Töten und Zerstören so schnell wie möglich stoppen

Natürlich wäre es nach über drei Jahren Krieg und vor dem nächsten Winter absolut wünschenswert, das Töten und Zerstören in der Ukraine durch den russischen Aggressor so schnell wie möglich zu beenden. Beide Seitern einschließlich deren Unterstützer sollten endlich einsehen, dass es militärisch nichts Entscheidendes mehr zu gewinnen gibt und längst ein Patt herrscht. Wenn es jedoch mit dem angeblich US-amerikanischen Friedensplan mit westeuropäischen Einsprengseln so weitergeht wie bisher und die eigentlich Betroffene weil überfallene Ukraine nur am Katzentisch nachträglich informieren darf, dürfte dies kaum gelingen. 

Man mag von Trump und seinen Vorschlägen halten was man will. Seine schräge, ja kranke Selbstbezogenheit bis hin zum angeblich nur ihm allein zustehenden Friedensnobelpreis kann man belächeln. Positiv aber ist auf jeden Fall, dass er Kraft realer US-Militär- und Wirtschaftsmacht und aggresiver Dominanz zunächst mal Bewegung in die viel zu lange abwesende Diplomatie gebracht hat. Dies allerdings offensichtlich nicht uneigennützig. Nach dem Muster des  brüchigen Gaza-Abkommens will Trump persönlich den Friedensprozess überwachen, ohne der Ukraine wirklich belastbare Sicherheitsgarantien zuzugestehen - welch Selbstüberschätzung! Äußerst negativ stößt auf, dass die Ukraine als Gegenleistung gezwungen werden soll, US-Unternehmen den Zugang zu wertvollen Bodenschätzen wie Seltenen Erden zu gestatten und sich am Wiederaufbau des geschundenen Landes satte Profiten zu sichern.

Vernünftig ist, dass die Ukraine verpflichtet werden soll, kein NATO-Mitglied zu werden. Es ist verständlich, dass Russland strikt dagegen ist, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ein gegnerisches Militärbündnis  mit Angriffswaffen zu haben -  genau so, wie die USA im Jahr 1962 strikt dagenen waren, auf ihrer Nachbarinsel Kuba Atomwaffen stationiert zu sehen. Die Mitgliedschaft in der EU dagegden steht der Ukraine offen, so sie die Bedingungen dafür erfüllt. Welche harten Garantien das Land jedoch erhält, um sich künftig wirksam gegen russische Angriffe verteidigen zu können, kann heute niemand sagen. Kurzum: Die Trump-Vorschläge versprechen der Ukraine ein Minimum und kommen Russland, das sich auffallend abwartend zurückhält, weit entgegen.

Wirklich positiv liest sich allein der Vorschlag, dass die USA und Russland wieder Verhandlungen über die Verträge zur Nichtweiterverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen aufnehmen sollten. Das ist auch absolut notwendig und wirklich weitsichtig. Solch eine Weitsicht wünschte ich mir auch an anderer Stelle. Denn ein Vertrag, der erzwungen wird und nicht beiden Seiten zu großen Teilen gerecht wird, kann zwar einen vorläufigen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Frontlinie bringen. Niemals aber einen stabilen Frieden, geschweige denn den Wiederaufbau des zerstörten Landes. Ein solch einseitiger Vertrag wäre nur der Auftakt für neue kriegerische Konflikte.