Der Entwurf ist meilenweit davon entfernt, gut für Sachsen oder für uns Linke akzeptabel zu sein. So, wie er jetzt ist, können wir nur ablehnen. Viele Budgets bedürfen der Korrektur. Der Landtag kann nur etwa ein Zehntel der 53,5 Milliarden Euro wirklich frei verteilen - das meiste Geld ist durch Personalausgaben, gesetzliche Aufgaben oder Bundes- und EU-Programme gebunden. Umso wichtiger ist es, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir werden mit Änderungsanträgen zeigen, wie wir das machen wollen. Dazu sprechen wir mit vielen Menschen, deren Arbeit der Haushalt unmittelbar betrifft. Letzte Woche hatten wir eine volle Veranstaltung in Dresden, bald folgt unsere Hearing-Woche mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auf dieser Grundlage werden wir als Linke zu gegebener Zeit entscheiden, ob wir ein Gesprächsangebot der Koalition annehmen würden - wenn denn eines kommen sollte.

Inmitten der Krise von Wirtschaft und Demokratie braucht Sachsen etwas anderes: viel größere, mutigere Investitionen in Zusammenhalt, ökologischen Umbau, in Gesundheit, Pflege und Bildung. Es ist höchste Zeit für aktive Industriepolitik, die den Masterplan Südwestsachsen mit Leben füllt. Das zeigt die Lage bei VW auf brutalstmögliche Weise. Das hochbezahlte Management macht seinen Job nicht und ist unfähig, eine Strategie für den Konzern zu entwickeln. Auch deshalb muss der Staat handlungsfähig sein.“

Die vollständige Rede findet sich hier.

Dieses ist auf der Bundesebene seit dem Jahr 2006 in Kraft. Es regelt den voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen des Bundes und seiner Behörden - ausgenommen die Geheim- und Sicherheitsdienste, die Justiz, die Bundeswehr, Teile der Finanzbehörden und Betriebsgeheimnisse - , unabhängig davon, ob der oder die Fragende ein besonderes, also ein persönliches Interesse nachweisen kann. Je nach dem, wie hoch der Rechercheaufwand ist, können dafür Gebühren bis zu 500 Euro verlangt werden. Vor allem Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele NGO´s wie „Frag den Staat“, „Amnesty International“. „BUND“, „Campact“, „attac“ und „abgeordnetenwatch“ nutzen sie, um dem Staat regelmäßig auf die Finger zu schauen.

Künftig aber sollen nun die Auskunftsrechte des neuen IFG auf natürliche Personen fokussiert werden, die zudem noch ein „berechtigtes Interesse“ an der Auskunft haben müssen und diese nicht auf andere Weise bekommen können. Zudem sollen die Gebühren laut Kostendeckungsprinzip angepasst werden, also wohl exorbitant steigen. Nicht zuletzt sollen die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden in der Auskunft künftig geschwärzt werden, angeblich, um diese Personen vor Anfeindungen zu schützen.

Würden diese Pläne Wirklichkeit, gäbe es keine Informationsfreiheit in der bisher bekannten und bewährten Form mehr. Es wäre der fast vollständige Abbau staatlicher Transparenz und ein krasser Rückbau mühsam erkämpfter Bürgerrechte. Ja, es sieht sogar danach aus, als hätte da jemand etwas zu verbergen. Es wäre nicht zuletzt ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Das aber darf niemals passieren!

Wir LINKE setzen uns dafür ein, sorgsam die Informationsfreiheit in der bisher bewährten Form aufrechtzuerhalten. Wir rufen deshalb auf, dafür die von der Organisation „Frag den Staat“ angeschobene Online-Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ zu zeichnen, wie dies bereits Stand heute 649.171 Personen getan haben.

Angesichts eines Finanzierungsdefizits von rund 60 Mrd. Euro in den letzten beiden Jahren werden diese zusätzlichen 4 Mrd. Euro das Problem der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung allerdings auch nicht annähernd lösen. So wichtig es auch ist, die Probleme der Vergangenheit zu entschärfen, noch viel wichtiger ist es, die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme zu lösen. Wenn immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden praktisch nur noch mit immer höheren Kassenkrediten über die Runden kommen und sogar gezwungen sind, aufgenommene Kredite mit diesen abzuzahlen, sitzen sie in der klassischen Schuldenfalle. Seit Jahren haben die meisten Landkreise, aber auch viele Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte mehr, die nur noch mit Sonderregelungen genehmigungsfähig sind. Lange wird das nicht mehr gut gehen. Hier helfen keine punktuellen Entlastungen, hier muss es eine wirkliche Systemänderung geben!

Etwas Hoffnung besteht, dass der Bund nun zumindest bereit zu sein scheint, entsprechend dem Koalitionsvertrag ernsthaft über das wichtige Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ zu reden. Nur so können die extrem aus dem Ruder gelaufenen Kosten der verschiedenen Sozialausgaben wie Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Gesundheit, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Hilfen für Asylbewerber, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen u. a. m. wieder eingefangen werden. Der Bund will nach dem Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab September 2026 80 Prozent der Zuwachsrate dieser Kosten (aber eben nicht der Gesamtkosten!) tragen, aber dies nur dann, wenn die Gesamtbelastungen von Kommunen und Ländern durch ein Leistungsgesetz 200 Mio. Euro im Jahr übersteigt. Auch das ist wieder nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, aber ein wichtiger, der den Kommunen sehr helfen würde. Dies freilich muss erst noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Spenden Sie einfach den Betrag Ihrer Wahl an:

Der Kinderschutzbund Regionalverband Torgau e.V.
Verwendungszweck „Volleyballturnier“
IBAN: DE80 8609 5604 0303 0938 69

Allgemeine Informationen:
Start: 16:00 Uhr
Ende: 20:30 Uhr nach der Siegerehrung
Anzahl: 10 Teams
Teams: gemischt, ab 16 Jahren, keine ehemaligen oder aktiven Ligaspieler*innen, 5-7 Personen (inkl. Ersatz), 10 € Startgebühr
Sonstiges: leibliche Versorgung vor Ort gesichert, eintrittsfrei, Austausch und Informationen am Markt der Möglichkeiten mit den einzelnen Netzwerkakteur*innen, tolle Mitmachangebote für die ganze Familie

Sie wollen wissen wer wird sind?

Das Netzwerk gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Nordsachsen ist ein freier Zusammenschluss von Fachkräften, die präventiv und/oder interventiv im Bereich häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt in Nordsachsen tätig sind. Unser Anliegen ist, dass alle Betroffenen von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt flächendeckend im Landkreis Nordsachsen Beratung und Unterstützung finden können, Bürger:innen und Institutionen über das Phänomen sachlich informiert sowie wirksame Präventionsmaßnahmen angeboten werden können. Das übergeordnete Ziel hierbei ist, das Ausmaß von geschlechtsspezifischer Gewalt und die Ungleichheit der Geschlechter sichtbar zu machen und nach Möglichkeit zu verändern. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich sehr gern an uns.

Solidarische Grüße

Ihr Netzwerk gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Nordsachsen

„Wer dieses Paket schönredet, macht sich zum politischen Gehilfen eines Kurses, der Krisen weiter nach unten durchreicht. Die Bundesregierung verschärft die Grundsicherung, plant höhere Belastungen in der Krankenversicherung, bereitet Einschnitte in der Pflege und Rente vor, öffnet die Tür für längere Arbeitszeiten, will Befristungen ausweiten, die telefonische Krankschreibung abschaffen und blockiert zugleich die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Besonders empörend ist, dass selbst Teile der Gewerkschaftsspitze diesen Angriff nicht klar zurückweisen. Wenn aus dem DGB-Bundesvorstand positive Töne zu einzelnen pseudo-Entlastungen kommen, obwohl gleichzeitig Schutzrechte geschleift und soziale Unsicherheit verschärft werden, ist das keine konsequente Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern politische Verharmlosung!“

Anja Eichhorn, Landesvorsitzende der Linken Sachsen, ergänzt:
„Dieses Reformpaket steht für einen klaren Kurs: oben Entlastung, unten Druck, Kontrolle und Sozialabbau. Beschäftigte brauchen in dieser Situation keine sozialpartnerschaftliche Beschwichtigung, sondern eine Opposition, die diesen Angriff beim Namen nennt und organisiert. Notwendig ist jetzt eine soziale Gegenoffensive – in den Betrieben, auf der Straße, in den Parlamenten und in den Gewerkschaften selbst. Wir werden diesen mit unseren Partnern vor Ort organisieren, denn es braucht eine klare soziale Gegenoffensive: gegen Befristung und Arbeitszeitverlängerung, gegen Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Grundsicherung, gegen die Blockade von Vergesellschaftung und gegen den Ausbau des Überwachungs- und Misstrauensstaates.“

Einen Überblick über die geplanten Einschnitte und ihre Auswirkungen auf den Sozialstaat hat Die Linke Sachsen hier zusammengestellt: https://www.dielinke-sachsen.de/2026/07/ueberblick-angriff-auf-unseren-sozialstaat/

Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Die Antwort des Landrates zeigt auch, dass es in unserem Landkreis eine Vielzahl von Angeboten in der Präventionsarbeit und Demokratieförderung gibt. Das stimmt uns positiv, da diese Projekte essentieller Bestandteil pluralistischer und demokratischer Zivilgesellschaften sind und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. 

Dennoch zeigt die Antwort auf unsere Anfrage, dass keineswegs alle Projekte langfristig gesichert sind. Neben den „Partnerschaften für Demokratie“ gibt es andere Projekte, die um ihre Förderung bangen müssen. Zu den genauen Auswirkungen möglicher Kürzungen konnte uns Landrat Emanuel leider noch keine stichhaltigen Antworten liefern, da zukünftige Förderungen maßgeblich von den neuen Förderrichtlinien des Bundes abhängen. Laut Bundesfamilien- und Bildungsministerin Prien sollen die neuen Förderrichtlinien noch in diesem Sommer veröffentlicht werden.

Die ausführliche Antwort des Landesrates finden Sie hier. 

Eingangs der Tagesordnung stellte Präsidentin Frau Elke Müller, Präsidentin des Kreissportbundes Nordsachsen, dessen erfolgreiche Bilanz vor. Mindestens jeder zweite Einwohner unseres Landkreises treibt aktiv Sport, mindestens jeder Dritte in einem Verein. Auf die Bitte des Landrates, die aktiv Sport treibenden Kreisrätinnen und Kreisräte mögen die Hand zu heben, meldeten sich sogar rund 70 %. Auch von der sogenannten Sportmilliarde aus dem Sondervermögen des Bundes profitieren 5 Städte und Gemeinden, wenngleich nur mit der überschaubaren Summe von etwa 5 Mio. EURO. Der nicht geförderte Nachholbedarf ist riesig.

Die kurze Tagesordnung umfasste lediglich drei inhaltliche Beschlussvorlagen. Zunächst wurde die in diesem Jahr fällige Anpassung der Satzung über die Nutzung von Unterkünften für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge beschlossen. Der Gebührensatz je Person und Monat beträgt künftig 303,57 Euro und wird aus Bundes- und Landesmitteln getragen. Zu dieser Pflichtaufgabe des Landkreises gab es keine Redebeiträge und nur wenige Gegenstimmen.

Brisanter war die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Schuljahr 2026/27 mit Ausblick auf 2028/29. In der kurzen Aussprache lobte unsere Kreisrätin Evelin Mehnert-Schreiber den erfreulich hohen Deckungsgrad an Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätzen von bis zu 95% in unserem Landkreis, verwies aber auch auf die absehbaren Probleme durch den seit einigen Jahren stattfindenden Geburtenrückgang. Schon jetzt mussten in Nordsachsen insgesamt 7 Kitas schließen bzw. ist dies in den Jahren 2026/27 vorgesehen, wie eine Kleine Anfrage der LINKEN unlängst gezeigt hat (Kleine Anfrage Kindertagesstätten). Das Problem besteht darin, dass der löbliche fraktionsübergreifende Beschluss des Sächsischen Landtags, ein sogenanntes KITA-Moratorium anzustreben und die Städte und Gemeinden zu ermuntern, im Interesse eines besseren Betreuungsschlüssels auf die Entlassung von Personal bis hin zur Schließung von Einrichtungen nach Möglichkeit zu verzichten, in der Realität kaum umzusetzen ist. Die ursprünglich einmal vorgesehene Drittelfinanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Eltern, die Kommunen und das Land ist immer stärker aus der Balance gekommen, da die Landeszuschüsse über viele Jahre lang konstant geblieben sind. Die steigenden Personal-, Energie- und Betriebskosten mussten die Eltern und vor allem die Kommunen schultern.

Dass es auch anders und familienfreundlicher geht, zeigt das Land Thüringen. Nach zwei für die Eltern beitragsfreien Jahren wird dort demnächst das dritte beitragsfreie Jahr in den Kitas eingeführt. Landrat Emanuel antwortete auf Evelins Beitrag, dass in den Haushaltsgesprächen mit der Landesregierung steigende Landeszuschüsse vereinbart worden seien. Immerhin ein kleiner Lichtblick für die Eltern und die Kommunen, wenngleich zunächst nur auf der veralteten Datenbasis des Jahres 2024, die längst nicht alle Kostensteigerungen abbildet.

Der dritte Beschlusspunkt betraf den Verkauf des Schullandheims Reibitz an eine noch zu gründende GmbH mit fortdauernder Zweckbindung für mindestens 5 Jahre.  Dazu äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Friedrich zustimmend und begründete dies überzeugend (Redemanuskript Michael Friedrich). 

Die nicht ganz unwichtige Frage, ob der Kommunale Sozialverband (KSV) inzwischen über die fortwährende Zweckbindung der in den Jahren 2015 bzw. 2019 ausgereichten Fördermittel für die seinerzeit getätigten Investitionen im Schullandheim entschieden habe, damit unser Landkreis bzw. sein Eigenbetrieb nicht noch rund 400.000 EURO innerhalb der 25-jährigen Zweckbindungsfrist zurückzahlen muss, beantwortete Landrat Emanuel. Es gäbe entsprechende Vorabstimmungen mit dem KSV, einen definitiven Bescheid aber könne es erst nach der Beschlussfassung geben. Letztere erfolgte im Anschluss daran (fast) einstimmig. Wir wünschen den Initiatoren dieser Rettung des Schullandheims, darunter Kreisrat Heiko Wittig (SPD), die mit nicht unerheblichen persönlichen finanziellen Risiken verbunden ist, gute Hände, Erfolg und Durchhaltevermögen!

Ganz am Ende der Sitzung gab es noch prägnante Lageeinschätzungen zu wichtigen kreislichen Einrichtungen und Gesellschaften aus der Hand der jeweiligen Geschäftsführer. Aus Platzgründen kann hier nur auf die Krankenhäuser eingegangen werden.

Für das Kreiskrankenhaus Johann Kentmann Torgau gab der kaufmännische Geschäftsführer eine überzeugende Darstellung des aktuellen Leistungsangebots und der vorgesehenen Entwicklungen sowie Spezialisierungen im Zuge der Krankenhausreform. Dies ebenso für die gleichfalls in kommunaler Hand befindlichen Standorte in Eilenburg, Delitzsch und Oschatz. Sehr deutlich wurde, dass es zwischen diesen vier Standorten längst erfolgreiche medizinisch-fachliche Absprachen und Kooperationen im Sinne der Krankenhausreform gibt. Verbindlichen Beschlüsse scheitern gegenwärtig, da auf Bundes- und Landesebene die Eckpunkte dieser Reform wie z. B. die künftigen Leistungsgruppen und deren Kriterien noch in der Diskussion stehen. Völlig klar sei, dass unsere kommunalen Krankenhäuser keine Konkurrenten seien, sondern alle vier Standorte in unserem Flächenkreis als tragende Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten werden müssen. Bei der angestrebten Holding müsse es um ein gemeinsames medizinisches und pflegerisches Konzept mit mindestens mittelfristiger Wirksamkeit gehen und nicht einfach nur um einige betriebswirtschaftliche Verträge. Torgau sei bereit, daran aktiv und produktiv mitzuwirken.

Nach rund drei Stunden verabschiedeten wir uns in den Sommer. Kühler geworden war es noch immer nicht.

"Natürlich freue ich mich, dass jetzt diese elende haushaltslose Zeit zu Ende geht. 17 volle Monate, so lange wie noch nie zuvor, durften nur die Pflichtaufgaben, das Personal und das Allernötigste finanziert werden. Endlich gibt es nun wieder Planungssicherheit für dringend benötigte Investitionen in Höhe von 33,6 Mio. Euro. Endlich sind unsere vielfältigen freiwilligen Aufgaben mit rund 4 Mio. Euro gesichert. Der Kreistag kann nunmehr seine vollen Rechte wieder wahrnehmen, die kommunale Demokratie beleben und die Zukunft gestalten.

Doch die Freude wird getrübt, weil wir buchstäblich nur eine sehr überschaubare Atempause bekommen. An der hochgradig desaströsen Finanzlage von Nordsachsen ändert sich nichts wirklich. Verschiedene Ausnahmeregelungen im Genehmigungsverfahren machen es möglich, dass wir trotz eines 70 Mio. Euro Finanzlochs im Ergebnishaushalt und eines massiv vergrößerten Rahmens für unsere Kassenkredite (Dispo) weiterhin von der Substanz leben müssen und dürfen. Die mit viel Mühe, Kraft und Zeitaufwand eingeführte Doppik wollte das Gegenteil.

MP Kretschmer spricht in letzter Zeit sehr klar die Probleme der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen an und stellt entsprechende Forderungen an den Bund. So solle der wichtige Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt!“ bei allen auf die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben ausnahmslos umgesetzt werden. Das ist absolut richtig so, nur dürfte diese Forderung bei der desolaten Situation auf der Bundesebene folgenlos bleiben. Ich erwarte, dass unser MP nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, sondern bei der anstehenden Diskussion des Landeshaushalts 2027/28 für auskömmliche Finanzzuweisungen für die 10 sächsischen Landkreise und die 418 Städte und Gemeinden einsetzt. Wenn die kommunale Selbstverwaltung mangels Finanzen immer weiter beschnitten wird oder gar zum „Restposten“ kollabiert, sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Dann müssen wir uns über negative Stimmungslagen in der Bevölkerung und problematische Wahlergebnisse nicht wundern."

Durch die geplanten Maßnahmen von Ministerin Prien werden langfristig aufgebaute zivilgesellschaftliche Strukturen zerstört. Wichtige Demokratiearbeit wird delegitimiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Arten von Diskriminierung keineswegs linksliberal, sondern zentraler Wert und Grundpfeiler pluralistischer Gesellschaften. Die Streichung von Projekten ist daher nicht hinnehmbar und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehren- und hauptamtlich tätigen Menschen, die sich täglich für Zusammenhalt, demokratische Werte und Vielfalt einsetzen und damit maßgeblich zum Erhalt der Demokratie beitragen. Die Kürzungspläne sind ein Angriff auf unsere liberale Demokratie und damit auf unser gesellschaftliches Miteinander. Als Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen positionieren wird uns daher klar gegen die geplante Umstrukturierung! 

Auch in Nordsachsen werden die Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und Präventionsarbeit zu spüren sein. Um uns über die konkreten Auswirkungen für unseren Landkreis zu erkundigen haben wir eine Kleine Anfrage an Landrat Kai Emanuel gestellt. Uns interessiert, welche Projekte aktuell von „Demokratie leben!“ gefördert werden und was die Streichung der Fördermittel für die jeweiligen Projekte bedeutet. Zudem möchten wir wissen, ob und wie der Landrat den Ausfall der Fördermittel kompensieren möchte, um auch weiterhin Projekte zur Demokratieförderung unterstützen zu können. 

Wir werden als geeinte, kämpferische und sozialistische Partei dafür sorgen, dass es in Sachsen wieder um die Menschen geht – nicht um die Konzerne. Wir treten ein für Umverteilung von oben nach unten, soziale Sicherheit, gute Löhne, bezahlbare Mieten, eine solidarische Gesundheitsversorgung und einen Staat, der auf allen Ebenen funktioniert. Wir stehen an der Seite von Beschäftigten, Mieter:innen, Erwerbslosen, Geflüchteten und allen von Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit Betroffenen.

Als mitgliederstärkste Partei im Freistaat machen wir Politik für konkrete Verbesserungen. Präsent sind wir vor Ort, in Beratungsstrukturen, Hilfsangeboten und mit Küchen für alle (Küfa), an Haustüren, in Betrieben, in den Parlamenten und auf der Straße. Veränderung geht nicht ohne eine starke Linke in Sachsen. Dafür setzen wir uns folgende Ziele für die nächsten Jahre:

Der Alltag der Menschen im Mittelpunkt

Die Alltagsprobleme der Menschen sind unser politischer Auftrag. Ob hohe Mieten, steigende Energiepreise oder fehlende soziale Angebote: Wir kämpfen für konkrete Verbesserungen. Dafür wollen wir in der Fläche stärker verankert sein, Räume öffnen und Orte schaffen, an denen Menschen sich engagieren, austauschen und gemeinsam etwas verändern können.

Rote Rathäuser

Wir unterstützen unsere Oberbürgermeisterkandidierenden überall dort offensiv, wo wir antreten – in ganz Sachsen und besonders in Leipzig, wo wir ab Frühjahr 2027 mit Dr. Skadi Jennicke die Oberbürgermeisterin stellen wollen.

Stark in den Kommunen

Im Superwahljahr 2029 wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten wieder stark in den Kommunalvertretungen vertreten sein – dafür wollen wir die Zahl unserer kommunalen Mandate mehr als verdoppeln.

Direkt in die Parlamente

Wir kämpfen 2029 um Direktmandate in Leipzig, Dresden und Chemnitz, um eine starke soziale Opposition gegen AfD und CDU direkt in den Wahlkreisen zu verankern.

Die Linke zweistellig

Wir treten mit dem Anspruch an, in jedem Wahlkreis zweistellig zu werden und Verantwortung für ein solidarisches, antifaschistisches Sachsen zu übernehmen.

Unser Fokus bleibt klar: soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Frieden und antifaschistische Politik. Nicht aus Selbstzweck, sondern um die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten und Demokratie, Menschenwürde und soziale Rechte zu verteidigen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir unser Profil als kämpferische, solidarische und antifaschistische Linke geschärft – nah an den Themen, die die Menschen bewegen, und mit klarem sozialpolitischem Kompass.

Unsere Vision ist eindeutig: 2029 tritt eine starke Linke in Sachsen an. Geschlossen, programmatisch klar und handlungsfähig. Eine Partei, die kämpferisch, solidarisch und lebendig ist und an der Seite der Menschen steht.

Doch unser Kampf beginnt nicht erst 2029, sondern er läuft längst. Seit 2024 verzeichnen die sächsischen Kommunen ein gemeinsames Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro und die Abwärtsentwicklung hält an. Das hat Folgen, die alle im Alltag spüren: etwa kürzere Öffnungszeiten in Bibliotheken, weniger Angebote für Kinder und Jugendliche, ausgedünnte Busverbindungen, Sanierungsstau bei wichtigen Einrichtungen oder wachsender Druck auf soziale Infrastruktur. Gerade die sogenannten freiwilligen Leistungen – also das, was unsere Kommunen lebenswert macht – werden zuerst gekürzt. Gleichzeitig zeigt sich ein Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft: Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung besitzt den Großteil des Vermögens, während viele Kommunen ihre alltäglichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, etwa bei Busverbindungen, Jugendangeboten oder Bibliotheken.

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass eine Vermögenssteuer – je nach Ausgestaltung – bundesweit Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe ermöglichen kann. Wenn sehr große Vermögen stärker herangezogen werden, steigt dieses Potenzial deutlich. Modellrechnungen verweisen auf ein erhebliches Einnahmepotenzial, das – auf Sachsen übertragen – in einer Größenordnung von rund 4,4 Milliarden Euro jährlich für Land und Kommunen liegen könnte.

Damit wäre vieles möglich. Vor allem mehr Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Mobilität und soziale Infrastruktur, ohne zusätzliche Belastung für die breite Bevölkerung. Das Geld ist da. Es ist nur extrem ungleich verteilt. Deshalb erhöhen wir den Druck und werben landesweit für die Vermögenssteuer, die eine Lösung für viele Probleme wäre:

• Der Landesverband startet eine Social-Media-Kampagne mit Unterschriftensammlung.
• Unsere kommunalen Mandatsträger:innen bringen entsprechende Anträge vor Ort ein.
• Unsere Landtagsfraktion wird mit weiteren Initiativen Druck auf die Staatsregierung ausüben, sich im Bund für die Vermögenssteuer einzusetzen.
• Unsere Bundestagsabgeordneten streiten weiter dafür, die Blockade zu beenden und die Vermögenssteuer wieder zu erheben.

TAGESORDNUNG

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden des Kreistages und Bestätigung der Niederschrift vom 03.12.2025

2. Bürgerfragestunde 

3. Beratung und Beschlussfassung von Informations- und Beschlussvorlagen

3.1 Widerruf der Wahl und Wahl eines Stellvertreters der Wahlkommission

3.2 Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages des Landkreises Nordsachsen

3.3 Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Finanzausschuss des Kreistages des Landkreises Nordsachsen

3.4 Widerruf der Wahl und Wahl eines Vertreters des Landkreises Nordsachsen in die Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig

3.5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für das Haushaltsjahr 2026

3.6 Beschlussfassung über die Umsetzung landkreiseigener Maßnahmen mittels des Sondervermögens "Sachsenfonds"

3.7 Beschlussfassung und Festsetzung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen für das Wirtschaftsjahr 2026

3.8 Neufassung der Entgeltordnung der Sternwarten des Landkreises Nordsachsen

3.9 Entgelt- und Benutzungsordnung für das Internat Rote Jahne am Beruflichen Schulzentrum Eilenburg

3.10 Namensänderung der „Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung Oschatz“

3.11 Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) Leipzig zwischen der Stadt Leipzig sowie den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen - Neufassung

3.12 Bereichsplan Rettungsdienst 2026 bis 2032 für den Rettungsdienstbereich Landkreis Nordsachsen - 1. Fortschreibung

3.13 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Mobilen Atemschutzübungsanlage (Satzung "MOBAS")

3.14 Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und der Betreibung des operativen Geschäftes der Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide mbH

3.15 Prüfauftrag zur Gründung einer Krankenhaus-Holdinggesellschaft

4 Informationen und Anfragen

Die Kassen in den Kommunen des Freistaates, insbesondere in Nordsachsen, sind klamm. Besonders viel Verhandlungsspielraum gibt es daher auch in diesem Jahr leider nicht. Umso wichtiger war es deshalb für uns, über Möglichkeiten zu sprechen, wie wir trotz aller Konsolidierungszwänge einen Rest von tatsächlicher Selbstverwaltung und notwendiger Investitionskraft aufrecht erhalten können, um die Krise zumindest mittelfristig hinter uns zu lassen. 

Dazu hatten wir, wie bereits in den vergangenen Jahren, Jens Kabisch, Vize-Landrat und Finanzbeigeordneter des Landkreises Nordsachsen zu Gast. Nach einem anfänglichen Überblick über die Finanzen des Landkreises diskutierten wir mit ihm über anstehende Investitionen und Projekte. Auch haben wir mit ihm über den „Sachsenfond“, die Sanierung des Heide Spa in Bad Düben sowie über Beschlussvorlagen gesprochen, die am nächsten Mittwoch im Kreistag diskutiert werden. 

Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Kabisch für den offenen und informativen Austausch mit spannenden Einblicken in die Finanzlage des Landkreises Nordsachsen!

Wir sind gut vorbereitet und freuen uns auf den ersten Kreistag des Jahres am Mittwoch, den 25. März 2026 um 16:00 Uhr im Schloss Hartenfels in Torgau. 

Längst hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz zugegeben, dass mit der immer fortwährenden Aufgabenübertragung an die Kommunen - ohne finanzielle Ausstattung - Schluss sein muss. Auf die Worte des Bundeskanzlers sind bisher jedoch keine Taten gefolgt. Lippenbekenntnisse des Bundes reichen nicht mehr. Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt strukturelle finanzielle Entlastungen. Wenn die kommunalen Spitzenverbände zurecht davor warnen, dass „Alarmstufe rot“ herrsche und diese einen „Paradigmenwechsel“ verlangen, bedeutet dass nichts Geringeres als die Notwendigkeit, die föderalen Finanzbeziehungen grundlegend neu zu denken.

Deshalb sagen wir: Wenn der Bund Aufgaben über die Länder an die Kommunen delegiert, muss gesetzlich geregelt sein, dass der Bund dafür auch das Geld zur Verfügung stellt. Dies würde eine große strukturelle Änderung bedeuten, die vor allem verschuldeten und finanzschwachen Kommunen langfristig finanzielle Abhilfe verschaffen würde. Bis diese strukturellen Änderungen eintreten, sollten Kommunen durch ein Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt werden. Aus diesem könnten sie in Finanzkrisen Mittel schöpfen, um die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können. In Anlehnung an vergangene Solidarpakte, die Ostdeutsche Bundesländer bei der Bewältigung der Folgen der deutschen Teilung helfen sollten, muss ein Solidarpakt III aufgesetzt werden. Dieser soll strukturschwache Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen. Und schließlich muss der Bund auch die (Re)-kommunalisierung finanziell unterstützen. Soziale und gemeinnützigeWohnraumversorgung sowie erneuerbare Energie- oder Wärmeinfrastruktur sind zwei Bereiche, in denen einen Bundesfonds dafür sorgen soll, dass Kommunen von ihren Vorkaufsrechten wieder Gebrauch machen können. Diese Bereiche sind elementare Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Sinne der demokratischen Kontrolle und der sozialen und nachhaltigen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge ist ein (Rück)kauf der Kommunen unbedingt zu befürworten.

Menschen vor Ort spüren tagtäglich die Folgen von dysfunktionalen Städten und Gemeinden. Wenn der Bus nicht kommt, es durch Schuldächer rieselt und die öffentliche Bibliothek dauerhaft geschlossen hat – all dies ist ungerecht. Denn Gerechtigkeit bedeutet, dass ein gutes Leben für alle Möglich sein muss. Unabhängig vom Geldbeutel. Dysfunktionale Kommunen sind somit auch Gift für die Demokratie. Denn sie frustrieren Menschen und erschüttern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Soll also verhindert werden, dass sich der Rechtsruck der vergangenen Jahre fortsetzt, muss dort angesetzt werden, wo Menschen die Folgen von politischen Entscheidungen spüren: In der Schule, an der Bushaltestelle, auf der Nebenkostenabrechnung. Wer es ernst meint mit dem besseren Leben vor Ort, muss strukturelle Änderungen in den Kommunalfinanzen erwirken.

…hier gehts zum Antrag

Am 31.01.2025 trat das Gewalthilfegesetz (GewHG) in Kraft. Es beinhaltet im Wesentlichen, dass ab 2032 erstmals ein individueller, also einklagbarer Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit besteht. Dies betrifft insbesondere einen kostenfreien Platz in einem Kinder- und Frauenschutzhaus, notwendige Unterstützung sowie fachliche Beratung. Dazu muss die im Jahr 2017 verabschiedete Istanbul – Konvention, der die Bundesrepublik ein Jahr später beigetreten ist, endlich ernsthaft und kraftvoll umgesetzt werden.

Gegenwärtig sind die bestehenden Frauenschutzhäuser oft überfüllt und chronisch unterfinanziert. Viele Gewaltbetroffene bekommen keine oder nur zu späte Hilfe, weil sie aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden. Deshalb müssen in den kommenden Jahren die kommunalen Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsstrukturen deutlich ausgebaut werden, um diese Engpässe zu überwinden.

Die LINKE will diesen wichtigen Prozess - nicht weniger als eine kommunale Pflichtaufgabe! -  stärker in den Blickpunkt des Kreistags und damit der Öffentlichkeit stellen. Deshalb haben wir ein Anfrage an den Landrat gestellt. Uns interessiert, wie es um den Ist-Stand des Gewaltschutzes in Nordsachsen bestellt ist, was unbedingt noch getan werden muss, um auch bei uns die Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erfüllen, wie geeignete Träger für die neu aufzubauenden Strukturen gefunden werden und nicht zuletzt, wie all dies solide finanziert werden kann. Auf die Antwort sind wir gespannt. Wir erwarten sie im April.

„Wir wollten vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zu erwarten sind. Die Zahlen sind beeindruckend, zumal die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließen würde. Laut dem DIW könnte Sachsen derzeit 4,4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erhalten, für den Doppelhaushalt wären das 8,8 Milliarden Euro mehr. Am meisten könnte sich Finanzminister Christian Piwarz freuen, dem für den Landeshaushalt 2027/2028 insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro fehlen. Die Vermögensteuer wäre die Lösung auch für dieses Problem, weshalb er eigentlich an der Spitze der Bewegung stehen müsste. Wir sind gern bereit, gemeinsam mit der Koalition in Berlin Druck zu machen!

Im Landtag liegt bereits ein Antrag der Linksfraktion, der unter anderem eine Vermögensteuer vorsieht (Drucksache 8/5072). Wir fordern eine progressiv gestaffelte Steuer auf Vermögen ab einem Betrag von einer Million Euro. Ab einer Höhe von einer Million Euro soll der Steuersatz ein Prozent, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent und ab einer Milliarde Euro zwölf Prozent im Jahr betragen.

Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, ,Lifestyle-Teilzeit‘ abschaffen - vertreten wir als Linke einen anderen Ansatz. Überreiche Menschen sollen gerecht zum Gemeinwesen beitragen. Das ist auch deshalb fair, weil viele ihren Reichtum geerbt haben und für ihr Einkommen nicht selbst arbeiten, sondern das ihrem Geld überlassen. Die Vermögensteuer macht niemanden arm, aber uns alle reicher. Mit den zusätzlichen Milliarden wären viele Investitionen möglich - etwa in Krankenhäuser, Wohnungen, Kitas, Schulen oder Busse und Bahnen. Auch die Kommunen könnten wir dann sehr viel besser ausstatten.

Während sich immer mehr Menschen bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, wachsen die Vermögen eines kleinen Teils der Gesellschaft ungehemmt. Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Vermögenssteuer verschafft den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Und sie hilft dabei, das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen."