Kreistag: Weniger Öffentlichkeit

Weil in ihnen keine Beschlüsse gefasst werden, finden der Finanzausschuss, der Schul- und Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Technik künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Torgau/Nordsachsen (TZ/seb). Weil in ihnen keine Beschlüsse gefasst werden, finden der Finanzausschuss, der Schul- und Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Technik künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das hat der Kreistag am Mittwoch bei vier Gegenstimmen (NPD) und elf Enthaltungen (LINKE) beschlossen. Weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sind die Sitzungen des Jugendhilfe-, des Vergabe-, des Kreis- sowie des Gesundheits- und Sozialausschusses. Werden dort allerdings Themen nur beraten und nicht beschlossen, finden auch diese Diskussionen von nun an hinter verschlossenen Türen statt.

Bislang waren sämtliche Ausschüsse öffentlich zugänglich. Heiko Wittig, dessen Fraktion SPD/Grüne den Änderungsantrag eingebracht hatte, betonte, dass dies zwar formal stimme, „dem ging jedoch eine Entscheidung im Ältestenrat voraus, in der vier Fraktionen die Änderung gefordert haben.“ Damit meinte er seine Fraktion, die der FDP, die Freien Wähler und die CDU. Überdies sei es die Pflicht der Kreistagsabgeordneten, so Wittig weiter, die Landkreisordnung zu befolgen. Und hier sei die Nichtöffentlichkeit für beratende Ausschüsse vorgeschrieben. Allerdings bemerkte Bernd Biedermann (FDP), dass es wohl einen Unterschied gebe, ob man etwas mittrage, weil man die gesetzliche Notwendigkeit erkenne, oder ob ich etwas fordere. „Wir haben die Änderung der Geschäftsordnung nicht gefordert“, betonte er.

CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker verteidigte die Änderung. Sie entspreche dem Recht, diene aber auch der Sache. „Um politisch agieren zu können, müssen wir Mehrheiten schaffen und Kompromisse finden.“ Hinter verschlossenen Türen könne man besser das vorherrschende Meinungsbild testen und Gemeinsamkeiten ausloten, argumentierte er. Dr. Michael Friedrich, Chef der Linksfraktion, bedauerte „die Einschränkung der Öffentlichkeit“. Er kündigte an, dass die LINKE im Landtag für eine Änderung der Landkreisordnung streiten werde.