Sachsen bekommt über Jahre hinweg Milliarden aus Berlin, um Schulen, Straßen & Co. zu finanzieren. Doch für viele geht das Versprechen der zusätzlichen Gelder jetzt doch nicht auf. Nach langen Verhandlungen ist klar, wie viel Geld Sachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommt – und wie es die Mittel ausgeben will. Der Freistaat kann mehr als 4,8 Milliarden Euro zusätzlich einplanen. Knapp 60 Prozent davon sollen in kommunale Projekte fließen, jeder zehnte Euro in Großvorhaben. Damit wird… Weiterlesen
Von 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen geht ein Fünftel an die einzelnen Bundesländer. Wofür wollen sie es jeweils ausgeben? Die Antworten sind sehr unterschiedlich und oft verschwommen. Sachsen sieht dagegen klare Auflagen vor: Über 36 Prozent seines Anteils können Städte und Gemeinden frei verfügen, während sie weitere 23 Prozent nach Vorgaben des Landes investieren müssen. Die große Frage ist dabei, ob und inwieweit tatsächlich zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verwendung eines Teils der Sachsenfondsmittel. In diesen Fonds fließen die sächsischen Anteile am Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die LINKE im Landtag fordert: Jetzt Tempo machen bei der Umsetzung! Und auch den kleineren Kommunen genügend Spielraum geben bei der Verwendung dieser Investitionsmittel. Weiterlesen
Vier Unterschriften haben am Montag die Aufteilung von 4,838 Milliarden Euro besiegelt. So unterzeichneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD), gemeinsam mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Landkreistages eine Vereinbarung über die Verwendung des Geldes, das Sachsen künftig aus dem neuen Sondervermögen des Bundes erhalten wird. Nun geht es an die Planung von konkreten… Weiterlesen
Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt: Bundeskanzler Friedrich Merz instrumentalisiert Frauen für seinen blanken Rassismus! Weiterlesen
20.10.2025, 16:00 Uhr — Erstveröffentlichung Milliarden-Investitionen in Sachsens Kommunen Staatsregierung und kommunale Landesverbände unterzeichnen Vereinbarung zum Sondervermögen Sachsens Staatsregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich über die Verteilung der 4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat aus dem Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute… Weiterlesen
Dresden/Leipzig. Im neuen Jahr wird alles besser. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll Sachsen dann auf der Datenautobahn endlich in Fahrt kommen. Denn bislang liegt der Freistaat bei flotter Internetversorgung weit abgeschlagen hinten. Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zusammengesetzt und in Optimismus geübt. Herausgekommen ist eine Absichtserklärung, die sich auch der digitalen Zukunft zuwendet. Beim Breitbandausbau, also der rasanten Beschleunigung von… Weiterlesen
Nordsachsen. Mit Skepsis haben viele Regionalpolitiker aus Nordsachsen auf die neue Regierungsmannschaft in Dresden reagiert. Das von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgestellte Kabinett lasse die alles entscheidende Frage, ob es glaubwürdig für die notwendigen Veränderungen in der Landespolitik stehe, unbeantwortet, erklärte beispielsweise der Vorsitzende der Linken im Kreistag, Michael Friedrich. „Dazu muss sich Kretschmer praktisch neu erfinden und seine Zeit als langjähriger… Weiterlesen
Dresden. Es ist kurz vor halb zwölf in der sächsischen Staatskanzlei: Vor dem sogenannten Bienenkorb, einem prunkvoll ausgestatteten Saal im ersten Stock der Regierungszentrale, hat sich eine Menschentraube gebildet, es steht Außergewöhnliches auf dem Programm. Gleich wird der erst vor kurzem gekürte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) durch die Tür reingehen, im Gefolge seine neue Ministerriege. Weiterlesen
Regionalbahn-Linie 75 nach Halle wird zur S 9 / Züge fahren ab Sonntag im Stunden -beziehungsweise Zweistundentakt. Sonntag bekommt Eilenburg den S-Bahn-Anschluss Nummer zwei. Aus der bisherigen Linie der Regionalbahn RB 75, die Eilenburg mit Halle verbindet, wird die S-Bahn-Linie S9. Die Züge auf dieser Strecke Richtung Saale-Stadt fahren im Stundentakt zu den Hauptverkehrszeiten, ansonsten alle zwei Stunden. Zwischen Leipzig und Eilenburg auf der Linie S4 fährt der Regionalexpress im… Weiterlesen
Kreistag beschließt Satzungsänderungen / Im Altkreis Torgau-Oschatz steigen aber die Entleerungsgebühren Weiterlesen
Was wäre ein Kreistag ohne LINKE? Zumindest eines sicher: deutlich kürzer. Uns so war es diesmal Andreas Sachse, der eine der wenige Diskussionen in diesem Gremium anstieß, das sich in der Regel ohne viele Worte einig ist. Es ging um Transparenz im Vergabeprozess für den Breitbandausbau im Kreis. Immerhin 107 Millionen Euro schwer. Weiterlesen