Gleichzeitig ist für uns als Linksfraktion klar: Menschen dürfen nicht aufgrund von Einsparprogrammen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Viele Menschen kämpfen schon jetzt mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. Zusätzliche Kürzungen beim Wohngeld verschärfen die Probleme weiter und sorgen für zunehmende Wohnungsarmut. Unser Landkreis kann die bundesgesetzlichen Regelungen zum Wohngeld oder zur Grundsicherung nicht verändern. Für die kommunale Sozial- und Wohnungspolitik ist aber entscheidend, welche tatsächlichen Folgen diese Entscheidungen für die Menschen in Nordachsen mit seinen 30 Städten und Gemeinden haben. Wir haben deshalb bei Landrat Kai Emanuel erfragt, welche Auswirkungen die Wohngeldreform auf unseren Landkreis hat. 

Die vollständige Anfrage findet sich hier. 

Klar ist auch: Wir hatten uns als Linke ein besseres Ergebnis erhofft. Am entschlossenen Einsatz der Genoss:innen vor Ort, die um jede Stimme gekämpft haben, hat es nicht gelegen. Das steht fest.

Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist klar: Wir werden eine kritische und wachsame Opposition sein – im Parlament und auf der Straße. Wir werden uns schützend vor unsere Nachbar:innen und Freund:innen in Sachsen-Anhalt stellen, die von der AfD angefeindet und von ihrer Politik bedroht werden. Wir werden an der Seite derjenigen stehen, die rassistisch angegriffen und ausgegrenzt werden. Wir werden queere Menschen verteidigen, wenn die AfD gegen sie hetzt. Wir werden Frauen zur Seite stehen, wenn ihre Rechte und ihre Selbstbestimmung beschnitten werden. Wir werden alle unterstützen, die sich gegen die Willkür ihres Chefs oder ihres Vermieters wehren. Und wir werden für die Menschen da sein, die bei der Kürzungspolitik der Merz-Regierung unter die Räder geraten. Wir lassen niemanden alleine. 

Ob die AfD an die Regierung kommt oder nicht, liegt nun tragischerweise in den Händen des BSW und einer zerstrittenen CDU. Auf ihre Standhaftigkeit können wir uns nicht verlassen. Fokussieren wir uns also auf das, was wir selbst in der Hand haben.

Wir werden uns als Partei entschlossen an den Protesten gegen die AfD beteiligen und unsere Wut und Trauer gemeinsam mit euch auf die Straße tragen. Die Rechten wollen, dass wir uns zurückziehen. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.

Antifaschismus ist in unserer DNA. Wir machen keinen Hehl daraus, wo wir politisch stehen: auf der anderen Seite des Spektrums zur AfD. Aber die Proteste nach der Correctiv-Recherche haben uns auch gelehrt: Mobilisierung allein reicht nicht. Sonst folgt auf den Protest schnell die Ernüchterung: Wir waren so viele – und geändert hat sich dennoch nichts. 

Um zu verhindern, dass starke Mobilisierungen in politische Resignation umschlagen, darf unser Widerstand nicht bei der Empörung enden. Wir müssen jetzt den Kampf gegen die Politik aufnehmen, die das Erstarken der Rechten weiter befeuert. Und das ist die Politik der Merz-Regierung. Wir werden die Opposition sein gegen ihren Sozialraub, ihren Autoritarismus und ihre Militarisierung.

Wir als Linke organisieren seit Juni in verschiedenen Bündnissen und dutzenden Städten Proteste und bringen Menschen auf die Straße, die klar sagen: Es reicht! Für den 26. September ruft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund deutschlandweit zu Protesten gegen die Armutsreformen auf. Diese kommenden gewerkschaftlichen Kundgebungen können auf unsere Unterstützung zählen.

Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Brücke zwischen den Protesten gegen die AfD und dem Widerstand gegen die Armutsreformen der Bundesregierung zu schlagen. Unsere Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt, was kurzzeitige Mobilisierungen leisten: Sie bestärken uns. Und sie zeigen uns, wie viele wir sind. Sie machen die AfD aber nicht kleiner.

Die Rechten haben sich im ländlichen und vorpolitischen Raum verankert. Wenn wir ihnen etwas entgegensetzen wollen, müssen wir ihnen diese Räume streitig machen und genau dort unsere Präsenz wieder ausbauen: in Vereinen, an Infoständen, auf Festen auf dem Dorfplatz und vor allem wieder in den Betrieben, wo sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren.

Wir haben in den letzten Jahren rote Leuchttürme errichtet – die müssen nun ins ganze Land strahlen. Die Direktmandate, die wir in Halle und Magdeburg gewonnen haben, zeigen: Wenn wir den Menschen an den Haustüren zuhören, wenn wir Hilfsstrukturen aufbauen und Protest organisieren, dann können wir gegen die AfD gewinnen. Auch kommunal zeigen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, was möglich ist, wenn wir vor Ort verankert und ansprechbar sind.

Das ist der Weg, den wir weiter beschreiten: Wir bauen unsere Präsenz aus, Stadt für Stadt, Ort für Ort. Wir werden dort sein, wo die Menschen leben und arbeiten: in größeren wie in kleineren Städten, in Betrieben und Nachbarschaften. Wenn wir das Leben der Menschen bezahlbar machen, ihnen konkrete Hilfe bieten, für funktionierende Städte und lebenswerte Dörfer sorgen, verankern wir uns im Alltag der Menschen. So stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in uns, sondern bauen auch die politische Gegenmacht auf, die wir brauchen, um die AfD langfristig zu schlagen. 

Die Rechten haben gerade mit dem Versprechen nach radikalem Bruch und Veränderung gewonnen. Sie werden dieses Versprechen nicht einlösen können: Der Bruch der AfD mit den herrschenden Verhältnissen wird sich im Kulturkampf erschöpfen, die zugrunde liegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere wird bestehen bleiben. Wir müssen weiter an einem wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus arbeiten, einem dritten Pol der Hoffnung.

Wir wissen: Jede Verbesserung für die Menschen wird ein harter Kampf. Glaubhaft sind wir nur, wenn wir diesen Kampf niemals aufgeben, schon gar nicht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den mächtigen wirtschaftlichen Interessen, die die Politik ohnehin schon dominieren. Einen dritten Pol jenseits von Faschismus und Neoliberalismus aufzubauen, ist eine langfristige, schwierige Aufgabe. Und es ist definitiv nicht der Weg des geringsten Widerstands. Doch wir sind überzeugt: Wenn wir wirkliche materielle Verbesserungen erkämpfen wollen, wenn wir die Faschisten zurückschlagen wollen, dann bleibt uns nur dieser Weg.

Eure 

Ines und Luigi

PS: Wir gehen mit Selbstbewusstsein in die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Berlin haben wir die Chance, mit Elif Eralp als Bürgermeisterin einen fundamentalen Politikwechsel gegen explodierende Mieten, verfallende Infrastruktur und einen zunehmend unbezahlbaren Alltag einzuleiten. Wir wissen, dass jede Verbesserung für die Menschen ein harter Kampf wird – nehmen wir ihn auf!

Wir erinnern uns gern an Frank-Uwes konstruktive Denkanstöße. Seiner Ehefrau Katrin und seiner Familie wünschen wir viel Kraft, Beistand und gute Gedanken.

Die Anfrage findet ihr hier. 

Wir stellen uns besorgt die Frage: Was brauchen wir tatsächlich, um in Nordsachsen sicher zu leben?

Ganz sicher brauchen wir einen wesentlich besseren Bevölkerungsschutz und echte Resilienz unserer Daseinsvorsorge in Krisenzeiten. Wir brauchen wirksame Mittel gegen hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur. Wir brauchen endlich eine wirksame Drohnenabwehr. Und vor allem und zuallererst: Es bedarf deutlich mehr, viel mehr Diplomatie gerade auch gegenüber Russland, das egal unter welchem Präsidenten natürlich in ein europäisches Sicherheitssystem gehört. Keinesfalls darf es so wie gegenwärtig ein Anheizen der Anspannungen durch einen Rüstungswettlauf geben. Kurzum: Wir sind sehr wohl für eine robuste Verteidigungsfähigkeit, aber kategorisch gegen die propagierte „Kriegstüchtigkeit“.

Neuartige Marschflugkörper als eindeutige KI-Angriffswaffen brauchen wir ganz bestimmt nicht. Daher versteht es sich von selbst, dass wir LINKE kategorisch die Ansiedlung eines solchen Werks in oder um Leipzig ablehnen!

„Das Geld ist da — es liegt bei den Superreichen und Konzernen. Wir akzeptieren nicht, dass die Regierung Merz den Sozialstaat kaputtspart und die Rechnung denjenigen präsentiert, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Hände weg von Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitnehmerrechten“, so Böhme.

Die Linke Sachsen ruft insbesondere zur Teilnahme an folgenden Veranstaltungen auf:

• 3. September 2026: Demonstration in Dresden
• 9. September 2026: Demonstration in Chemnitz
• 12. September 2026: Sozialratschlag in Leipzig
• 19. September 2026: Sozialkonferenz der Linken in Dresden
• 26. September 2026: Bundesweiter Aktionstag des DGB in Leipzig.

Der Entwurf ist meilenweit davon entfernt, gut für Sachsen oder für uns Linke akzeptabel zu sein. So, wie er jetzt ist, können wir nur ablehnen. Viele Budgets bedürfen der Korrektur. Der Landtag kann nur etwa ein Zehntel der 53,5 Milliarden Euro wirklich frei verteilen - das meiste Geld ist durch Personalausgaben, gesetzliche Aufgaben oder Bundes- und EU-Programme gebunden. Umso wichtiger ist es, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir werden mit Änderungsanträgen zeigen, wie wir das machen wollen. Dazu sprechen wir mit vielen Menschen, deren Arbeit der Haushalt unmittelbar betrifft. Letzte Woche hatten wir eine volle Veranstaltung in Dresden, bald folgt unsere Hearing-Woche mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auf dieser Grundlage werden wir als Linke zu gegebener Zeit entscheiden, ob wir ein Gesprächsangebot der Koalition annehmen würden - wenn denn eines kommen sollte.

Inmitten der Krise von Wirtschaft und Demokratie braucht Sachsen etwas anderes: viel größere, mutigere Investitionen in Zusammenhalt, ökologischen Umbau, in Gesundheit, Pflege und Bildung. Es ist höchste Zeit für aktive Industriepolitik, die den Masterplan Südwestsachsen mit Leben füllt. Das zeigt die Lage bei VW auf brutalstmögliche Weise. Das hochbezahlte Management macht seinen Job nicht und ist unfähig, eine Strategie für den Konzern zu entwickeln. Auch deshalb muss der Staat handlungsfähig sein.“

Die vollständige Rede findet sich hier.

Dieses ist auf der Bundesebene seit dem Jahr 2006 in Kraft. Es regelt den voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen des Bundes und seiner Behörden - ausgenommen die Geheim- und Sicherheitsdienste, die Justiz, die Bundeswehr, Teile der Finanzbehörden und Betriebsgeheimnisse - , unabhängig davon, ob der oder die Fragende ein besonderes, also ein persönliches Interesse nachweisen kann. Je nach dem, wie hoch der Rechercheaufwand ist, können dafür Gebühren bis zu 500 Euro verlangt werden. Vor allem Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele NGO´s wie „Frag den Staat“, „Amnesty International“. „BUND“, „Campact“, „attac“ und „abgeordnetenwatch“ nutzen sie, um dem Staat regelmäßig auf die Finger zu schauen.

Künftig aber sollen nun die Auskunftsrechte des neuen IFG auf natürliche Personen fokussiert werden, die zudem noch ein „berechtigtes Interesse“ an der Auskunft haben müssen und diese nicht auf andere Weise bekommen können. Zudem sollen die Gebühren laut Kostendeckungsprinzip angepasst werden, also wohl exorbitant steigen. Nicht zuletzt sollen die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden in der Auskunft künftig geschwärzt werden, angeblich, um diese Personen vor Anfeindungen zu schützen.

Würden diese Pläne Wirklichkeit, gäbe es keine Informationsfreiheit in der bisher bekannten und bewährten Form mehr. Es wäre der fast vollständige Abbau staatlicher Transparenz und ein krasser Rückbau mühsam erkämpfter Bürgerrechte. Ja, es sieht sogar danach aus, als hätte da jemand etwas zu verbergen. Es wäre nicht zuletzt ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Das aber darf niemals passieren!

Wir LINKE setzen uns dafür ein, sorgsam die Informationsfreiheit in der bisher bewährten Form aufrechtzuerhalten. Wir rufen deshalb auf, dafür die von der Organisation „Frag den Staat“ angeschobene Online-Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ zu zeichnen, wie dies bereits Stand heute 649.171 Personen getan haben.

Angesichts eines Finanzierungsdefizits von rund 60 Mrd. Euro in den letzten beiden Jahren werden diese zusätzlichen 4 Mrd. Euro das Problem der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung allerdings auch nicht annähernd lösen. So wichtig es auch ist, die Probleme der Vergangenheit zu entschärfen, noch viel wichtiger ist es, die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme zu lösen. Wenn immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden praktisch nur noch mit immer höheren Kassenkrediten über die Runden kommen und sogar gezwungen sind, aufgenommene Kredite mit diesen abzuzahlen, sitzen sie in der klassischen Schuldenfalle. Seit Jahren haben die meisten Landkreise, aber auch viele Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte mehr, die nur noch mit Sonderregelungen genehmigungsfähig sind. Lange wird das nicht mehr gut gehen. Hier helfen keine punktuellen Entlastungen, hier muss es eine wirkliche Systemänderung geben!

Etwas Hoffnung besteht, dass der Bund nun zumindest bereit zu sein scheint, entsprechend dem Koalitionsvertrag ernsthaft über das wichtige Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ zu reden. Nur so können die extrem aus dem Ruder gelaufenen Kosten der verschiedenen Sozialausgaben wie Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Gesundheit, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Hilfen für Asylbewerber, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen u. a. m. wieder eingefangen werden. Der Bund will nach dem Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab September 2026 80 Prozent der Zuwachsrate dieser Kosten (aber eben nicht der Gesamtkosten!) tragen, aber dies nur dann, wenn die Gesamtbelastungen von Kommunen und Ländern durch ein Leistungsgesetz 200 Mio. Euro im Jahr übersteigt. Auch das ist wieder nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, aber ein wichtiger, der den Kommunen sehr helfen würde. Dies freilich muss erst noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Spenden Sie einfach den Betrag Ihrer Wahl an:

Der Kinderschutzbund Regionalverband Torgau e.V.
Verwendungszweck „Volleyballturnier“
IBAN: DE80 8609 5604 0303 0938 69

Allgemeine Informationen:
Start: 16:00 Uhr
Ende: 20:30 Uhr nach der Siegerehrung
Anzahl: 10 Teams
Teams: gemischt, ab 16 Jahren, keine ehemaligen oder aktiven Ligaspieler*innen, 5-7 Personen (inkl. Ersatz), 10 € Startgebühr
Sonstiges: leibliche Versorgung vor Ort gesichert, eintrittsfrei, Austausch und Informationen am Markt der Möglichkeiten mit den einzelnen Netzwerkakteur*innen, tolle Mitmachangebote für die ganze Familie

Sie wollen wissen wer wird sind?

Das Netzwerk gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Nordsachsen ist ein freier Zusammenschluss von Fachkräften, die präventiv und/oder interventiv im Bereich häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt in Nordsachsen tätig sind. Unser Anliegen ist, dass alle Betroffenen von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt flächendeckend im Landkreis Nordsachsen Beratung und Unterstützung finden können, Bürger:innen und Institutionen über das Phänomen sachlich informiert sowie wirksame Präventionsmaßnahmen angeboten werden können. Das übergeordnete Ziel hierbei ist, das Ausmaß von geschlechtsspezifischer Gewalt und die Ungleichheit der Geschlechter sichtbar zu machen und nach Möglichkeit zu verändern. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich sehr gern an uns.

Solidarische Grüße

Ihr Netzwerk gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Nordsachsen

„Wer dieses Paket schönredet, macht sich zum politischen Gehilfen eines Kurses, der Krisen weiter nach unten durchreicht. Die Bundesregierung verschärft die Grundsicherung, plant höhere Belastungen in der Krankenversicherung, bereitet Einschnitte in der Pflege und Rente vor, öffnet die Tür für längere Arbeitszeiten, will Befristungen ausweiten, die telefonische Krankschreibung abschaffen und blockiert zugleich die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Besonders empörend ist, dass selbst Teile der Gewerkschaftsspitze diesen Angriff nicht klar zurückweisen. Wenn aus dem DGB-Bundesvorstand positive Töne zu einzelnen pseudo-Entlastungen kommen, obwohl gleichzeitig Schutzrechte geschleift und soziale Unsicherheit verschärft werden, ist das keine konsequente Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern politische Verharmlosung!“

Anja Eichhorn, Landesvorsitzende der Linken Sachsen, ergänzt:
„Dieses Reformpaket steht für einen klaren Kurs: oben Entlastung, unten Druck, Kontrolle und Sozialabbau. Beschäftigte brauchen in dieser Situation keine sozialpartnerschaftliche Beschwichtigung, sondern eine Opposition, die diesen Angriff beim Namen nennt und organisiert. Notwendig ist jetzt eine soziale Gegenoffensive – in den Betrieben, auf der Straße, in den Parlamenten und in den Gewerkschaften selbst. Wir werden diesen mit unseren Partnern vor Ort organisieren, denn es braucht eine klare soziale Gegenoffensive: gegen Befristung und Arbeitszeitverlängerung, gegen Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Grundsicherung, gegen die Blockade von Vergesellschaftung und gegen den Ausbau des Überwachungs- und Misstrauensstaates.“

Einen Überblick über die geplanten Einschnitte und ihre Auswirkungen auf den Sozialstaat hat Die Linke Sachsen hier zusammengestellt: https://www.dielinke-sachsen.de/2026/07/ueberblick-angriff-auf-unseren-sozialstaat/

Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Die Antwort des Landrates zeigt auch, dass es in unserem Landkreis eine Vielzahl von Angeboten in der Präventionsarbeit und Demokratieförderung gibt. Das stimmt uns positiv, da diese Projekte essentieller Bestandteil pluralistischer und demokratischer Zivilgesellschaften sind und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. 

Dennoch zeigt die Antwort auf unsere Anfrage, dass keineswegs alle Projekte langfristig gesichert sind. Neben den „Partnerschaften für Demokratie“ gibt es andere Projekte, die um ihre Förderung bangen müssen. Zu den genauen Auswirkungen möglicher Kürzungen konnte uns Landrat Emanuel leider noch keine stichhaltigen Antworten liefern, da zukünftige Förderungen maßgeblich von den neuen Förderrichtlinien des Bundes abhängen. Laut Bundesfamilien- und Bildungsministerin Prien sollen die neuen Förderrichtlinien noch in diesem Sommer veröffentlicht werden.

Die ausführliche Antwort des Landesrates finden Sie hier. 

Eingangs der Tagesordnung stellte Präsidentin Frau Elke Müller, Präsidentin des Kreissportbundes Nordsachsen, dessen erfolgreiche Bilanz vor. Mindestens jeder zweite Einwohner unseres Landkreises treibt aktiv Sport, mindestens jeder Dritte in einem Verein. Auf die Bitte des Landrates, die aktiv Sport treibenden Kreisrätinnen und Kreisräte mögen die Hand zu heben, meldeten sich sogar rund 70 %. Auch von der sogenannten Sportmilliarde aus dem Sondervermögen des Bundes profitieren 5 Städte und Gemeinden, wenngleich nur mit der überschaubaren Summe von etwa 5 Mio. EURO. Der nicht geförderte Nachholbedarf ist riesig.

Die kurze Tagesordnung umfasste lediglich drei inhaltliche Beschlussvorlagen. Zunächst wurde die in diesem Jahr fällige Anpassung der Satzung über die Nutzung von Unterkünften für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge beschlossen. Der Gebührensatz je Person und Monat beträgt künftig 303,57 Euro und wird aus Bundes- und Landesmitteln getragen. Zu dieser Pflichtaufgabe des Landkreises gab es keine Redebeiträge und nur wenige Gegenstimmen.

Brisanter war die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Schuljahr 2026/27 mit Ausblick auf 2028/29. In der kurzen Aussprache lobte unsere Kreisrätin Evelin Mehnert-Schreiber den erfreulich hohen Deckungsgrad an Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätzen von bis zu 95% in unserem Landkreis, verwies aber auch auf die absehbaren Probleme durch den seit einigen Jahren stattfindenden Geburtenrückgang. Schon jetzt mussten in Nordsachsen insgesamt 7 Kitas schließen bzw. ist dies in den Jahren 2026/27 vorgesehen, wie eine Kleine Anfrage der LINKEN unlängst gezeigt hat (Kleine Anfrage Kindertagesstätten). Das Problem besteht darin, dass der löbliche fraktionsübergreifende Beschluss des Sächsischen Landtags, ein sogenanntes KITA-Moratorium anzustreben und die Städte und Gemeinden zu ermuntern, im Interesse eines besseren Betreuungsschlüssels auf die Entlassung von Personal bis hin zur Schließung von Einrichtungen nach Möglichkeit zu verzichten, in der Realität kaum umzusetzen ist. Die ursprünglich einmal vorgesehene Drittelfinanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Eltern, die Kommunen und das Land ist immer stärker aus der Balance gekommen, da die Landeszuschüsse über viele Jahre lang konstant geblieben sind. Die steigenden Personal-, Energie- und Betriebskosten mussten die Eltern und vor allem die Kommunen schultern.

Dass es auch anders und familienfreundlicher geht, zeigt das Land Thüringen. Nach zwei für die Eltern beitragsfreien Jahren wird dort demnächst das dritte beitragsfreie Jahr in den Kitas eingeführt. Landrat Emanuel antwortete auf Evelins Beitrag, dass in den Haushaltsgesprächen mit der Landesregierung steigende Landeszuschüsse vereinbart worden seien. Immerhin ein kleiner Lichtblick für die Eltern und die Kommunen, wenngleich zunächst nur auf der veralteten Datenbasis des Jahres 2024, die längst nicht alle Kostensteigerungen abbildet.

Der dritte Beschlusspunkt betraf den Verkauf des Schullandheims Reibitz an eine noch zu gründende GmbH mit fortdauernder Zweckbindung für mindestens 5 Jahre.  Dazu äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Friedrich zustimmend und begründete dies überzeugend (Redemanuskript Michael Friedrich). 

Die nicht ganz unwichtige Frage, ob der Kommunale Sozialverband (KSV) inzwischen über die fortwährende Zweckbindung der in den Jahren 2015 bzw. 2019 ausgereichten Fördermittel für die seinerzeit getätigten Investitionen im Schullandheim entschieden habe, damit unser Landkreis bzw. sein Eigenbetrieb nicht noch rund 400.000 EURO innerhalb der 25-jährigen Zweckbindungsfrist zurückzahlen muss, beantwortete Landrat Emanuel. Es gäbe entsprechende Vorabstimmungen mit dem KSV, einen definitiven Bescheid aber könne es erst nach der Beschlussfassung geben. Letztere erfolgte im Anschluss daran (fast) einstimmig. Wir wünschen den Initiatoren dieser Rettung des Schullandheims, darunter Kreisrat Heiko Wittig (SPD), die mit nicht unerheblichen persönlichen finanziellen Risiken verbunden ist, gute Hände, Erfolg und Durchhaltevermögen!

Ganz am Ende der Sitzung gab es noch prägnante Lageeinschätzungen zu wichtigen kreislichen Einrichtungen und Gesellschaften aus der Hand der jeweiligen Geschäftsführer. Aus Platzgründen kann hier nur auf die Krankenhäuser eingegangen werden.

Für das Kreiskrankenhaus Johann Kentmann Torgau gab der kaufmännische Geschäftsführer eine überzeugende Darstellung des aktuellen Leistungsangebots und der vorgesehenen Entwicklungen sowie Spezialisierungen im Zuge der Krankenhausreform. Dies ebenso für die gleichfalls in kommunaler Hand befindlichen Standorte in Eilenburg, Delitzsch und Oschatz. Sehr deutlich wurde, dass es zwischen diesen vier Standorten längst erfolgreiche medizinisch-fachliche Absprachen und Kooperationen im Sinne der Krankenhausreform gibt. Verbindlichen Beschlüsse scheitern gegenwärtig, da auf Bundes- und Landesebene die Eckpunkte dieser Reform wie z. B. die künftigen Leistungsgruppen und deren Kriterien noch in der Diskussion stehen. Völlig klar sei, dass unsere kommunalen Krankenhäuser keine Konkurrenten seien, sondern alle vier Standorte in unserem Flächenkreis als tragende Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten werden müssen. Bei der angestrebten Holding müsse es um ein gemeinsames medizinisches und pflegerisches Konzept mit mindestens mittelfristiger Wirksamkeit gehen und nicht einfach nur um einige betriebswirtschaftliche Verträge. Torgau sei bereit, daran aktiv und produktiv mitzuwirken.

Nach rund drei Stunden verabschiedeten wir uns in den Sommer. Kühler geworden war es noch immer nicht.

"Natürlich freue ich mich, dass jetzt diese elende haushaltslose Zeit zu Ende geht. 17 volle Monate, so lange wie noch nie zuvor, durften nur die Pflichtaufgaben, das Personal und das Allernötigste finanziert werden. Endlich gibt es nun wieder Planungssicherheit für dringend benötigte Investitionen in Höhe von 33,6 Mio. Euro. Endlich sind unsere vielfältigen freiwilligen Aufgaben mit rund 4 Mio. Euro gesichert. Der Kreistag kann nunmehr seine vollen Rechte wieder wahrnehmen, die kommunale Demokratie beleben und die Zukunft gestalten.

Doch die Freude wird getrübt, weil wir buchstäblich nur eine sehr überschaubare Atempause bekommen. An der hochgradig desaströsen Finanzlage von Nordsachsen ändert sich nichts wirklich. Verschiedene Ausnahmeregelungen im Genehmigungsverfahren machen es möglich, dass wir trotz eines 70 Mio. Euro Finanzlochs im Ergebnishaushalt und eines massiv vergrößerten Rahmens für unsere Kassenkredite (Dispo) weiterhin von der Substanz leben müssen und dürfen. Die mit viel Mühe, Kraft und Zeitaufwand eingeführte Doppik wollte das Gegenteil.

MP Kretschmer spricht in letzter Zeit sehr klar die Probleme der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen an und stellt entsprechende Forderungen an den Bund. So solle der wichtige Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt!“ bei allen auf die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben ausnahmslos umgesetzt werden. Das ist absolut richtig so, nur dürfte diese Forderung bei der desolaten Situation auf der Bundesebene folgenlos bleiben. Ich erwarte, dass unser MP nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, sondern bei der anstehenden Diskussion des Landeshaushalts 2027/28 für auskömmliche Finanzzuweisungen für die 10 sächsischen Landkreise und die 418 Städte und Gemeinden einsetzt. Wenn die kommunale Selbstverwaltung mangels Finanzen immer weiter beschnitten wird oder gar zum „Restposten“ kollabiert, sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Dann müssen wir uns über negative Stimmungslagen in der Bevölkerung und problematische Wahlergebnisse nicht wundern."

Durch die geplanten Maßnahmen von Ministerin Prien werden langfristig aufgebaute zivilgesellschaftliche Strukturen zerstört. Wichtige Demokratiearbeit wird delegitimiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Arten von Diskriminierung keineswegs linksliberal, sondern zentraler Wert und Grundpfeiler pluralistischer Gesellschaften. Die Streichung von Projekten ist daher nicht hinnehmbar und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehren- und hauptamtlich tätigen Menschen, die sich täglich für Zusammenhalt, demokratische Werte und Vielfalt einsetzen und damit maßgeblich zum Erhalt der Demokratie beitragen. Die Kürzungspläne sind ein Angriff auf unsere liberale Demokratie und damit auf unser gesellschaftliches Miteinander. Als Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen positionieren wird uns daher klar gegen die geplante Umstrukturierung! 

Auch in Nordsachsen werden die Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und Präventionsarbeit zu spüren sein. Um uns über die konkreten Auswirkungen für unseren Landkreis zu erkundigen haben wir eine Kleine Anfrage an Landrat Kai Emanuel gestellt. Uns interessiert, welche Projekte aktuell von „Demokratie leben!“ gefördert werden und was die Streichung der Fördermittel für die jeweiligen Projekte bedeutet. Zudem möchten wir wissen, ob und wie der Landrat den Ausfall der Fördermittel kompensieren möchte, um auch weiterhin Projekte zur Demokratieförderung unterstützen zu können. 

Wir werden als geeinte, kämpferische und sozialistische Partei dafür sorgen, dass es in Sachsen wieder um die Menschen geht – nicht um die Konzerne. Wir treten ein für Umverteilung von oben nach unten, soziale Sicherheit, gute Löhne, bezahlbare Mieten, eine solidarische Gesundheitsversorgung und einen Staat, der auf allen Ebenen funktioniert. Wir stehen an der Seite von Beschäftigten, Mieter:innen, Erwerbslosen, Geflüchteten und allen von Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit Betroffenen.

Als mitgliederstärkste Partei im Freistaat machen wir Politik für konkrete Verbesserungen. Präsent sind wir vor Ort, in Beratungsstrukturen, Hilfsangeboten und mit Küchen für alle (Küfa), an Haustüren, in Betrieben, in den Parlamenten und auf der Straße. Veränderung geht nicht ohne eine starke Linke in Sachsen. Dafür setzen wir uns folgende Ziele für die nächsten Jahre:

Der Alltag der Menschen im Mittelpunkt

Die Alltagsprobleme der Menschen sind unser politischer Auftrag. Ob hohe Mieten, steigende Energiepreise oder fehlende soziale Angebote: Wir kämpfen für konkrete Verbesserungen. Dafür wollen wir in der Fläche stärker verankert sein, Räume öffnen und Orte schaffen, an denen Menschen sich engagieren, austauschen und gemeinsam etwas verändern können.

Rote Rathäuser

Wir unterstützen unsere Oberbürgermeisterkandidierenden überall dort offensiv, wo wir antreten – in ganz Sachsen und besonders in Leipzig, wo wir ab Frühjahr 2027 mit Dr. Skadi Jennicke die Oberbürgermeisterin stellen wollen.

Stark in den Kommunen

Im Superwahljahr 2029 wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten wieder stark in den Kommunalvertretungen vertreten sein – dafür wollen wir die Zahl unserer kommunalen Mandate mehr als verdoppeln.

Direkt in die Parlamente

Wir kämpfen 2029 um Direktmandate in Leipzig, Dresden und Chemnitz, um eine starke soziale Opposition gegen AfD und CDU direkt in den Wahlkreisen zu verankern.

Die Linke zweistellig

Wir treten mit dem Anspruch an, in jedem Wahlkreis zweistellig zu werden und Verantwortung für ein solidarisches, antifaschistisches Sachsen zu übernehmen.

Unser Fokus bleibt klar: soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Frieden und antifaschistische Politik. Nicht aus Selbstzweck, sondern um die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten und Demokratie, Menschenwürde und soziale Rechte zu verteidigen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir unser Profil als kämpferische, solidarische und antifaschistische Linke geschärft – nah an den Themen, die die Menschen bewegen, und mit klarem sozialpolitischem Kompass.

Unsere Vision ist eindeutig: 2029 tritt eine starke Linke in Sachsen an. Geschlossen, programmatisch klar und handlungsfähig. Eine Partei, die kämpferisch, solidarisch und lebendig ist und an der Seite der Menschen steht.

Doch unser Kampf beginnt nicht erst 2029, sondern er läuft längst. Seit 2024 verzeichnen die sächsischen Kommunen ein gemeinsames Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro und die Abwärtsentwicklung hält an. Das hat Folgen, die alle im Alltag spüren: etwa kürzere Öffnungszeiten in Bibliotheken, weniger Angebote für Kinder und Jugendliche, ausgedünnte Busverbindungen, Sanierungsstau bei wichtigen Einrichtungen oder wachsender Druck auf soziale Infrastruktur. Gerade die sogenannten freiwilligen Leistungen – also das, was unsere Kommunen lebenswert macht – werden zuerst gekürzt. Gleichzeitig zeigt sich ein Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft: Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung besitzt den Großteil des Vermögens, während viele Kommunen ihre alltäglichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, etwa bei Busverbindungen, Jugendangeboten oder Bibliotheken.

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass eine Vermögenssteuer – je nach Ausgestaltung – bundesweit Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe ermöglichen kann. Wenn sehr große Vermögen stärker herangezogen werden, steigt dieses Potenzial deutlich. Modellrechnungen verweisen auf ein erhebliches Einnahmepotenzial, das – auf Sachsen übertragen – in einer Größenordnung von rund 4,4 Milliarden Euro jährlich für Land und Kommunen liegen könnte.

Damit wäre vieles möglich. Vor allem mehr Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Mobilität und soziale Infrastruktur, ohne zusätzliche Belastung für die breite Bevölkerung. Das Geld ist da. Es ist nur extrem ungleich verteilt. Deshalb erhöhen wir den Druck und werben landesweit für die Vermögenssteuer, die eine Lösung für viele Probleme wäre:

• Der Landesverband startet eine Social-Media-Kampagne mit Unterschriftensammlung.
• Unsere kommunalen Mandatsträger:innen bringen entsprechende Anträge vor Ort ein.
• Unsere Landtagsfraktion wird mit weiteren Initiativen Druck auf die Staatsregierung ausüben, sich im Bund für die Vermögenssteuer einzusetzen.
• Unsere Bundestagsabgeordneten streiten weiter dafür, die Blockade zu beenden und die Vermögenssteuer wieder zu erheben.