Schaut man auf eine Karte mit dem in Parteienfarben gekennzeichneten Wahlausgang, so tritt ziemlich genau eine blaugefärbte ehemalige DDR hervor. Das ist alles andere als ein Zufall, sondern Ausdruck eines jahrzehntelangen Regierungsversagens, konstatiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag. Daher ist mein erster und wichtigster Wunsch an die zukünftige Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um das nach Ost und West, aber leider zunehmend auch zwischen Oben und Unten zerrissene Land nach 35 Jahren endlich zu einen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehören vor allem die Angleichung der Einkommensverhältnisse, die Sanierung der vielerorts zerschlissenen Infrastruktur und die Stärkung der Wirtschaft gerade im Osten. Weiterlesen
Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Angeblich fehlt das Geld für gute Schulen, Krankenhäuser oder die Pflege. Aber statt das Geld bei Multimillionären zu holen, wurde das Land von Union, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Du verdienst mehr als diese Parteien. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit. Je stärker die Linke im Bundestag, desto besser für alle. Weiterlesen
Das erste Treffen unserer Fraktion in diesem Jahr fand im Mehrgenerationenhaus der Stadt Dommitzsch statt. Träger ist der ASB, Leiter unser Mitglied Michael Bagusat-Sehrt. Beeindruckend, was er dort in knapp einem halben Jahr auf die Beine gestellt hat. Ähnlich umtriebig ist auch Bernd Schlobach, engagierter Bürgermeister mit viel Energie, die unter anderem in Windräder für seine Stadt fließt. Umtriebig ist auch Thomas Reichel, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes. Weiterlesen
„Es ist unfassbar, wenn Menschen auf offener Straße oder einem Weihnachtsmarkt Opfer von hinterhältigen Angriffen werden. Umso erschütternder ist dies, wenn die Opfer Kinder sind!“ – sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag. Unstrittig ist, dass die Häufung derartiger Vorfälle in den letzten Monaten völlig inakzeptabel ist. Der Staat muss wirksame Vorkehrungen treffen, dass die öffentliche Sicherheit für jede Person gewährleistet ist. Selbstverständlich muss dies auf rechtssicherer Basis und im Einklang mit dem Europarecht geschehen. Weiterlesen
Das hat der Kreistag beschlossen. Die Vergabe ist keine Kleinigkeit, darum möchten wir wissen, wie die Vergabekritierien aussehen und machen klar, welche Aspekte nicht unter den Tisch fallen dürfen. Weiterlesen
Eine Woche ist schon rum - etwas verspätet, aber sehr von Herzen die besten Wünsche für 2025 ... Weiterlesen
Der Landrat sowie die Fraktionen des Kreistages Nordsachsen haben am 18.12.2024 folgende Resolution mit Forderungen an die neue sächsische Staatsregierung und den neuen sächsischen Landtag für die Legislaturperiode 2024 - 2029 unterzeichnet. Weiterlesen
Das immense sächsische Haushaltdefizit ist bekannt. Die Landkreise, ganz besonders aber der nordsächsische Haushalt, steuert erneut auf ein Rekorddefizit zu. Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist trotz aller Anstrengungen nicht möglich. Die großteils „von oben“ verordneten Ausgaben stehen in desaströsem Verhältnis zu den Einnahmen. Auch Bund und Freistaat haben noch keine Haushalte für das vor der Tür stehende Jahr beschlossen, womit jede Verlässlichkeit und Planbarkeit fehlen. Tatsachen, mit denen sich auch der 2. Beigeordnete und Finanzdezernent unseres Landkreises, Jens Kabisch, intensiv auseinandersetzt. Weiterlesen
zur Satzung zur Fraktionsfinanzierung. Rede unseres Vorsitzenden. (Es gilt das gesprochene Wort). //Anrede//, unsere Fraktion begrüßt, dass die Fraktionsfinanzierung nun endlich mit einer Satzung rechtssicher auf eine solide Grundlage gestellt wird. Das ist gegenüber der bisherigen Richtlinie eine neue Qualität, die wir gern mittragen werden. Allerdings sind wir der festen Überzeugung, dass es nicht richtig ist, die Bezahlung der jeweiligen Geschäftsführungen aus der Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD herauszulösen und somit die Bezahlung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer faktisch einer dauerhaften Haushaltssperre zu unterziehen. Weiterlesen