Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen

Das Kommunale Integrationskonzept für Asylsuchende ist ein wichtiges strategisches Dokument, das dritte heute bereits nach Breitbandausbau und Nahverkehrskonzept. Ursprünglich sollte dies schon in der letzten Wahlperiode beschlossen werden, und zwar unmittelbar mit unserem Unterbringungskonzept, das wir zum Ende des vorherigen Kreistags verabschiedet haben und das jetzt Schritt für Schritt mit einigen Turbulenzen – siehe Eilenburg! – seiner Umsetzung harrt. Wir sind also schon relativ spät dran. Daher ist es umso wichtiger, dass wir heute ein möglichst konkretes, ein praxistaugliches und ein gut handhabbares Konzept beschließen, das hinreichend solide ausfinanziert ist. Das im Idealfall zu einer Gewinn-Gewinn-Situation sowohl für die Asylsuchenden als auch für die einheimische Bevölkerung führt. Und damit zu einer deutlich besseren Akzeptanz des Migrationsgeschehens. Weiterlesen

Zum morgigen Kreistag am 01.10.25 steht ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung, der die dauerhafte Beflaggung aller kreiseigenen Dienstgebäude und Liegenschaften mit der Deutschlandflagge, sofern ein Fahnenmast vorhanden ist, verlangt. Dieser offensichtlich bundesweit zur Abstimmung gestellte Antrag wurde bereits von den Stadträten in Eilenburg und in Delitzsch mit unterschiedlichen Ergänzungen - mal mit Europa-Flagge, mal ohne, aber immer mit den jeweiligen Stadtflaggen - verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, hat dazu eine klare Meinung: Weiterlesen

Leipzig musste monatelang warten und sich auf einen harten Sparkurs mit Personalabbau und Investitionsbremse festlegen, um jetzt wenigstens noch für das Rest-Jahr 2025 einen genehmigten Haushalt zu bekommen. In unserem Landkreis Nordsachsen dagegen ist die Lage noch um mehrere Zacken hoffnungsloser, denn für 2025 dauert die haushaltslose Zeit mit allen negativen Folgen weiter an. Erst für 2026 gibt es Hoffnung auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Dies aber nur um den Preis einer weiteren kräftigen Verschuldung und vieler weiterer Knebel-Auflagen durch die Landesdirektion. Was bedeutet das für eine lebendige, bürgernahe Selbstverwaltung und die Auflösung des kommunalen Investitionsstaus? Weiterlesen

Trotz 56-Millionen-Euro-Loch im Haushalt plant der Landkreis 2026 den Ausbau maroder Kreisstraßen und steckt Geld in Schulen, Rettungsdienst und Notfall-Systeme. Die wichtigsten Projekte im Überblick. Weiterlesen

Der Kreistag soll den Beschluss erst im März 2026 fassen. Die Finanzlücke vergrößert sich weiter, denn die Einnahmen bleiben etwa 20 Mio. Euro unter den bisherigen Erwartungen. Weiterlesen

Die Staatsregierung zieht sich zur Klausur zurück – und auf die CDU gibt es beim Thema Verschuldung noch mehr Druck. Die LINKE, aber auch die SPD und die Grünen fordern, ernsthaft über Investitionskredite nachzudenken. Weiterlesen

Bund und Länder streiten weiter, wer den Städten bei ihren Mehraufgaben finanziell unter die Arme greift. Burkhard Jung hat in seiner Funktion als Städtetagspräsident Kanzler Merz zum schnellen Eingreifen gedrängt. Weiterlesen

Sachsen schuldet den Kommunen Millionen. Nach Druck des Landrats fließen erste Gelder. Grüne verlangen feste Fristen. Weiterlesen

Im Doppeletat für 2027/2028 klaffen riesige Lücken. Das Land muss sich daher absehbar in teure Kredite retten. Weiterlesen

Die Fraktionschefinnen Franziska Schubert (Grüne) und Susanne Schaper (Linke) sind von der Zusammenarbeit mit CDU und SPD im Landtag enttäuscht. Beide stellen klar: So kann die Minderheitsregierung nicht länger mit ihnen umgehen. Weiterlesen