Delitzsch, Rossplatz

Der Regionalbauernverband hatte eingeladen zur Gesprächsrunde mit Landwirten und Parteivertretern. Der Vorsitzende der Linken im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich, war dabei - mit diesem Statement:

"Liebe Landwirte und Bauern, liebe Handwerker und LKW-Fahrer, liebe Gäste,

ihre beeindruckenden Proteste gehen nun schon in die dritte Woche. Dazu heute noch der üble Regen und das miese Wetter. Ich bewundere ihre Hartnäckigkeit und Unbeugsamkeit!

Ich bin Kreisrat und Vorsitzender der LINKEN Fraktion dort, außerdem Gemeinderat in Löbnitz. Wir selbst haben dort weder Felder noch Kühe, wohl aber ein kleines Stückchen Wald, den wir bewirtschaften. Dennoch kann ich ihre Sorgen und Befürchtungen gut nachvollziehen. So möchte ich ihnen vollstes VERSTÄNDNIS, SYMPATHIE und UNTERSTÜTZUNG für ihre Proteste überbringen!

Das erstaunlich geordnete Verkehrschaos, das durch die vielen Traktoren und LKWs heute und in den vergangenen Wochen entstanden ist, verstehe ich als einen letzten HILFERUF gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten der Ampelpolitik! Dabei geht es offensichtlich um weitaus mehr als nur um die Zurücknahme der schleichenden Streichung der Agrardiesel-Subventionen. Bereits diese unüberlegte Sparmaßnahme würde in einem mittleren Haupterwerbsbetrieb zu einer jährlichen Einkommensminderung im vierstelligen Bereich und damit zu einem spürbaren Gewinnverlust führen. Verständlich, dass sie als Unternehmer und Beschäftigte dagegen kraftvoll aufbegehren! Aber neben dieser materiellen Seite gibt etwas noch anderes und genauso Wichtiges.

Ganz offensichtlich gab es im Vorfeld der nächtlichen Kürzungsentscheidung keine Gespräche zwischen ihren Verbandsvertretern und der Regierungsseite. Genau wie wir alle sind sie von den Kürzungen kalt getroffen worden. Eine solch grottenschlechte NICHTKommunikation ohne auch nur den geringsten Versuch, die Sache im Vorfeld abzumildern, zu erklären und gemeinsam nach besseren und gangbaren Alternativen zu suchen, geht gar nicht! Das ist das glatte Gegenteil von RESPEKT gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, wovon Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf nicht müde wurde zu sprechen.

Nicht vergessen werden darf, dass sie seit Jahrzehnten unter wachsendem ministeriellen Druck leiden. Die FÖRDERBÜROKRATIE aus Brüssel, aber auch von Bund und Land ist unsäglich arbeitsaufwendig und kaum noch durchschaubar. Hinzu kommt, dass der Zugang zum BODEN immer teurer wird, seitdem Finanzinvestoren diesen als „goldenes Kalb“ entdeckt haben. Nicht zuletzt diktiert die Marktmacht der vier großen Lebensmittelketten die oftmals unzureichenden ABGABEPREISE von Getreide, Milch, Fleisch und anderen Produkten. Dazu kommen BILLIGIMPORTE aus dem Ausland und die fehlende PLANUNGSSICHERHEIT durch ständig neue und oftmals stark überzogene EU-VERORDNUNGEN. Von den WETTERKAPRIOLEN ganz zu schweigen.

Um die Haushaltsprobleme zu lösen, sollte gerade nicht den kleinen Landwirtschafts- und auch den Handwerksbetrieben das Leben noch schwerer gemacht werden. Warum diskutiert die Ampel nicht wenigstens über eine ÜBERGEWINNSTEUER für die großen Konzerne, zu denen auch Lidl, Aldi, Rewe und Edeka gehören? Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, warum traut sich die Ampel nicht an das DIENSTWAGENPRIVILEG für die schweren Edelkarossen heran, von dem lediglich die Besserverdienenden profitieren? Hier wären sowohl der Umweltaspekt als auch die finanzielle Einsparung deutlich größer als bei der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen!

ICH HOFFE, dass ihre machtvollen friedlichen Proteste bald Wirkung zeigen!

ICH HOFFE, dass der abgerissene Gesprächsfaden zwischen ihnen und den zuständigen Ministerien bald wieder funktioniert und zu konstruktiven Ergebnissen führt!

ICH HOFFE, dass die bedrückenden bürokratischen Regelungen und Hemmnisse, die vor allem aus Brüssel und aus Berlin kommen und ihnen Knüppel zwischen die Beine werfen, ein deutliches Stück weit abgebaut werden!

Nicht zuletzt HOFFE ICH auf ihre Kraft, ihre wichtigen Proteste nicht von extremen Rechten und Ewiggestrigen instrumentalisieren zu lassen!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit."