Unpräzise und unzureichend
Die schwere Geburt des dritten Entlastungspakets kann nicht gefeiert werden. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag kommentiert: "Natürlich sind 65 Mrd. Euro ein wuchtiger Betrag, aber alle drei Entlastungspakete zusammen bleiben deutlich hinter den 100 Mrd. Euro zurück, die urplötzlich für die „Zeitenwende“ der Bundeswehr bereitstanden. Der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise jedenfalls wird der Flickenteppich der 17 Einzelmaßnahmen nicht gerecht, weil diese gerade in den Bereichen, wo die Menschen die größten Sorgen haben, viel zu unpräzise sind und viel zu spät kommen. Weiterlesen
Energiearmut - Härtefallfonds: Sehr geehrter Herr Landrat,
seit Juni hat sich sowohl die Inflation als auch die angespannte Lage auf den Energiemärkten deutlich verschärft. Weit über den Kreis der SGB II und SGB X II Bezieherinnen und Bezieher hinaus hat sich der Kreis der von drohender Energiearmut Betroffenen vergrößert. Selbstverständlich wäre es Angelegenheit des Bundes und nachrangig des Landes, hier für wirksame Abhilfe zu sorgen. Die aber geschieht weder in Berlin noch in Dresden in auch nur annähernd ausreichendem Maße, obwohl seit vielen Wochen blumige Ankündigungen gemacht werden. Wir sehen daher unseren Landkreis in der s o z i a l e n Pflicht, mit einem sehr überschaubaren Härtefallfonds wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Energiepreiskrise abzufedern. Weiterlesen
Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein!
Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und statt Gaspreise zu deckeln, treibt die Bundesregierung die Preise sogar per Gesetz nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme seit Einführung von Hartz IV. Weiterlesen
Die Ampel schont die Reichen und schröpft die Armen
Zur heutigen Bekanntgabe der Gas-Umlage, die ab 1. Oktober bis September 2024 den Stadtwerken und regionalen Energieversorgern erlauben soll, die Mehrbeschaffungskosten für Gas zu einem Großteil an ihre Kunden weiterzureichen, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag: Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von „Respekt vor der großen Mehrheit im Land“, so Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf. Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. Weiterlesen
Redebeitrag zur Kreistagssitzung vom 29.6.22 zum TOP „ Erhöhung der Sozialumlage – Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2022“
//Anrede//, damit etwas Bewegung in unseren heutigen Kreistag kommt und nicht der Eindruck entsteht, dass wir einfach alles nur durchwinken, möchte ich mich kurz vor Schluss zu Wort melden. Weiterlesen
Steigende Energiekosten: Wir beantragen einen Fonds für Härtefälle
Angesichts der gestiegenen Energiekosten will die Linke im Kreistag Nordsachsen im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 einen Härtefallfonds verankern. Dieser soll übermäßige Härten bei Betriebskostennachzahlungen und Stromabschaltungen verhindern. Weiterlesen
Was passiert beim Kreistag?
Als Gast können Sie an der öffentlichen Sitzung des Kreistags am Mittwoch, den 29. Juni ab 16 Uhr teilnehmen - in einem Schloss! Schloss Hartenfels in Torgau. (Nächste Gelegenheit wäre der 16. Oktober 2022). Weiterlesen
Strukturwandel beim Braunkohleausstieg wird jetzt endlich deutlich transparenter!
Im März dieses Jahres hatte die LINKE im Kreistag einen Antrag eingebracht, um den bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen verlaufenden Strukturwandel beim Braunkohlenausstieg für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen und übersichtlich darzustellen. Wir hatten eine Datenbank für alle laufenden und geplanten Projekte angeregt, die nicht nur den Projektträgern und Planungsexperten zur Verfügung steht, sondern allen Interessierten in den beiden Kohleregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier. Dieser Antrag ist inzwischen in den beratenden Kreisausschüssen mit einem guten Ergebnis diskutiert worden, so dass sich eine nochmalige Behandlung im Kreistag erübrigt. Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN sagt dazu: Weiterlesen
Wir gratulieren Landrat Kai Emanuel zur Wiederwahl
Die LINKE im Kreistag gratuliert Landrat Kai Emanuel zu seinem überzeugenden Erfolg gleich im 1. Wahlgang. Die von ihm im Wahlkampf versprochene verlässliche „Politik der Vernunft“, die dafür sorgen soll, dass ein gutes Leben in Nordsachsen auch weiterhin sicher sei, werden wir beim Wort nehmen und gern unterstützen. In diesem Sinne setzt meine Fraktion auch künftig auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit im Kreistag. Weiterlesen
Viel mehr als Kraut und Rüben – Fraktionssitzung mit dem Regionalbauernverband
„Mehr als 35% der nordsächsischen Landwirte schätzen ihr Image in der Bevölkerung mittelmäßig, 30% sogar schlecht ein – und das trotz hoher Anstrengungen seitens der Betriebe, um die Verbraucher aufzuklären und zu zeigen, was die Landwirtschaft heute leistet. So veranstalten mehr als dreiviertel der nordsächsischen Landwirtschaftsunternehmen Hoffeste, Tage der offenen Tür und vieles mehr, um einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen und die tägliche Arbeit transparent zu machen.“ (Quelle: www.landwirtschaft-nordsachsen.de ) Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen - Solidarische Mindestrente jetzt einführen
„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der… Weiterlesen
Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen - neokoloniale Ausbeutung beenden
„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich… Weiterlesen
Wohngeldreform bleibt Stückwerk
„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider… Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de