Redebeitrag zur Kreistagssitzung vom 29.6.22 zum TOP „ Erhöhung der Sozialumlage – Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2022“
//Anrede//, damit etwas Bewegung in unseren heutigen Kreistag kommt und nicht der Eindruck entsteht, dass wir einfach alles nur durchwinken, möchte ich mich kurz vor Schluss zu Wort melden. Weiterlesen
Steigende Energiekosten: Wir beantragen einen Fonds für Härtefälle
Angesichts der gestiegenen Energiekosten will die Linke im Kreistag Nordsachsen im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 einen Härtefallfonds verankern. Dieser soll übermäßige Härten bei Betriebskostennachzahlungen und Stromabschaltungen verhindern. Weiterlesen
Was passiert beim Kreistag?
Als Gast können Sie an der öffentlichen Sitzung des Kreistags am Mittwoch, den 29. Juni ab 16 Uhr teilnehmen - in einem Schloss! Schloss Hartenfels in Torgau. (Nächste Gelegenheit wäre der 16. Oktober 2022). Weiterlesen
Strukturwandel beim Braunkohleausstieg wird jetzt endlich deutlich transparenter!
Im März dieses Jahres hatte die LINKE im Kreistag einen Antrag eingebracht, um den bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen verlaufenden Strukturwandel beim Braunkohlenausstieg für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen und übersichtlich darzustellen. Wir hatten eine Datenbank für alle laufenden und geplanten Projekte angeregt, die nicht nur den Projektträgern und Planungsexperten zur Verfügung steht, sondern allen Interessierten in den beiden Kohleregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier. Dieser Antrag ist inzwischen in den beratenden Kreisausschüssen mit einem guten Ergebnis diskutiert worden, so dass sich eine nochmalige Behandlung im Kreistag erübrigt. Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN sagt dazu: Weiterlesen
Wir gratulieren Landrat Kai Emanuel zur Wiederwahl
Die LINKE im Kreistag gratuliert Landrat Kai Emanuel zu seinem überzeugenden Erfolg gleich im 1. Wahlgang. Die von ihm im Wahlkampf versprochene verlässliche „Politik der Vernunft“, die dafür sorgen soll, dass ein gutes Leben in Nordsachsen auch weiterhin sicher sei, werden wir beim Wort nehmen und gern unterstützen. In diesem Sinne setzt meine Fraktion auch künftig auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit im Kreistag. Weiterlesen
Viel mehr als Kraut und Rüben – Fraktionssitzung mit dem Regionalbauernverband
„Mehr als 35% der nordsächsischen Landwirte schätzen ihr Image in der Bevölkerung mittelmäßig, 30% sogar schlecht ein – und das trotz hoher Anstrengungen seitens der Betriebe, um die Verbraucher aufzuklären und zu zeigen, was die Landwirtschaft heute leistet. So veranstalten mehr als dreiviertel der nordsächsischen Landwirtschaftsunternehmen Hoffeste, Tage der offenen Tür und vieles mehr, um einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen und die tägliche Arbeit transparent zu machen.“ (Quelle: www.landwirtschaft-nordsachsen.de ) Weiterlesen
FRIEDEN – das Einzige was derzeit zählt!
Mehrere Zehntausend haben bisher den Appell gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung unterschrieben, den ein Kreis von 600 Menschen aus Wissenschaft, Kunst, Kultur, Gewerkschaften und Politik am 22.03.22 veröffentlicht hat. Auch die LINKE im Kreistag Nordsachsen unterstützt diesen Appell, bei dem es keineswegs um lebensfremden Totalpazifismus geht, sondern um das Schweigen der Waffen, die Rückkehr zur Diplomatie und zu gut durchdachten Entscheidungen für eine Friedensordnung. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN sagt dazu: Weiterlesen
Strukturwandel sichtbar und übersichtlich machen – öffentliche Datenbank für Projekte einrichten!
Die LINKE im Kreistag Nordsachsen hat in Zusammenarbeit mit ihrer Landtagsfraktion, MdL Antonia Mertsching, einen Antrag eingereicht, in welchem sie eine öffentliche Datenbank anregt, um übersichtlich alle sächsischen Projekte des Strukturwandels darzustellen. Für alle von den Regionalen Begleitausschüssen, der Interministeriellen Arbeitsgruppe und dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Strukturwandelmaßnahmen sollen jeweils getrennt für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier die Projektskizzen, Kostenschätzungen, der Bewilligungs- und Umsetzungsstand sowie die insgesamt beantragten, bewilligten und ausgezahlten Projektmittel einschließlich der noch verfügbaren Finanzmittel einsehbar sein. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag begründet diesen Vorstoß: Weiterlesen
Schnelles Internet überall – Sachsen erkennt Notwendigkeit endlich an!
Eine stabile Internetverbindung, darauf warten insbesondere Haushalte in den Flächenlandkreisen. Nordsachsen gehört dazu. Hier fehlen in 30 Kommunen rund 28.000 leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit pro Sekunde. Zur Beseitigung dieser „grauen Flecken“ hatte der Bund im April 2021 ein gleichlautendes Förderprogramm aufgelegt. Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Friedensfreunde,
nie hätte ich gedacht, einmal zu diesem schlimmen Thema sprechen zu müssen. Es tut mir in der Seele weh, dies tun zu müssen, denn nichts ist mehr so, wie es vorher war. Über 30 Jahre europäischer Friedensordnung sind nachhaltig zerstört. Ja zerstört, mit noch unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden und nicht zuletzt auch für die Jahrhundertaufgabe Kampf gegen den Klimawandel. Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden
„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr - der Mangel an Personal macht sich in Deutschland… Weiterlesen
ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden
„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie… Weiterlesen
Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik
„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten… Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de