„Graue Flecken“ bei der Breitbanderschließung tilgen!
Während das vom Kreistag 2018 beschlossene Projekt zur Breitbanderschließung aller unterversorgten Gebiete mit weniger als 30 MBit/s zügig vorankommt – der Landrat wird darüber auf Antrag der LINKEN zur nächsten Kreistagssitzung am 30.03.22 öffentlich berichten – stagniert die weitere Ertüchtigung der Breitbandversorgung entsprechend dem heutigen Stand der Technik. Der Freistaat weigert sich aus falsch verstandener Sparsamkeit nach wie vor, das von der Bundesregierung im April 2021 aufgelegte „Graue-Flecken-Programm“ entsprechend zu kofinanzieren. Weiterlesen
Ungerecht
Über die eigene Zukunft macht sich jeder zumindest ab und zu Gedanken. Schön, wenn Ziele und Projekte wie Reisen oder Zeit für Hobbies Vorfreude aufkommen lassen. Angst vor der Zukunft haben zu müssen, löst hingegen Beklemmung aus. Angst vor Armut im Alter ganz besonders. So sieht jedoch die Zukunft für jede/n dritten Erwerbstätige/n in Nordsachsen und Sachsen aus – nämlich für alle, die zu niedrigen Löhnen arbeiten. Weiterlesen
Linksfraktion beantragt die Verschiebung der Kreistagssitzung vom 15.12.21
Umgehend Rechtssicherheit für digitale Sitzungen herstellen! Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Auf 177 Seiten hat das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ (synonym für FDP, SPD und Grüne?) aufgeschrieben, in welche Richtung Deutschland in den kommenden fünf Jahren gehen soll. Weiterlesen
Corona-Krise: Landrat Emanuel appelliert an die Vernunft
Kreischef und die Vorsitzenden von vier Kreistagsfraktionen veröffentlichen gemeinsamen Appell / Nur AfD-Fraktionschef beteiligt sich nicht Weiterlesen
Bitte um Unterstützung: „Helferpool Pflege“ wird wieder aktiviert
Das Landratsamt Nordsachsen will erneut einen „Helferpool“ zur besseren Bewältigung der Corona-Krise in den Pflegeeinrichtungen schaffen. „Die Lage in den Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten ist wieder sehr angespannt“, sagt Landrat Kai Emanuel. „Wie schon bei der heftigen Corona-Welle am Ende des vergangenen Jahres soll der Helferpool auch diesmal bei dringendem Bedarf schnell für Entlastung sorgen.“ Weiterlesen
Peter
Mit Betroffenheit haben wir vom Tod unseres ehemaligen Genossen Peter Deutrich erfahren. Weiterlesen
Neues Kommunalrecht zukunftsfähig machen!
Die sächsische Koalition hatte 2019 vereinbart, die Selbstverwaltung der Kommunen zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger besser an Entscheidungen zu beteiligen. Mit großer Verspätung liegt jetzt endlich der Regierungsentwurf für eine entsprechende Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung vor (Landtags-Drucksache 7/4106), die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt dazu: Weiterlesen
Dr. Michael Friedrich zu den Sondierungsergebnissen für die Ampel-Koalition:
„Ich habe die Hoffnung, dass die soziale Spaltung, die unsägliche Bürokratie und der technologische Mehltau, die über dem Land liegen, sich ein wenig auflösen. Natürlich hätte ich mir viel lieber R2G gewünscht, aber das Wählervotum hat entschieden. Weiterlesen
„Die Politiker machen doch eh, was sie wollen!“ Oder?
Die Selbstverwaltung von Kommunen soll gestärkt werden und die Bürger sollen sich besser beteiligen können. Das hatte die sächsische Koalition einmal vereinbart. Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Julian Assange endlich aus der Haft entlassen
„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange… Weiterlesen
Top Bildung für alle - gerecht und krisenfest
"Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein - hier und anderswo. Zu viele… Weiterlesen
Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik
„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von… Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de