Asylbewerber fair behandeln und zügig integrieren!

Dr. Michael Friedrich

Das Kommunale Integrationskonzept für Asylsuchende ist ein wichtiges strategisches Dokument, das dritte heute bereits nach Breitbandausbau und Nahverkehrskonzept. Ursprünglich sollte dies schon in der letzten Wahlperiode beschlossen werden, und zwar unmittelbar mit unserem Unterbringungskonzept, das wir zum Ende des vorherigen Kreistags verabschiedet haben und das jetzt Schritt für Schritt mit einigen Turbulenzen – siehe Eilenburg! – seiner Umsetzung harrt. Wir sind also schon relativ spät dran. Daher ist es umso wichtiger, dass wir heute ein möglichst konkretes, ein praxistaugliches und ein gut handhabbares Konzept beschließen, das hinreichend solide ausfinanziert ist. Das im Idealfall zu einer Gewinn-Gewinn-Situation sowohl für die Asylsuchenden als auch für die einheimische Bevölkerung führt. Und damit zu einer deutlich besseren Akzeptanz des Migrationsgeschehens. Weiterlesen

Zum morgigen Kreistag am 01.10.25 steht ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung, der die dauerhafte Beflaggung aller kreiseigenen Dienstgebäude und Liegenschaften mit der Deutschlandflagge, sofern ein Fahnenmast vorhanden ist, verlangt. Dieser offensichtlich bundesweit zur Abstimmung gestellte Antrag wurde bereits von den Stadträten in Eilenburg und in Delitzsch mit unterschiedlichen Ergänzungen - mal mit Europa-Flagge, mal ohne, aber immer mit den jeweiligen Stadtflaggen - verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, hat dazu eine klare Meinung: Weiterlesen

Doppelmoral von Bund und Land bezüglich der Schuldenbremse treibt Leipzig und Nordsachsen in weitere Verschuldung

Franziska Riekewald, Sören Pellmann, Dr. Michael Friedrich

Leipzig musste monatelang warten und sich auf einen harten Sparkurs mit Personalabbau und Investitionsbremse festlegen, um jetzt wenigstens noch für das Rest-Jahr 2025 einen genehmigten Haushalt zu bekommen. In unserem Landkreis Nordsachsen dagegen ist die Lage noch um mehrere Zacken hoffnungsloser, denn für 2025 dauert die haushaltslose Zeit mit allen negativen Folgen weiter an. Erst für 2026 gibt es Hoffnung auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Dies aber nur um den Preis einer weiteren kräftigen Verschuldung und vieler weiterer Knebel-Auflagen durch die Landesdirektion. Was bedeutet das für eine lebendige, bürgernahe Selbstverwaltung und die Auflösung des kommunalen Investitionsstaus? Weiterlesen

Kreistag am 01.10.25 in Torgau, Schloss Hartenfels

Dr. Michael Friedrich

Schwerpunkte sind diesmal die Wahl des 2. Beigeordneten und dessen Bestellung als Fachbediensteter für das Finanzwesen. Bisher hatte Jens Kabisch (SPD), der wieder kandidiert, diese Leitungsfunktion inne. Weiterhin geht es u.a. um die Perspektive des Schullandheims in Reibitz, dessen Betriebsführung ausgeschrieben werden soll. Wünschenswert wäre es, wenn sich ein geeigneter Freier Träger findet, der diese wichtige Aufgabe übernimmt und zum langfristigen Erhalt dieses naturnahen Kleinods unseres Landkreises beiträgt. Schließlich steht die Verabschiedung eines kommunalen Integrationskonzepts für Asylsuchende auf der Tagesordnung. Vor allem Personen mit guter Bleibeperspektive sollen möglichst schnell unsere Sprache erlernen und unsere Kultur akzeptieren. Auch geht es darum, sie deutlich schneller als bisher, sofern keine ernsthaften Hindernisse vorliegen, in Arbeit zu bringen. Für die Akzeptanz der Schutzsuchenden durch die einheimische… Weiterlesen

Das Deutschlandticket weiterhin attraktiv halten!

Dr. Michael Friedrich

Das Deutschlandticket weiterhin attraktiv halten! Zur heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder in München geht es u. a. um die weitere Finanzierung des populären D-Tickets. Gestartet im Jahr 2023 mit moderaten 49 Euro im Monat, nutzen es gegenwärtig rund 13,5 Mio. Menschen zu einem Monatspreis von 58 Euro. Ab Januar 2026 aber soll dieses populäre Ticket dem Vernehmen nach zwischen 62 und 64 Euro kosten, um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, da weder der Bund noch die Länder bereit sind, ihren festen jährlichen Finanzierungsanteil von je 1,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Dazu sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN Fraktion im Kreistag Nordsachsen: Dieses dauernde Tauziehen um den Preis des D-Tickets frustriert nur noch. Es ist ein fatales Signal, dass das Ticket nach nur einem Jahr schon wieder teurer und damit unattraktiver werden soll! Mir fällt nur wenig Positives ein, was die vorherige… Weiterlesen

Für eine Welt der Diplomatie, statt einer der militärischen Stärke

Ines Schwerdtner, Jan van Aken

Diesem sehr klaren und gleichzeitig differenzierten Friedensaufruf unserer beiden Parteivorsitzenden schließen wir uns als LINKE im Kreistag mit vollem Herzen an! Weiterlesen

Unsere Geschäftsführerin Frau Judith Sodann wird auf eigenen Wunsch ihr Arbeitsverhältnis mit der LINKEN Kreistagsfraktion am 31.08.25 beenden und sich beruflich neu orientieren. Seit 2017 hat sie die Fraktion in acht Jahren über drei verschiedene Wahlperioden durch ihr aktives, selbständiges, umsichtiges und kompetentes Handeln maßgeblich unterstützt und entscheidend zu unserem positiven öffentlichen Bild beigetragen. Weiterlesen

Die Eigenanteile in Pflegeheimen sind laut des Verbands der Ersatzkassen erneut kräftig gestiegen, in Sachsen auf nunmehr durchschnittliche 2.854 Euro pro Monat. Bei den allerwenigsten reicht die Rente dafür annähernd aus und Pflegebedürftige werden nach einem arbeitsreichen Leben immer öfter zum Sozialfall. Das ist auch in Nordsachsen so, wie die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Weiterlesen

Kurze Pause ...

Der Umzug in die neue Geschäftsstelle am Maxim-Gorki-Platz 1 in Eilenburg ist geschafft und die Sommerferien stehen vor der Tür! Zeit für eine kleine Verschnaufpause und die ein oder andere Abkühlung. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen, Weiterlesen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Bündnisgrünen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Die Fraktionen ermöglichen durch die Vereinbarung, dass es im Landtag eine Mehrheit für den Haushalt gibt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper: Weiterlesen