zur Satzung zur Fraktionsfinanzierung. Rede unseres Vorsitzenden. (Es gilt das gesprochene Wort). //Anrede//, unsere Fraktion begrüßt, dass die Fraktionsfinanzierung nun endlich mit einer Satzung rechtssicher auf eine solide Grundlage gestellt wird. Das ist gegenüber der bisherigen Richtlinie eine neue Qualität, die wir gern mittragen werden. Allerdings sind wir der festen Überzeugung, dass es nicht richtig ist, die Bezahlung der jeweiligen Geschäftsführungen aus der Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD herauszulösen und somit die Bezahlung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer faktisch einer dauerhaften Haushaltssperre zu unterziehen. Weiterlesen

(es gilt das gesprochene Wort) //Anrede//, wir haben heute eine traurige Premiere, auf die niemand stolz sein kann. Ich hätte niemals geglaubt, im Jahr 30 meiner Kreistagstätigkeit über einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt sprechen zu müssen. Schwierig waren die Haushaltsbeschlüsse immer. Niemals konnten alle Notwendigkeiten geschweige denn Wünsche erfüllt werden. Die allermeisten Haushalte der vergangenen Jahre waren bereits nicht ausgeglichen und lagen teilweise straff im Minus. Aber immerhin kamen sie noch über die Latte der Genehmigungsfähigkeit, auch wenn diese in den Corona-Jahren deutlich niedriger gehängt war. Weiterlesen

Erst gestern hieß es, dass sich jeder dritte vom Nahverkehr abgehängt fühlt, gerade im ländlichen Raum. Dass ein Wegfall der S-Bahn-Verbindung S4 zwischen Beilrode und Torgau geplant ist, passt da negativ ins Bild. Wir hatten beim Landrat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zuständigen Zweckverbandes ZVNL (Zentraler Nahverkehrsraum Leipzig) nachgefragt. Hier seine Antwort: Weiterlesen

Laut Finanzminister Vorjohann (CDU) klafft im kommenden Landeshaushalt für die Jahre 2025/26 ein gigantisches Loch von rd. 4 Mrd. Euro. Daher plane er ein drastisches Sparkonzept für alle Ministerien. Ab Januar dürften diese nur noch 15% der teilweise zwingend notwendigen Ausgaben tätigen, was zum Erliegen fast aller Landesförderprogramme führen wird. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich: Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel, in den lokalen Medien war in den vergangenen Tagen zu lesen, dass der S-Bahn-Verkehr auf der Linie S4 von Leipzig künftig nicht mehr bis Beilrode und Falkenberg/Elster fahren soll, sondern bereits in Torgau endet (z. B. LVZ Delitzsch 01.10.24, S. 15). In diesem Zusammenhang frage ich Sie als Vorsitzenden zuständigen Zweckverbands ZVNL: Weiterlesen

Eine Presseanfrage erreichte uns zu einer möglichen Unterkunft für Asylsuchende in Torgau und zum Unterbringungskonzept des Landkreises Nordsachsen. Hier die Antworten: Weiterlesen

Der Landesvorstand der Sächsischen Linken hat auf seiner Klausurtagung in Dresden am Wochenende Forderungen an die neue Landesregierung zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen beschlossen. In einem Fünf-Punkte-Papier fordert Die Linke eine Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetz, Veränderungen bei der Förder-Praxis des Landes, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine Neuverteilung von Pflichtaufgaben sowie die sofortige Abschaffung der Investitionsbremse. Dazu erklärt Lisa Thea Steiner, Mitglied des Landesvorstands: Weiterlesen

Trotz aller furchtbar schlechten Landtagswahlergebnisse, wir sind nach den Kommunalwahlen im Juni - minimiert - aber weiterhin Die Linke Fraktion im Kreistag Nordsachsen. Das heißt, dass wir Kompetenzen bündeln und uns auf das Machbare, Soziale und Notwendige konzentrieren: Weiterlesen

Der Kreistag Nordsachsen hat sich für die neue Legislatur konstituiert. Dementsprechend waren viele Besucher und Pressevertreter anwesend. Weiterlesen

Zum Ausgang der Landtagswahl erklären die Vorsitzenden und Spitzenkandidierenden der sächsischen Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: Weiterlesen