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Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen

Hängepartie Webeliner See ist hausgemacht

Über das Interview von Umweltdezernent Ulrich Fiedler in der LVZ, Lokalausgabe Delitzsch vom 09. 06.17 zur umstrittenen touristischen Nutzung des Werbeliner Sees kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Da drängt Landrat Emanuel richtigerweise darauf, einen vertretbaren Kompromiss zwischen den harten Vorgaben des Naturschutzes und moderaten touristischen Nutzungen einschließlich einer Badestelle am Nordufer zu finden, die den Delitzschern nach Beendigung des Bergbaus fest versprochen wurden. In mehrfachen Erklärungen vor dem Kreistag erklärte Emanuel, dass dies zwar rechtlich schwierig werde und noch von verschiedenen Studien der Naturschutzbehörde abhängig ist, dieses Ziels aber durchaus erreichbar sei. 

Sein Beigeordneter Fiedler aber dreht den Spieß um mit der Aussage, bisher habe sich noch keiner der potentiellen Investoren ernsthaft damit auseinandergesetzt, nachzuweisen, dass Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden könnten. Sicherlich sei für die Projektträger die Entscheidung zwischen dem erforderlichen Aufwand und dem absehbaren Ergebnis ausschlaggebend gewesen, so Fiedler.

Diese Aussagen konterkarieren die Versprechungen des Landrates auf der ganzen Linie und kommen einer glatten Kapitulationserklärung des Landratsamtes gleich. Nicht die Investoren, sondern das Landratsamt muss die Bedingungen schaffen und auf einen Kompromiss hinarbeiten, damit rechtssicher investiert werden kann. Niemand kann den Delitzschern und ihren Gästen erklären, warum eine überschaubare Badefläche ohne Massentourismus und ohne Groß-Events und natürlich auch ohne Motorboote  auf vielleicht einem ha Fläche die Vögel und anderes Getier aus den restlichen 999 ha vertreiben soll. Es wird hohe Zeit vernünftig zu entscheiden!

Statements

Erfreuliche Investitionen, aber Substanzverzehr hält an

Zum bevorstehenden Kreistag am 29. März soll der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 beschlossen werden. Im Vorfeld dieser gewichtigen Entscheidung sagt LINKEN-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich: Weiterlesen


Keine schöne Osterüberraschung

Zu den von der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) beschlossenen Tariferhöhungen sagt der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich: Weiterlesen


Novelle zum Schulgesetz ist mutlos und kraftlos

Nach hochgejubelten „Bürgerdialogen“ mit Frau Kultusministerin Kurth und monatelangen Verhandlungen der Koalitionspartner CDU und SPD war es längst überfällig, die lange angekündigte Schulgesetznovelle endlich zum Abschluss zu bringen. Dazu sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag: Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen

Oschatzer Allgemeine Zeitung

Kreistag berät über Kulturraum-Finanzierung

Nordsachsen. Die künftige Finanzierung des Zweckverbandes Kulturraum Leipziger Raum und der Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für die Haushaltsjahre 2017/18 stehen heute auf der Tagesordnung des nordsächsischen Kreistages. Weiterlesen


Leipziger Volkszeitung

Karawanskij: Mehr Geld für Kommunen durch Finanzreform

Nordsachsen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen mehr Geld in die Kasse spült, fordert die nordsächsische Linke-Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij. Weiterlesen


Torgauer Zeitung

Bürgerentscheid für Bürgerticket

Nordsachsen. Mit großem Interesse habe die LINKE im Kreistag Nordsachsen die umfangreichen Gutachten zu neuen Finanzierungsformen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zur Kenntnis genommen, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich. Weiterlesen


Torgauer Zeitung

Friedrich rechnet hart mit Schulgesetz ab

Nordsachsen. Kein Wille zur Inklusion, Fehler bei der Lernmittelfreiheit, halbherzige Vorgaben zur Schulsozialarbeit – die LINKE im Kreistag ist mit dem neuen Schulgesetz i Sachsen überhaupt nicht zufrieden und ihr Fraktionschef geht mit der Novelle hart ins Gericht: Weiterlesen


Christine Jacob (Oschatzer Allgemeine Zeitung)

Lernen in der Natur als Teil des Unterrichts?

Netzwerk will Agrarbetriebe für Projekt gewinnen Weiterlesen


Christine Jacob (Leipziger Volkszeitung)

Marketingkonzept soll erste Änderungen in der Delitzscher Kreuzgasse 10 bringen

DELITZSCH. So zeitgemäß und ausgezeichnet die Genossenschaftsidee ist, so in die Jahre gekommen ist – zumindest stellenweise – ihr Museum in der Loberstadt. Weiterlesen


Kathrin Kabelitz (Oschatzer Allgemeine Zeitung)

Straßenbau: Landesamt stellt Pläne vor

Größtes Vorhaben: Neue Fahrbahndecke für S 4 Weiterlesen

LINKE ermutigt zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Lärmaktionsplanung von Bahnstrecken

Immer  wieder wird neben Straßen- und Fluglärm auch das Thema Schienenlärm, verursacht durch die  Deutsche Bahn, von Anwohnern  in der Nähe von Eisenbahnstrecken an uns Kreisräte herangetragen. Leider kann der Landkreis hier keine unmittelbare Abhilfe schaffen, da die Verantwortung bei der Deutschen  Bahn liegt. Dass beispielsweise die Städte Delitzsch, Taucha, Schkeuditz, Oschatz und Torgau durchaus stark vom Schienenlärm betroffen ist,  kann man der zugrunde liegenden Lärmkartierung entnehmen:
http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba

 

 

Ab Monatsbeginn haben nun Betroffene die Möglichkeit, bis Ende August ihre Probleme und Interessen an der richtigen Stelle zu artikulieren. 

Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag, macht auf die am 30. Juni begonnene  Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes aufmerksam. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahnbundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen.

Ab 30. Juni läuft die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung an. Dazu gibt es eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de.
Alternativ kann die Beteiligung auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen sollten die Chance nutzen, um in diesem Verfahren ihre Probleme und Kritiken an mangelndem Lärmschutz der Bahn, an Güterverkehrslärm  oder auch einfach Vorschläge einzubringen. An dieser Stelle sind Sie richtig.

 

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