Aufwuchs gegenüber dem laufenden Haushalt. Im aktuellen Doppelhaushalt betragen die Ausgaben gut 50 Milliarden Euro.

Freistaat macht im erlaubten Umfang Schulden

Zudem beschloss die Staatsregierung eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre. Etwa die Hälfte der Summe soll an die Kommunen gehen. Durch eine Novellierung im Grundgesetz war den Ländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Für Sachsen sind das etwa 728 Millionen Euro pro Jahr. Piwarz stellte klar, dass Neuverschuldung kein Dauerzustand sein darf.

Stellenabbau soll Fahrt aufnehmen

Mit dem Haushaltsentwurf nimmt der geplante Stellenabbau an Fahrt auf, hieß es. So sollen in den beiden kommenden Haushaltsjahren insgesamt 523 Stellen wegfallen. Bis 2040 sollen es 8.721 Stellen weniger sein. Der Stellenabbau erfolgt ohne Jobverlust, da bis 2038 rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates Sachsen altersbedingt aus dem Dienst scheiden. Wegen Tarifsteigerungen steigen die Personalausgaben in den kommenden zwei Jahren dennoch weiter an. Sie machen gut ein Viertel des Gesamtetats aus.

Mehr Geld für Investitionen

Für Investitionen sind im kommenden Jahr 3,21 Milliarden und im darauffolgenden Jahr 3,25 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 3,18). Hinzu kommen die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz, die im Sachsenfonds gebündelt werden. Für 2027 und 2028 sind das – bei gleichmäßiger Verteilung über die Laufzeit des Fonds – jeweils rund 403 Millionen Euro.

Investitionsquote steigt

Damit liegt die Investitionsquote 2027 bei 13,5 und 2028 bei 13,4 Prozent. Im abgeschlossenen Haushalt 2025 waren es 11,9 Prozent. Damit lag Sachsen im Vergleich der Flächenländer an fünfter Stelle, hieß es.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen von 8,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,6 beziehungsweise 8,7 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren. Das macht etwa ein Drittel des Landeshaushaltes aus. „Auch wenn das Geld knapp ist, können wir die breit aufgestellte Wissenschaftslandschaft mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und Schwerpunkte stärken“, betonte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU).

Die Zuweisungen an die Kommunen nehmen von aktuell rund 8,1 Milliarden Euro auf jeweils fast 9 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zu. Aus den 403 Millionen Euro jährlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gehen je 256 Millionen Euro an die sächsischen Kommunen.

Was das für Familien, Kommunen und Einrichtungen bedeutet – dazu die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum steht die Kita-Landschaft in Nordsachsen vor Veränderungen?

Der wichtigste Grund ist der anhaltende Geburtenrückgang. Im Jahr 2024 kamen im Landkreis 1110 Kinder zur Welt. Das waren 84 weniger als im Vorjahr, also ein Minus von rund sieben Prozent. Damit folgt der Landkreis dem bundesweiten Trend. Für die kommenden Jahre wird erwartet, dass die Zahl der Kinder bis 2028 in Nordsachsen um rund zehn Prozent beziehungsweise 1856 Kinder sinkt. Diese Entwicklung verändert das Verhältnis zwischen vorhandenen Betreuungsplätzen und tatsächlichem Bedarf deutlich.

Ist der Rückgang im ganzen Landkreis gleich stark?

Nein, die Entwicklung fällt regional unterschiedlich aus. Genau diese Unterschiede machen die Planung kompliziert. Während einige Orte ihren Bestand eher sichern müssen, steht in anderen Gemeinden die Frage im Raum, wie Überkapazitäten abgebaut werden können, ohne die wohnortnahe Versorgung zu gefährden.

Wie viele Kitas und Tagespflegestellen gibt es derzeit?

Zum 1. Januar 2026 gab es im Landkreis Nordsachsen 169 Kindertageseinrichtungen mit elf Außenstellen. Dazu zählen Krippen, Kindergärten und Horte. 37 Einrichtungen sind reine Horte, darunter auch acht freie Schulen unterschiedlicher Ausrichtung. Ergänzt wird das Angebot durch 16 Kindertagespflegestellen, die in den Bedarfsplan aufgenommen sind. Das Betreuungsnetz ist damit weiterhin dicht, auch wenn sich bereits abzeichnet, dass in vielen Kommunen künftig mehr Plätze als Kinder vorhanden sein werden.

Welche neuen Einrichtungen sind zuletzt hinzugekommen?

Im Jahr 2025 wurden nach Angaben des Landratsamtes zwei neue Horte eröffnet. In Taucha ging der Hort Partheland mit 150 Plätzen an den Start. Es handelt sich um einen Neubau. In Oschatz wurde 2025 der Hort „Oschatzer Heringe“ mit 240 Plätzen eröffnet. Dort entstand ein Ersatzneubau. Die beiden Projekte zeigen, dass auch in Zeiten sinkender Kinderzahlen weiterhin in die Infrastruktur investiert wird.

Warum werden zugleich Einrichtungen geschlossen?

Die Schließungen haben unterschiedliche Ursachen, wie aus der Kita-Bedarfsplanung hervorgeht. Teilweise spielen bauliche Mängel oder Sanierungsstau eine Rolle, teilweise aber auch sinkende Kinderzahlen und eine zu geringe Auslastung. So wurde etwa die Einrichtung „Döllnitzküken“ in Wermsdorf/Liptitz bereits zum 1. Januar 2025 geschlossen. Das „Haus Sonnenschein“ in Taucha/Plösitz schloss Ende Januar 2025 wegen Mängeln in der Bausubstanz.

Andere Schließungen werden direkt mit dem Rückgang der Kinderzahlen begründet, etwa bei der Kita „Zur Hummelburg“ in Mügeln/Ablaß, beim „Zwergenland“ in Beilrode/Zwethau, die zum 31. Juli 2026 schließt, oder bei der Kita „Sonnenblume“ in Cavertitz/Lampertswalde, die zum 31. August 2026 schließt.

In der Gemeinde Zschepplin hat der Gemeinderat im Herbst 2025 die Kündigung des Betreibervertrages mit dem Diakonischen Werk Delitzsch/Eilenburg für die Kita „Wolkenschäfchen“ Glaucha zum 31. Dezember 2026 beschlossen. Derweil soll in Hohenprießnitz ein Grundschulcampus mit Kita, Grundschule und Hort entwickelt werden.

In Glaucha und Zwethau wehren sich Eltern gegen diese Pläne. Die Interessengemeinschaft Zwergenland zum Erhalt der Kita Zwethau hat 1006 Unterschriften gesammelt, um eine Schließung der Einrichtung abzuwenden. „Mit der Schließung würde der letzte Anlaufpunkt der Begegnung und des Zusammenhalts sterben, nachdem es schon keine Gaststätte, keine Einkaufsmöglichkeit und nichts anderes mehr gibt“, sagt Karina Gebhardt von der Interessengemeinschaft.

Müssen Eltern um wohnortnahe Betreuung bangen?

Nach der derzeitigen Planung soll genau das vermieden werden. Landkreis, Städte und Gemeinden betonen, dass die vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden müssen, ohne die wohnortnahe Versorgung von Familien zu gefährden. Ein flächendeckender Rückzug aus der Fläche ist demnach nicht zu erkennen. Aber wohnortnah könnte künftig auch bedeuten: Die Kita ist nur noch im Nachbardorf. Der Wermsdorfer Bürgermeister und CDU-Kreisrat Matthias Müller sagt: „Es liegt in unserer Verantwortung, die Kapazitäten auf ein Maß zu reduzieren, dass Einrichtungen sinnvoll betrieben werden können.“ Wenn es mancherorts Bürgerbegehren gegen Kita-Schließungen gebe, so Müller, werde man dieser Verantwortung nicht gerecht.

Welche Investitionen sind bis 2028/2029 vorgesehen?

Trotz sinkender Kinderzahlen wird weiter investiert. Geplant sind die Erweiterung des Schulzentrums Mockrehna und des Hortes zur Ganztagsbetreuung, der Ersatzneubau des Hortes „Rolandspatzen“ in Belgern, ein Anbau an die Kita „Kinderparadies“ im Dreiheider Ortsteil Süptitz mit 70 zusätzlichen Plätzen sowie der Neubau der Kita „Fliegerhorst“ in Oschatz mit 120 Plätzen als Ersatz für drei Einrichtungen. Die Stoßrichtung ist klar: modernisieren, bündeln und gezielt ersetzen statt flächendeckend neu bauen.

Wohin fließen die Fördermittel künftig?

Anders als in den Vorjahren will der Landkreis bei der Vergabe von Fördermitteln stärker auf Sanierung und Erhalt bestehender Gebäude setzen. Gefördert werden derzeit unter anderem die Erweiterung des Schulzentrums Mockrehna, der Umbau von Grundschule und Hort in Löbnitz, der Ersatzneubau des Hortes „Rolandspatzen“ in Belgern und die Sanierung der Kita „Sonnenkäfer“ in Mörtitz. Zugleich wird in der Kita-Bedarfsplanung darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren deutlich weniger Investitionsmittel verfügbar sein werden. Ersatzneubauten bleiben möglich, aber nur dort, wo eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Wie stark werden die Betreuungsangebote aktuell genutzt?

Zum 30. Juni 2025 wurden in Nordsachsen 15.953 Kinder unter elf Jahren in Kitas, Kindertagespflege, Horten oder Betreuungsangeboten an Förderschulen betreut. Das waren 184 Kinder weniger als im Vorjahr. 416 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf wurden in integrativen Kindertagesstätten betreut, das entspricht 2,6 Prozent aller betreuten Kinder. 13,4 Prozent der betreuten Kinder waren jünger als drei Jahre, 41 Prozent waren im Kindergartenalter und 45,6 Prozent im Grundschulalter. 1444 Kinder, also neun Prozent, hatten einen Migrationshintergrund.

Wie hoch sind die Betreuungsquoten?

Die Quoten liegen im Landkreis insgesamt hoch. Bei den Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis unter drei Jahren lag die Betreuungsquote am 30. Juni 2025 bei 85 Prozent. Im Kindergartenbereich betrug sie 93 Prozent, im Hort 89 Prozent. In einzelnen Gemeinden lagen die Werte noch höher, teils sogar über 100 Prozent. Das hängt vor allem damit zusammen, dass auch Kinder aus anderen Gemeinden betreut werden, etwa wegen freier Schulen oder weil Eltern ihr Wunsch- und Wahlrecht nutzen. Insgesamt lag die Inanspruchnahme in Krippe, Kindergarten und Hort bei 90 Prozent.

Wird es künftig mehr Plätze als Kinder geben?

Ja, genau davon geht die Bedarfsplanung aus. Bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029 sollen im Landkreis für 16.903 Kinder im Alter bis unter elf Jahre insgesamt 19.027 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Davon entfallen 10.443 auf Kinder bis zum Schuleintritt und 8584 auf Hortkinder. Rechnerisch ergibt sich damit ein Versorgungsgrad von 130 Prozent in der Kita und 109 Prozent im Hort. Das heißt: Statistisch gibt es deutlich mehr Plätze, als nach Zahl der Kinder notwendig wären.

Was bedeutet das im Endeffekt?

Für Eltern ist die wichtigste Nachricht: Die Versorgung bleibt insgesamt gut. Für Kommunen und Träger wird es allerdings schwieriger, das System wirtschaftlich zu steuern, ohne die Nähe zum Wohnort und die Qualität der Betreuung aus dem Blick zu verlieren.

Leistungskürzung bei Behinderten und Bedürftigen werden geprüft

Nachdem im April ein Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe andeutete, liefen die Träger der Freien Wohlfahrtsverbände Sturm und wiesen auf „gravierende Folgen“ hin. Sie müssen nach der MPK weiter bangen. Massive Kürzungen in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro stehen im Raum. Was genau gekürzt wird, bleibt allerdings zunächst offen. Man werde sich „weiter genau anschauen, wo wir genau einsparen können“, sagte Merz. Erste Vorschläge lägen ja auf dem Tisch, es sei da aber noch nichts endgültig entschieden.

Dem Arbeitspapier zufolge ist unter anderem das Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfeauswahl betroffen – Betroffene sollen nicht mehr grundsätzlich auswählen können, ob sie zu Hause oder in einer Einrichtung wohnen wollen. Ersteres ist wegen des höheren Aufwands deutlich teurer. Der Rotstift soll außerdem beim Anspruch auf bedarfsgerechte Schulbegleitung oder bei der Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe angesetzt werden.

Bund und Länder machen als Grund dafür massiv gestiegene Kosten geltend. Demnach haben sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren auf knapp 80 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei der Eingliederungshilfe, für die bundesweit mittlerweile fast 30 Milliarden Euro aufgewendet werden. Die Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss vervierfachten sich den Angaben zufolge in den letzten acht Jahren auf mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch mahnte angesichts der Beratungen: „Eine Entlastung der Kommunen ist notwendig, aber mit Augenmaß. Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, sind kein Sparpotenzial, das es auszureizen gilt.“ Es gehe um Alleinerziehende, die finanzielle Hilfe bräuchten, weil der andere Elternteil nicht zahle. Es gehe um Kinder mit Beeinträchtigung, die individuelle Unterstützung bräuchten und keine Pooling-Lösung. „Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen gehen, die es sowieso schon am schwersten haben in unserer Gesellschaft. Das ist ungerecht”, sagte Schuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Einig bei Bund-Länder-Finanzen

Wenn der Bund bestellt, dann soll er auch zahlen. So lautet die Erklärung des Begriffes Veranlassungskonnexität. Der ist nicht nur schwer auszusprechen, seine Umsetzung war auch lange Zeit strittig. Nun einigten sich Kanzler Merz und die Länder aber darauf, dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt, die durch neue Bundesregelungen entstehen. Als Kompromisslinie waren zuletzt 75 Prozent im Gespräch.

Es gilt allerdings eine „Bagatellgrenze“ von 200 Millionen Euro. Erst ab dieser Summe muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ans Staatssäckel ran. Das Prinzip soll aber auch in die andere Richtung funktionieren, wie Lies erklärte: „Wenn der Bund am Ende Entscheidungen trifft, die auch dann wieder zur Reduzierung der Kosten führen, dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben.“

Vertagung bei Steuern und Finanzen

Die Länder hatten ursprünglich gefordert, dass das „Wer-bestellt-bezahlt“-Prinzip grundsätzlich auch bei Steuergesetzen angewendet wird. Der Bund soll also auch die Ausfälle übernehmen, die im Fall von Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen entstehen. Bei der MPK hielten die Länder an dieser Haltung fest. „Eine Steuerreform des Bundes kann nicht zur finanziellen Belastung von Kommunen oder Ländern werden“, sagte Lies bereits vor dem Treffen mit Merz – und er bekräftigte das auch danach. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gordon Schnieder (CDU) forderte, die Länder müssten bei der anstehenden Reform der Einkommensteuer enger eingebunden werden. Hintergrund sind Pläne von Schwarz-Rot, kleine und mittlere Einkommen ab 2027 durch eine Steuerreform zu entlasten. Dafür brauchen sie aber die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Die könnte die Regierung womöglich nur bekommen, wenn sie im Gegenzug deren Mindereinnahmen kompensiert. Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Bund und Länder bekommen einen Anteil von jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent. Eine Einigung wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht erzielt. Das Thema kocht also weiter. Die Lösung oder wenigstens eine Annäherung gibt es womöglich beim Koalitionsausschuss am 1. Juli.

Das sind die Käufer des Schullandheimes Reibitz

Käuferin ist die Schullandheim Reibitz GbR, hinter der SPD-Kreisrat Heiko Wittig, Florian Horn und Louise Feder stehen. Ziel ist es, den Standort dauerhaft zu sichern und als Schullandheim weiterzuführen. Denn bisher lief es alles andere als optimal. Das Objekt war ein Zuschussgeschäft für den finanziell ohnehin arg gebeutelten Landkreis.

Der Verkauf ist politisch gewollt – obwohl der vereinbarte Kaufpreis mit 120.000 Euro deutlich unter dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert von 234.000 Euro liegt. Der Kreistag war sich allerdings schon bei seinem Beschluss im Oktober 2025 darüber im Klaren, dass die Pflicht zur weiteren Nutzung zu einem niedrigeren Marktwert führen würde als ein Verkauf ohne Auflagen. Ein geringerer Erlös wird jedoch akzeptiert, weil es wichtiger ist, dass das Schullandheim und sein Angebot auch in Zukunft erhalten bleiben.

Trotzdem schaut die Landesdirektion Sachsen besonders genau hin, sagte Jens Kabisch, zweiter Beigeordneter des Landkreises Nordsachsen und zuständig für Finanzen. Nach seinen Angaben verlangt die Landesdirektion zudem eine Sicherheitsklausel im Kaufvertrag, um Spekulationsgeschäfte auszuschließen.

Der Verkauf war öffentlich ausgeschrieben worden. Darin hatte der Kreis festgelegt, dass das Objekt nur unter der Bedingung verkauft werden soll, dass es mindestens weitere fünf Jahre als Schullandheim betrieben wird. Bis zum Ende der Abgabefrist ging allerdings nur ein einziges Angebot ein – das um die GbR von Heiko Wittig und seinen Partnern.

Neues Konzept für Schullandheim Reibitz

Nach dem vorgelegten Konzept soll nun eigens die Schullandheim Reibitz GmbH gegründet werden. Diese Gesellschaft soll Erwerb, Eigentum und langfristige Verwaltung der Immobilie übernehmen. Den laufenden Betrieb wiederum soll eine operative Gesellschaft organisieren: die Schullandheim Reibitz gGmbH als hundertprozentige Tochter der GmbH.

Das Nutzungskonzept knüpft an die bisherigen pädagogischen und sozialen Angebote an. Diese sollen weiterentwickelt werden. Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige Betreibung, damit das Schullandheim auch künftig für Schulklassen, Vereine und weitere Nutzer aus der Region erhalten bleibt.

Im Landkreis wird das Konzept positiv bewertet. „Dieser Schritt ist längst überfällig, das begrüßen wir“, sagte Michael Friedrich (Die Linke). „Das Konzept macht Freude, es ist mit Herzblut und Kompetenz geschrieben.“

Die neuen Eigentümer planen umfangreiche Investitionen: rund 230.000 Euro im Jahr 2027 und weitere 130.000 Euro im Jahr 2028. Damit sollen Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des Hauses langfristig gestärkt werden. Wittig ist sicher, dass ein Schullandheim finanziell auf soliden Füßen betrieben werden könne. Andere privat geführte Schullandheime zeigten dies.

Haushaltsrechtlich hält der Landkreis den Verkauf trotz des Preisabschlags für genehmigungsfähig. Mit dem Eigentümerwechsel würden nicht nur laufende Zuschüsse für den Betrieb entfallen, sondern auch die finanziellen Lasten für anstehende Investitionen und Sanierungen.

Fördermittel-Risiko bleibt bestehen

Allerdings bleibt ein weiteres Risiko: mögliche Fördermittelrückzahlungen. Im Schullandheim waren in den Jahren 2015 und 2019 mit Unterstützung des Eigenbetrieb Bildungsstätten Investitionen vorgenommen worden, für die noch Zweckbindungsfristen gelten.

So wurde 2015 die Abwasseranlage errichtet. Der Förderbetrag lag bei 192.395 Euro, die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre; der Restbetrag zum 1. Januar 2027 beläuft sich auf 109.000 Euro. 2019 wurde zudem das Sanitärgebäude modernisiert und instandgesetzt. Hierfür flossen 426.414 Euro Fördermittel, bei ebenfalls 25 Jahren Zweckbindung. So liegt der Restbetrag zum 1. Januar 2027 bei 293.848 Euro.

Der Verkauf muss nun dem Fördermittelgeber, dem Kommunalen Sozialverband (KSV), angezeigt werden. Entscheidend wird sein, ob dieser die weitere Nutzung unter dem neuen Betreiber als ausreichend ansieht, um die bestehenden Zweckbindungen weiterhin als erfüllt zu bewerten.

Kommt der Fördermittelgeber zu einem anderen Schluss, droht ein erheblicher finanzieller Rückschlag: Dann müsste der Eigenbetrieb Bildungsstätten Fördermittel in Höhe von rund 400.000 Euro zurückzahlen.

Die Partei wolle sich „ein Steinhaus bauen“, heißt es im Leitantrag – eine sichere neue Struktur für die wieder auferstandene Linke, die nicht beim ersten Sturm zusammenfällt. Doch die Partei ist in Aufruhr.

Gleich drei Streitpunkte könnten den Parteitag prägen. Der Vorstand verlangt einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Mandatsträger, frühere Bewegungslinke und Ex-Reformer streiten über die Frage einer möglichen Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt – und auch die Nahost-Dauerdebatte wird in Potsdam eine Rolle spielen.

Im April hatte Parteichef Jan van Aken überraschend seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Bereits am nächsten Morgen brachte sich Pantisano als dessen Wunsch-Nachfolger in Position. Im Interview des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagt er selbstbewusst: „Es gab zwei Monate Zeit für Bewerbungen. Ich bin nicht der Kandidat, den Jan van Aken vorgeschlagen hat, sondern derjenige, den lnes Schwerdtner und Heidi Reichinnek unterstützen.“

Pantisano kommt aus Baden-Württemberg. Hier wollte die Linkspartei bei der Landtagswahl im Februar erstmals ins Parlament einziehen, scheiterte aber mit 4,4 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz zwei Wochen später gelang der Sprung in den Landtag nicht. Der Höhenflug der wieder auferstandenen Partei bekam seine ersten Dämpfer.

Der Parteitag in Potsdam könnte daher turbulent werden. Die alten Strömungen suchen sich neu, die Partei hat seit dem Bundestagswahlkampf 70.000 neue Mitglieder bekommen, viele davon sehr jung, kompromisslos und politisch unerfahren. Schwerdtner, die mit Pantisano im Duo antritt, ist kaum in den Strukturen verankert. Die Partei ist in einer Art Machtvakuum und steht zugleich vor Richtungsentscheidungen. Die wichtigste davon lautet: Will man überhaupt regieren – oder nicht?

Pantisano gehört der ehemaligen Bewegungslinken an, der die Straße näher ist als das Parlament. Dennoch lässt er sich in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, eine mögliche AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zu verhindern.

Er sei bereit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, falls nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD vermieden werden kann. „Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen“, sagte er dem RND. „Und dafür tun wir alles. Alles bedeutet eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.“

Pantisano schränkte jedoch ein: „Aber dafür müssen wir nicht unbedingt mit der CDU koalieren. Wir haben heute bereits in Thüringen und in Sachsen Modelle von Konsultationen, in denen mit unserer Hilfe Mehrheiten zustande kommen, ohne dass wir Teil einer Regierung sind. Eine CDU-Linken-Koalition birgt die Gefahr, das Narrativ der AfD zu bedienen, wonach alle anderen Parteien gleich sind – und könnte ihr beim nächsten Mal erst recht eine absolute Mehrheit bescheren. In diesem Dilemma stecken wir.“

Die AfD liegt vor der Landtagswahl am 6. September in Umfragen weit vor der CDU, während die Linke auf Platz drei rangiert. Je nach Abschneiden der anderen Parteien könnte es sein, dass an einer Kooperation zwischen CDU und Linkspartei kein Weg vorbeiführt, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Leidenschaftliche Nahost-Debatte

Pantisano betonte zugleich, dass die Linke ansonsten nur dann für Regierungsbeteiligungen zur Verfügung stehe, wenn sie ihre Inhalte durchsetzen könne. „Unser Motto zur Bundestagswahl war: ,Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.‘ Das gilt weiterhin“, sagte er dem RND.

Der am Freitag beginnende Potsdamer Parteitag wird der dritte in Folge sein, auf dem die Linke vermutlich auch leidenschaftlich über Gaza und Israel debattiert. Pantisano findet das angemessen: „Wir haben eine junge Generation von Menschen, die groß geworden sind mit den Gräueln in Gaza und sich ganz viele Fragen stellen – zum Zionismus, zum Antizionismus, zu der Frage, wie das Selbstbestimmungsrecht beider Völker garantiert werden kann.“ Der Gazakrieg sei für die Generation Z „ebenso prägend wie der Vietnamkrieg für die junge Generation vor 60 Jahren“, meint er.

Vor einigen Wochen kursierte ein Video aus Niedersachsen, in dem junge Genossen feierten, dass sie der „erste antizionistische Landesverband“ seien. Pantisano kritisiert das – wegen der gezeigten Kompromisslosigkeit. „Dieses Video, in dem gesagt wird ‚Wir haben gewonnen‘, finde ich absolut falsch. Wir sind im Gespräch. Denn so geht man in unserer Partei nicht miteinander um“, sagte er dem RND.

Wie Schwerdtner und van Aken deckelt auch Pantisano seine Abgeordnetenbezüge. Der Parteivorstand will das verpflichtend machen, Teile der Bundestagsfraktion sind vehement dagegen. Das wird der dritte Streitpunkt in Potsdam.

Gute Nachrichten wie diese sind diesen Tagen mehr als willkommen. Zuletzt machte der Kurstadt-Wellnesstempel mit Schlagzeilen von sich reden, die Fragen nach der Perspektive aufwerfen. Hintergrund ist der enorme Sanierungsbedarf, vor dem die Sauna- und Badelandschaft steht. Zudem geht es um die Frage, welche realistischen Chancen das Heide Spa auf dem umkämpften Bad-Sektor hat.

Heide Spa in Bad Düben soll kein Spaßbad werden

Eine Neuausrichtung ist bereits vorgezeichnet. Mit der Schweizer Kannewischer-Gruppe hat ein renommiertes Unternehmen ein Konzept erarbeitet, das Aspekte der Wohlfühl-, Entspannungs- und Wellness- sowie Gesundheitsförderung in den Fokus stellt. Das 1972 gegründete Familienunternehmen hat sich auf die Bäder- und Wellnessbranche spezialisiert, plant und saniert Bädertechnik und Gebäudeausrüstung, berät Kommunen und private Betreiber bei der Konzeption, Wirtschaftlichkeit und Optimierung von Thermal- und Freizeitbädern. Zudem betreiben die Schweizer eigene Anlagen, zu denen teilweise auch Hotels gehören.

Die Stoßrichtung ist klar. Das Heide Spa soll kein Spaßbad werden. Mit weiteren Aussagen hält sich Geschäftsführer Stefan Studer allerdings zurück. Er umschreibt eine mögliche Strategie lediglich mit den Worten: „Aus verschiedenen untersuchten Varianten verspricht aus unserer Sicht das vorgeschlagene Konzept einer Fokussierung und Aufwertung die beste Ausgangslage für einen wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb.“ Die empfohlene Variante setze auf gesundheitsorientierte Erholung: „Durch ein abwechslungsreicheres Beckenangebot, hohe Aufenthaltsqualität und ansprechende Gestaltung. Dabei sollen auch die vorhandenen Flächen im Bestandsgebäude besser ausgenutzt werden.“

Entscheidung über Fördermittel im Herbst

Die Frage nach dem „Wie weiter?“ wird die nächsten Monate mitentscheiden. Ohne Fördermittel sind die veranschlagten 33 Millionen Euro Investitionsbedarf nicht zu stemmen. Der Antrag für die Sanierung des Kurzentrums Heide Spa liegt bei der Landesdirektion Sachsen vor. Mit einer Entscheidung wird im Herbst gerechnet. Erste Signale deuten darauf hin, dass die Mittel bewilligt werden könnten.

Ob der Betrag ausreicht, ist unklar. Das macht auch Stefan Studer deutlich: „Die genannte Zahl ist eine grobe Investitionsabschätzung aufgrund von aktuellen Erfahrungswerten.“ Eine genauere Kostenschätzung beziehungsweise -berechnung sei erst möglich, wenn konkrete Planentwürfe ausgearbeitet worden seien. In der Planungsphase könne aber auch ein sogenannter Design-to-cost-Ansatz gewählt werden. Das hieße, ein Produkt würde so konstruiert, dass es die Kundenanforderungen erfülle und gleichzeitig wirtschaftlich innerhalb eines definierten Kostenrahmens bleibe.

Kannewischer Collection betreibt auch Bäder

Der Stadtrat Bad Düben und der Kreistag Nordsachsen haben zudem zugestimmt, den operativen Bereich der Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide und des Heide Spa im Zuge eines Vergabeverfahrens an einen externen Betreiber – beispielsweise eine Betreibergesellschaft – auszugliedern. Die wirtschaftlichen Folgen für die kommunalen Gesellschafter sollen so minimiert werden.

Ob auch das Bad Dübener Heide Spa ein potenzielles Betätigungsfeld sein könnte, lässt Studer offen: „Wir stehen den Projektverantwortlichen nach wie vor unterstützend zur Seite. In der aktuellen Phase wird das eher punktuell der Fall sein.“ Mit der Kannewischer Collection betreibt das Schweizer Unternehmen seit 25 Jahren auch eigene Bäder- und Wellnessanlagen, so unter anderem die Kissalis Therme in Bad Kissingen, die Caracalla Therme in Baden-Baden oder die Spreewald Therme in Burg.

Grund für den Besuch aus Berlin: Die Staatsministerin ließ sich von regionalen Projekten berichten, die durch die „Gemeinschaftsinitiative Zukunftswege Ost“ gefördert werden – ein Förderprogramm, das bei der Ostbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt ist und sich um die Frage dreht, „wie demokratisches Engagement vor Ort gestärkt und sichtbar gemacht werden kann“.

Diskussion um Fördermöglichkeiten

Indes waren zu der anderthalbstündigen Diskussionsveranstaltung in der Schulaula mehr Vertreter der Fördermittelgeber gekommen als Projektinitiatoren, die Fördermittel empfangen. Unter dem Dach von „Zukunftswege Ost“ sind eine ganze Reihe von Förderpartnern versammelt, worunter die in Halle beheimatete Stiftung „Bürger für Bürger“ sowie die gemeinnützige Zeit-Stiftung zu den prominentesten zählen dürften. Das Fördergeld, das hier zusammenfließt, wird über drei Fördertöpfe ausgeschüttet – unter anderem über die langfristig angelegte „Strukturförderung“, die Kooperationsnetzwerke in sogenannten Fokusregionen mit bis zu 100.000 Euro unterstützt. In Sachsen profitiert davon bisher nur der Landkreis Görlitz.

Stadt-Land-Gefälle bewirkt Förderbedarf

Kleiner sind die Beträge, nämlich bis zu 5000 Euro, die über die „Mikroförderung“ und den „Gen-Ost-JugendFonds“ ausgereicht werden. Letzterer richtet sich an junge Leute und verspricht unbürokratische Hilfe, etwa wenn es ganz konkret darum geht, in ländlichen, überalterten Regionen einen Jugendtreff zu organisieren. Wegen des in Nordsachsen deutlich spürbaren Stadt-Land-Gefälles sieht Schenderlein hier weiterhin Förderbedarf.

Die „Mikroförderung“ hingegen, aus der bis Mai dieses Jahres insgesamt 1,5 Millionen Euro Fördermittel geflossen sind, wirbt mit einer „Stärkung von praktischen und demokratischen Kompetenzen“ sowie von „Selbstwirksamkeit und Zutrauen in eigene Fähigkeiten“. So formuliert, bleibt allerdings vage, welche förderwürdigen Projekte sich dahinter verbergen sollen.

Anschaulich wird es hingegen, als Tilmann Löser und Ali Pirabi vom transkulturellen Musikernetzwerk „Klänge der Hoffnung“ ihre Arbeit vorstellen. 2016 gründete sich das Projekt in Leipzig, beseelt von der Mission, über das gemeinsame Musizieren Begegnungen zwischen Menschen zu schaffen, die Religion und kulturelle Abstammung zunächst zu trennen scheinen.

Transkulturelles Jugendorchester gastierte in Torgau

Auch ein Jugendorchester haben Löser, Pianist und Projektleiter, und Pirabi, der künstlerische Leiter, der in seiner Heimat Iran persische und europäische Musik studiert hat, zusammen ins Leben gerufen. „Shalomaleikum“ heißt es und war im Herbst letzten Jahres zu Gast am Johann-Walter-Gymnasium. Nach einem Workshop, an dem Torgauer Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe teilnahmen, folgte ein gemeinsam ausgerichtetes Konzert.

Löser ist zutiefst davon überzeugt, dass solche Begegnungen dabei helfen, Vorurteile abzubauen, und Jugendliche in ihrem Selbstbewusstsein stärken, wenn sie sich beispielsweise vor Publikum an der Santur, der iranischen Zither, ausprobieren können. Aktuell wird das Jugendorchester über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundfinanziert.

Das Fortbestehen von Workshops in der ländlichen Region sieht er jedoch angesichts drohender Kürzungsrunden auf kommunaler wie Landesebene gefährdet. Auch das gehört zur Wahrheit über die deutsche Förderstruktur im Jahr 2026: Oft erreichen Fördermittel nicht diejenigen, bei denen sie wirksam eingesetzt wären.

Das teilte die LDS am Mittwoch mit. Nach einem Jahr im faktischen Sparmodus endet die haushaltslose Zeit, in der nur zwingend notwendige Ausgaben möglich waren.

„Mit der Haushaltsfreigabe gewinnt der Landkreis Planungssicherheit. Er kann dringend notwendige Investitionen angehen“, erklärte LDS-Präsident Béla Bélafi.

Zugleich dämpft er die Erwartungen: Die finanzielle Lage bleibe „höchst angespannt“. Sämtliche Ausgaben müssten kritisch hinterfragt, Einnahmen gesteigert werden. Besonders problematisch sei, dass der Kreis bei den Kosten für Pflichtaufgaben kaum Spielraum habe. Die Landesdirektion wolle den Konsolidierungsprozess weiter begleiten.

Großteil des Budgets fließt in Sozialleistungen

Auch Landrat Kai Emanuel (parteilos) sieht in der Genehmigung vor allem eine formale Entlastung: „Sie gibt uns im Tagesgeschäft wichtige Sicherheit.“ An der „desaströsen Finanzlage“ ändere sie jedoch nichts. Das Defizit wachse jährlich um rund 70 Millionen Euro. „Wir finanzieren ausufernde Sozialausgaben über Kassenkredite, anstatt im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung aktiv die Zukunft Nordsachsens zu gestalten“, so Emanuel. Er wiederholte damit eine Forderung, die er bereits im Interview mit der LVZ zum Ende des Vorjahres formulierte: Ohne strukturelle Reformen von Bund und Land bleibe der Landkreis in dieser Lage gefangen.

Emanuel sagte, dass der Landkreis nie üppige Spielräume hatte. „Schon 2005 habe ich in der Finanzverwaltung Delitzsch ein Haushaltssicherungskonzept geschrieben. Bei der Kreisgebietsreform 2008 wurden zwei defizitäre Landkreise zusammengelegt – der neue Landkreis Nordsachsen startete mit einem strukturellen Minus.“ Inzwischen fließen rund 40 Prozent des Landkreis-Budgets in Sozialleistungen, während die Einnahmen kaum wachsen, so der Landrat vor gut einem halben Jahr.

Landkreis will 2026 über 33 Millionen Euro ausgeben

Genehmigt wurden auch Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite – allerdings unter Auflagen. Die Kredite sind Voraussetzung für Investitionen, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben notwendig sind. Für 2026 plant der Landkreis Ausgaben von rund 33,6 Millionen Euro, vor allem für Straßenbau, Bildung und den Rettungsdienst.

Der Kreisumlagesatz bleibt stabil bei 34,49 Prozent. Über diese Umlage beteiligen sich die kreisangehörigen Kommunen an der Finanzierung der Kreisaufgaben. 106 Millionen Euro will der Landkreis 2026 über die Umlage aus den Städten und Gemeinden ziehen. Schkeuditz ist dabei die Stadt in Nordsachsen, die den größten Anteil an der Finanzierung des Landkreises hat. Grund dafür ist das dicke Steuerplus dank DHL: Schkeuditz nimmt 2025 fast 120 Millionen Euro Gewerbesteuern ein. Danach folgen Delitzsch und Torgau. Es gilt das Prinzip: Städte, die viel einnehmen, müssen auch viel abgeben.

Sonderregel in Sachsen erlaubt Haushaltsgenehmigung

Das Geld fließt dabei direkt in die Kreiskasse und kommt dadurch auch wieder bei den Städten und Gemeinden an. Denn von der Kreisumlage werden Aufgaben wie die Unterhaltung von Sozial- und Jugendhilfe, Berufsschulen und Gymnasien sowie Kreisstraßen bezahlt.

Trotz der Genehmigung bleibt die Haushaltslage angespannt: Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht, die Zahlungsfähigkeit kann weiterhin nur über Kassenkredite gesichert werden. Dass der Haushalt dennoch genehmigt wurde, liegt auch an einer Sonderregelung des Sächsischen Innenministeriums vom Juli 2025. Sie erlaubt es, in außergewöhnlichen Krisenlagen auch defizitäre Haushalte zu bestätigen.

Nordsachsen nimmt Kredite für knapp 20 Millionen Euro auf

Die Ursachen dieser Lage sieht der Landkreis vor allem in stark gestiegenen Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich und bei den Personalkosten. Die Defizite seien weder hausgemacht noch allein vor Ort lösbar.

Weil eigene Mittel fehlen, um notwendige Investitionen zu finanzieren, plant der Landkreis 2026 neue Kredite in Höhe von 19,6 Millionen Euro. Damit sollen Investitionen abgesichert werden, die nicht durch staatliche Zuschüsse gedeckt sind.

Gleichzeitig bleibt der Druck zur Konsolidierung hoch. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, spätestens mit dem Haushalt für 2029 ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen. Dieses soll konkrete Maßnahmen zur Einnahmesteigerung und Ausgabensenkung bündeln – mit dem Ziel, langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Weggefährten würdigen Streubel

„Peter war standhaft, ehrlich, konsequent und engagiert. Seine Ehrlichkeit hat sich auch in seiner Wortwahl widergespiegelt. Alles hatte Hand und Fuß, wenn er seine Stimme erhob“, sagt Andreas Sachse, Vorsitzender des Ortsverbandes Collm-Döllnitz der Partei Die Linke. Dies sei vor allem bei Themen wie Bildungspolitik oder Integration so gewesen. „Wir werden ihn vermissen und ein ehrendes Gedenken bewahren“, so Sachse. Für Die Linke saß Streubel über 33 Jahre im Oschatzer Stadtrat und war viele Jahre Mitglied des Nordsächsischen Kreistages.

Flucht, Studium und Lehrerberuf

Streubel wurde 1941 im schlesischen Sagan geboren. Nach der Flucht der Familie 1945 wuchs er in Wermsdorf auf. Früh entdeckte er seine soziale Ader und den Wunsch, Lehrer zu werden. Er studierte Deutsch und Geschichte in Leipzig und unterrichtete später an der Oberschule Altmügeln. Zudem engagierte er sich im Pionier- und FDJ-Ensemble von Hans Wiemer, begeisterte sich für Kabarett und interessierte sich für ferne Länder.

Lehrerjahre in Algerien und im Oschatzer Land

Er lernte Französisch und bewarb sich für den Lehrerdienst im Ausland. Zwei Jahre lang unterrichtete er ab 1968 Deutsch an einem Gymnasium in Algerien. Nach der Rückkehr in die DDR arbeitete Streubel an der Goethe-Oberschule in Mügeln, ab 1976 leitete er die Naundorfer Oberschule. Eine weitere Station war die Pestalozzi-Oberschule in Oschatz, wo er ab 1988 als Schulleiter im Einsatz war.

Kündigung nach der Wende

Dann kam die Wende. Seine Mitgliedschaft in der SED wurde Streubel zum Verhängnis. 1992 wurde dem Schulleiter gekündigt. „Ich war der letzte sozialistische Schuldirektor in Oschatz und hatte dann praktisch Berufsverbot“, sagte Streubel mit Stolz in der Stimme vor einiger Zeit bei einem Pressetermin. Weil er in der Schule nicht mehr gewollt war, wechselte er bis 1998 als Lehrer in die Justizvollzugsanstalt Waldheim und in die Jugendvollzugsanstalt Regis-Breitingen.

Einsatz für Bildung und Klinik

Danach widmete er sich ganz seiner Arbeit im Oschatzer Stadtrat und Kreistag. Besonders engagierte er sich für Bildung, Chancengleichheit und Integration, den Erhalt der Geburtsabteilung im Oschatzer Krankenhaus sowie eine gute Facharztversorgung. Zudem stritt er vehement gegen die Umbenennung der Pestalozzi-Oberschule. 2023 gab er nach 33 Jahren aus gesundheitlichen Gründen sein Stadtratsmandat ab.

Die Linke erinnert an Streubel

Im Nachruf der Partei erklärt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im nordsächsischen Kreistag, dass Peter seit der Kreisreform über drei Wahlperioden hinweg der Linken-Fraktion im Kreistag Nordsachsen angehört habe. Man erinnere sich an ihn „als einen aufrichtigen Menschen mit klaren Positionen, als kritischen Geist, der immer das große Ganze im Blick und im Sinn hatte“. Besonders in Bildungsfragen sei er mitunter kantig und unbequem gewesen, jedoch stets konstruktiv und niemals unfair aufgetreten.

Engagement gegen Rechtsextremismus

Weiter heißt es, Peter habe sich als Mitglied im Schul- und Kulturausschuss sowie im Finanzausschuss verlässlich für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel, gegen Rechtsextremismus, für eine solide Finanzausstattung der Kommunen und für eine lebendige Selbstverwaltung eingesetzt. Abschließend betont Friedrich: „Wir erinnern uns gern an Peters konstruktive Denkanstöße.“

Herr Piefke, über Monaten liefen die Verhandlungen zwischen Mediclin und Helios. Nun steht fest: Mediclin hat das Klinikgebäude in Schkeuditz gekauft. Wie geht es jetzt weiter?

Wichtig ist mir zunächst: Wir haben die Klinik nicht übernommen, sondern das Gebäude gekauft, um dort ein neues Konzept umzusetzen. Geplant ist keine klassische Regelversorgung, sondern eine spezialisierte neurologische Fachklinik in enger Kooperation mit der Neurologie des Sächsischen Fachkrankenhauses Altscherbitz.

Bislang war von einem Reha-Angebot die Rede. Wie sieht das medizinische Konzept konkret aus?

In Schkeuditz soll der Mediclin Campus Leipzig entstehen. Gemeinsam mit Altscherbitz werden wir eine durchgängige neurologische Versorgungskette ermöglichen. Und zwar unter einem Dach vereint: Von der Akutneurologie mit Intensivmedizin und Stroke Unit über die neurologische Frührehabilitation bis hin zur Rehabilitation der Phasen C und D. Besonders wichtig ist uns die enge Verzahnung der Bereiche.

Das heißt?

Die Frührehabilitation wird direkt neben der Stroke Unit angesiedelt. So können Akutbehandlung, Intensivmedizin und frühe Mobilisation optimal ineinandergreifen. Das verbessert langfristig die Behandlungsergebnisse der Patienten. Unser Ziel ist ein neurologisches Exzellenzzentrum mit kurzen Wegen und enger Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten. Ein solches Konzept gibt es in Sachsen bislang nicht.

Wann haben sie den Entschluss gefasst, die Klinik in Schkeuditz zu kaufen?

Wir haben die Entwicklung der ehemaligen Helios-Klinik natürlich beobachtet. Als der Betrieb im Mai vergangenen Jahres eingestellt wurde, sahen wir die Chance, hier eine spezialisierte neurologische Versorgung mit komplexem Reha-Angebot aufzubauen. Der Bedarf ist hoch. Deshalb sind wir wenige Monate später auf Helios zugegangen. Das entspricht auch unserer bundesweiten strategischen Ausrichtung als Klinikgruppe.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Wir bauen im Grunde eine neue Klinik auf. Dafür brauchen wir unter anderem spezielle Medizintechnik und natürlich Personal. Unser Ziel ist dennoch, ab ersten September die ersten Patienten aufzunehmen. Das ist ambitioniert, aber daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Wie viel Personal benötigen Sie für den Start?

Wir suchen Ärzte, Pflegekräfte, Intensivpflegekräfte sowie Physio-, Ergo- und Sprachtherapeuten. Auch Verwaltungsmitarbeiter werden gebraucht. Ein solcher Neuaufbau erfolgt schrittweise. Mitarbeiter müssen eingearbeitet und Abläufe aufgebaut werden. Für den Start rechnen wir mit 30 bis 50 Beschäftigten. Gleichzeitig merken wir aber schon jetzt ein großes Interesse. Gerade die neurologische Rehabilitation ist für viele Beschäftigte ein sehr erfüllender Bereich, weil sie Patienten oft über Monate begleiten und Behandlungserfolge unmittelbar erleben.

Wie viele Betten sollen zur Verfügung stehen?

Geplant sind 20 Krankenhausbetten in der Frührehabilitation sowie 110 Betten in der regulären Rehabilitation. Hinzu kommen die Betten der Stroke Unit und der Akutneurologie aus Altscherbitz.

Die Betten der Frührehabilitation werden aus Bad Düben nach Schkeuditz verlagert. Schwächt das nicht den Standort?

Nein. Die Frühreha-Betten existieren in Bad Düben zwar noch formal und wurden bis 2023 auch belegt, aber seitdem nicht mehr. Ein Grund ist die schwierige Personalsituation. In der Region Leipzig lässt sich spezialisiertes Personal deutlich besser gewinnen. Hinzu kommt: Frührehabilitation funktioniert am besten in direkter Nähe zu einer Akutneurologie. Und das haben wir in Schkeuditz, in Bad Düben nicht. Uns war wichtig, dass diese Betten der Region erhalten bleiben. Das Leistungsspektrum in Bad Düben bleibt vollständig bestehen und bleibt von der Verlagerung unberührt.

Werden Bad Düben und Schkeuditz organisatorisch getrennt geführt?

Davon gehen wir derzeit aus.

Es gibt Kritik von Krankenkassen, Mediclin wolle aus einem kleinen Krankenhaus zwei kleine Häuser in der Region Leipzig-Halle machen. Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?

Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Krankenhausreform verfolgt doch genau das Ziel, dass sich Standorte stärker spezialisieren und enger kooperieren. Genau das setzen wir hier um. Bad Düben mit dem Waldkrankenhaus bleibt als spezialisierter Standort für Orthopädie, Alterstraumatologie und Geriatrie vollständig erhalten. In Schkeuditz konzentrieren wir uns auf die neurologische Versorgungskette. Das erhöht die Behandlungsqualität und schont Ressourcen – davon profitieren am Ende die Patienten. Der Bedarf an neurologischer Frührehabilitation und Rehabilitation ist enorm hoch. Gleichzeitig profitiert auch das Rehazentrum Bad Düben von der Zusammenarbeit mit dem neuen neurologischen Zentrum in Schkeuditz.

Hat der Krankenhausplanungsausschuss der Verlagerung bereits zugestimmt?

Wir haben unser Konzept vorgestellt und die Verlagerung beantragt. Bescheide liegen noch nicht vor. Die Rückmeldungen auf das geplante Exzellenzzentrum und die Kooperation mit Altscherbitz waren bislang aber sehr positiv. Die Gesundheitsreform setzt ausdrücklich auf Spezialisierung und trägerübergreifende Zusammenarbeit. Deshalb gehen wir davon aus, dass das Konzept genehmigt wird.

Die geplanten Einschnitte zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge könnten kleinere Häuser finanziell belasten. Wie bewerten Sie die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken?

Natürlich beobachten wir das aufmerksam. Für uns sind die Auswirkungen aber überschaubar, weil der Reha-Bereich davon weniger betroffen ist. Mit den geplanten 20 Krankenhausbetten sehen wir uns wirtschaftlich solide aufgestellt und auch hierfür gewappnet.

Demnach kann der sächsische Staatshaushalt im Jahr 2026 mit Steuereinnahmen von 20,2 Milliarden Euro rechnen. Das sind 27 Millionen Euro weniger als bisher erwartet. Für 2027 und 2028 werden leicht steigende Einnahmen prognostiziert - 20,6 und 20,9 Milliarden Euro. Für den Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts ergeben sich somit gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 Mehreinnahmen von 43 Millionen Euro.

Kommunen müssen 2026 mit 200 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen

Das wird allerdings durch eine schlechtere finanzielle Lage der Kommunen zunichtegemacht. Negativ wirken sich nach Angaben des Finanzministeriums vor allem die wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger geschätzten Gewerbesteuereinnahmen aus. So werden 2026 nur noch Einnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro erwartet – ein Minus von 201 Millionen Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025. In den Folgejahren falle das Minus sogar noch etwas höher aus.

„Mit der aktuellen Steuerschätzung ergeben sich keine neuen Spielräume für das laufende Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2027/28, der Spardruck bleibt weiter hoch“, wird Finanzminister Christian Piwarz (CDU) zitiert. Die Einnahmen des Freistaates seien trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfelds stabil, was vor allem an Zuweisungen aus dem Bundesfinanzausgleich liege.

Finanzminister sieht langfristig angespannte Finanzlage

Piwarz rechnet langfristig mit einer angespannten Finanzlage. Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Rohstoffpreise könnten nicht ohne Folgen für das Steueraufkommen bleiben. „Wir brauchen dringender denn je ein wirklich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um auch in den kommenden Jahren die Einnahmebasis für unsere staatlichen Aufgaben abzusichern“, so Piwarz.

Für die Kommunen kündigt Piwarz Unterstützung an. „Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz im sächsischen kommunalen Finanzausgleich bewirkt, dass die erwartet schwächeren Gemeindesteuern zu einem höheren Finanzausgleich führen“, so Piwarz. „Selbstverständlich werden wir die Kommunen unterstützen.“

Städte- und Gemeindetag fordert Übernahme der Sozialausgaben

In einer ersten Reaktion sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) die Schere zwischen Land und Kommunen bei den Steuereinnahmen sich weiter öffnen. „Jetzt rächt sich, dass das Land die sich verschlechternde Finanzsituation der Kommunen lange nicht ernst genug genommen hat“, sagt SSG-Präsident Bert Wendsche. „Die sich verschlechternde Steuerschätzung trifft auf ein kommunales Haushaltsdefizit, das 2025 in Sachsen bereits über eine Milliarde Euro betrug.“

Der SSG fordert eine weitgehende Übernahme der Sozialausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte und eine deutlich höhere Beteiligung des Freistaates an den Betriebskosten der Kitas sowie zukünftig eine automatische Anpassung der Kita-Pauschale.

Wie konnte der Sanierungsstau von jetzt 33 Millionen Euro entstehen?

Stadt und Landkreis sprechen nicht von einem Sanierungsstau, sondern von Geld, das in die konzeptionelle Neuausrichtung des Bad- und Saunabereiches fließen soll – und muss. 25 Jahre Betriebsdauer haben trotz Instandhaltungsmaßnahmen und kleinerer Investitionen Spuren hinterlassen. Die Höhe der Kosten für die Sanierung wird derzeit mit 33 Millionen Euro beziffert. Die Einrichtung wurde Ende der 1990er-Jahre errichtet, Ausstattung, Technik und Angebot sind nicht mehr zeitgemäß. Ein Schicksal, das landesweit andere Freizeit- und Gesundheitsbäder teilen, wie das Gesundheitsbad in Bad Schlema (Erzgebirgskreis) oder die Körse-Therme in Kirschau (Landkreis Bautzen). Sachsen schießt beispielsweise für letztere Einrichtung bisher rund 19 Millionen zu. Avisiert ist aber ein Zuschlag, da die Kosten gestiegen sind – derzeit betragen diese 29 Millionen Euro.

Was soll mit der Sanierung erreicht werden?

Ziel ist, das als Kur-, Wellness- und Veranstaltungszentrum errichtete Heide Spa so umzubauen, dass es zukunftsfähig ist. Erreicht werden soll, dass der Zuschuss der Gesellschafter – 51 Prozent hat der Landkreis, 29 Prozent die Stadt und 20 Prozent die Sparkasse – künftig fast bei null liegt. In den vergangenen 25 Jahren ist dies nicht gelungen. Der Zuschuss bewegt sich jährlich derzeit in sechsstelliger Höhe. Wie angespannt die finanzielle Lage ist, zeigte sich beim Jahresabschluss 2024, den die Stadt als Gesellschafter im vergangenen November feststellte. Die Bilanz weist demnach einen Verlust von 1,544 Millionen auf. Massive Einbußen bei den Umsatzerlösen sowie hohe Aufwendungen in puncto Energie wurden als Gründe benannt.

In welchen Bereichen besteht der größte Handlungsbedarf?

Es geht vorrangig um die Bereiche Bad- und Saunalandschaft, um die Technik und die energetische Sanierung.

Was soll das Heide Spa künftig bieten?

Tatsächlich soll es eine Neuausrichtung des Heide Spa geben. Heißt, es geht vorrangig um Wohlfühl-, Entspannungs- und Wellness- sowie Aspekte der Gesundheitsförderung - kein Spaßbad. Ein Konzept liegt bereits vor. Wie es genau umgesetzt wird, lässt sich erst nach einer erfolgten Ausschreibung sagen. Im Gespräch sind kleinere und unterschiedlich temperierte Wasser- oder Sole-Becken, die Trennung der Wasserkreisläufe In- und Outdoor. Der Wohlfühlfaktor auch außerhalb der Badebecken soll erhöht werden. Man habe sich bei der Erstellung des Konzeptes an Einrichtungen im näheren und weiteren Umkreis orientiert und geht davon aus, damit auskömmliche Besucherzahlen zu erreichen. „Ein solches Bad gibt es in der weiteren Region bisher nicht“, sagt Bürgermeisterin Astrid Münster (WBD).

Ist eine Sanierung ohne Fördermittel möglich?

Angesichts der auf 33 Millionen Euro bezifferten Kosten – nein. Stadtrat und Kreistag haben im März und April gleichlautende Beschlüsse zur Überplanung und energetischen Sanierung der Bade- und Saunalandschaft sowie zur Beantragung von Fördermitteln zugestimmt. Laut Landrat Kai Emanuel (parteilos) habe der Freistaat signalisiert, dass ausreichend Geld für die dringend benötigte Sanierung und Modernisierung da ist.

Wie hoch wird der Fördermittel-Anteil sein?

Von rund 30 Millionen Euro war bereits die Rede. Letztlich aber ist entscheidend, was überhaupt förderfähig ist. Die Zuschüsse können für die Bereiche Sauna, Badelandschaft, Haustechnik plus erneuerbare Energien unterschiedlich ausfallen. Erst wenn das geklärt ist, was wie gefördert werden kann, steht fest, in welcher Höhe Eigenmittel bereitgestellt werden müssen.

Warum war eine Förderung bisher nicht möglich?

Einschlägige Fördermöglichkeiten gab es in den letzten Jahren so gut wie keine. 2022 hatte sich die Stadt Bad Düben um Gelder aus einem speziell für energetische Sanierungen von Schwimmhallen und Bädern aufgestellten Bundesprogramm bemüht, ging aber im Rennen um 15 Millionen Euro für die Sanierung der Becken sowie die Umstellung der Wärmeerzeugungsanlagen leer aus.

Wann kommen die beantragten Fördermittel, geht jetzt alles ganz schnell?

Nein. Für die Sanierung des Kurzentrums Heide Spa liegt ein Antrag bei der Landesdirektion Sachsen vor. Das hat ein Sprecher des Sächsischen Wirtschaftsministeriums auf Anfrage bestätigt. Diese Unterlagen seien aber noch nicht vollständig und „damit nicht bewilligungsreif.“ In den Gesellschafter-Gremien werden derzeit die Vorkehrungen getroffen, um alle Unterlagen bereitstellen zu können. Aktuell werde davon ausgegangen, dass im Herbst über den Antrag entschieden werden kann.

Wer soll Heide Spa und Hotel künftig betreiben?

Stadtrat Bad Düben und Kreistag haben zugestimmt, den operativen Bereich der Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide und des Heide Spa im Zuge eines Vergabeverfahrens an einen externen Betreiber – beispielsweise eine Betreibergesellschaft – auszugliedern. Die wirtschaftlichen Folgen für die kommunalen Gesellschafter sollen so minimiert werden. Der Auftrag würde damit sowohl die Zeit während der Bauphase als auch die danach betreffen. Die Ausschreibung folgt bewusst bereits zu einem Zeitpunkt vor Sanierungsbeginn, um den künftigen Betreiber in der Bauphase aktiv einzubinden.

Wer könnte der künftige externe Betreiber sein?

Das ist noch völlig offen. Im besten Fall steht Ende des Jahres fest, wer es ist. Aber natürlich wäre ein Betreiber mit einer gewissen Expertise für Wellnessbäder naheliegend und wünschenswert. So gibt es bei der Spreewaldtherme in Burg seit 2002 eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Betreiber Kannewischer Management AG – einem Schweizer Unternehmen, das in Deutschland insgesamt sechs Thermen besitzt oder betreibt und zahlreiche Bäder- und Wellnessanlagen geplant und realisiert hat. LVZ-Informationen zufolge ist Kannewischer auch bei der Weiterentwicklung des Bad Dübener Heide Spa konzeptionell bereits eingebunden gewesen.

Wie lange dauert die Sanierung? Wird das Heide Spa geschlossen, was passiert mit den Beschäftigten?

Das hängt von der Förderhöhe ab und muss letztlich gemeinsam mit dem künftigen Betreiber entschieden werden. Deshalb wird ein solcher bereits jetzt gesucht. Avisiert waren zuletzt rund anderthalb Jahre. Die Planung kann aber einen anderen Zeitraum ergeben. Inwieweit Bad- und Saunalandschaft geöffnet bleiben können, hängt vom Ausmaß der Arbeiten und einer dann notwendigen teilweisen oder vollständigen zeitweisen Schließung der Einrichtung ab. Dass es dazu kommt, gilt aber als wahrscheinlich. Aussagen, was in der Sanierungszeit mit den derzeit rund 120 Mitarbeitern passiert, können derzeit noch nicht getroffen werden.

Wie geht es mit Kurdirektor Thorsten Dressler weiter?

Thorsten Dressler hat seit knapp vier Jahren das Amt des Geschäftsführers der Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide mbH sowie der Heide Spa Hotel GmbH & Co. KG inne. Am 18. Juli 2022 hatte der damals 57-Jährige die Posten von Ole Hartjen übernommen, der sieben Jahre beide Einrichtungen leitete. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Dressler hatte sich gegen mehr als 40 Mitbewerber durchgesetzt. Er sei die „richtige Person, um die anstehenden Herausforderungen in den nächsten Monaten und Jahren zu meistern”, hieß es damals. Sein Verhältnis zur Stadt und zum Stadtrat galt zuletzt als schwierig. Bürgermeisterin Astrid Münster (WBD) gab bekannt, dass Dressler seinen Mitte 2027 auslaufenden Vertrag als Geschäftsführer der Kurbetriebsgesellschaft auf eigenen Wunsch nicht verlängern wird.

Kann Bad Düben ohne Heide Spa den Kurstadt-Status erhalten?

Aufgabe einer Kurstadt ist es, Gesundheit durch natürliche Heilmittel – in Bad Düben ist es das Moor – zu fördern, erhalten oder wiederherzustellen. Kommunen mit diesem Titel sichern mit Kurmittelanlagen, Kurparks und spezieller medizinischer Infrastruktur ein ganzheitliches Gesundheitsangebot, das Prävention, Rehabilitation und Kurtourismus verbindet. Ohne Heide Spa mit Sauna, Badlandschaft und Therapie wird es aber nicht funktionieren, diesen Auftrag nachhaltig auszugestalten. Fazit: Bad Düben braucht das Heide Spa mit all seinen Gesundheitsvorsorge- und Therapieeinrichtungen, wenn es im Frühherbst seinen Status erfolgreich verteidigen will.