Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen
Statements
//Anrede//, das, was wir jetzt beschließen – ja beschließen müssen angesichts der bekannt desolaten Haushaltslage unseres Landkreises – ist krank. Anders kann ich das nicht nennen. Denn es ist doch völlig klar, dass wir im Falle einer Fortdauer der z. Zt. drohenden Nichteinigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung des in 2024 und Folgejahren zu erwartenden Verlustausgleichs für das Ticket kräftig auf die Bremse treten müssen. Anders als finanziell besser ausgestattete Städte wie etwa Leipzig können wir die auflaufenden Verluste der Verkehrsunternehmen nicht aus unserem Haushalt schultern. Deshalb werden wir LINKE zähneknirschend dieser Vorlage zustimmen. Weiterlesen
//Anrede//, der höchst sperrige Titel dieser Beschlussvorlage irritiert etwas. Im Kern beschreibt er den doch positiven Umstand, dass ab dem 01.01.2024 die gewerblichen, also die den Marktprozessen unterworfenen Teile der Abfallbehandlung in unseren Kreiswerken strikt von all den Dienstleistungen getrennt werden, die zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören. Das unterstützen wir von ganzem Herzen, denn das ist eine Uraltforderung auch von uns LINKEN seit mindestens 10 Jahren. Weiterlesen
Schlagzeilen wie „Krankenhaussterben“, drohende Insolvenz von Kliniken und Versorgungsengpässe im ländlichen Raum, dazu demographischer Druck und Personalnot wirken in Anbetracht der kommenden Krankenhausreform mindestens verunsichernd. Mit unseren Fragen und ihrer Beantwortung möchten wir größtmögliche Klarheit und Sicherheit in diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge bringen. Weiterlesen
Presseecho
Nordsachsen. Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat am Mittwoch eine Entscheidung bezüglich der Zukunft des Deutschlandtickets getroffen. Demnach wird die Anwendung des deutschlandweiten Tarifs im Landkreis Nordsachsen über den 31. Dezember hinaus von einer auskömmlichen Finanzierung des Landkreises als Aufgabenträger abhängig gemacht. Weiterlesen
Millionenschwere Investition am Beruflichen Schulzentrum in Doberschütz steht auf der Tagesordnung. Weiterlesen
In ihrer 3. Auflage fassen die diesjährigen „Zukunftstage Nordsachsen“ vom 11. bis 23. September 20 Aktionen zu den Themen Berufsorientierung, Ausbildung, Fachkräftegewinnung und -sicherung zusammen. Höhepunkte sind die beiden Ausbildungsmessen „Chance“ am 16. September in Oschatz sowie „Ausbildung – gut für die Region“ am 23. September in Delitzsch. Während die „Chance“ von der Agentur für Arbeit Oschatz organisiert wird, zeichnet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordsachsen (WFG) für die Messe im Norden des Landkreises verantwortlich. Weiterlesen
Nordsachsen. Die vorläufige Einigung der Koalitionsparteien zur Einführung einer Kindergrundsicherung bewertet die Linke im nordsächsischen Kreistag differenziert. Laut Linken-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich sei der erzielte „Kompromiss natürlich besser als gar keine Einigung, die monatelang drohte. Der Kompromiss aber ist bestenfalls ein fauler.“ Wenn selbst die zuständige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eingestehen müsse: „Um tatsächlich die Kinderarmut abzuschaffen, bräuchte es einen größeren Impuls.“ Da aber andererseits Finanzminister Lindner (FDP) seine neoliberale Agenda „Fördern und Fordern“ bei einem minimalen finanziellen Entgegenkommen fast ohne Abstriche durchsetzen… Weiterlesen
Nordsachsen. Zum fünften Mal haben Aktive und Interessierte am 14. September die Möglichkeit, sich beim Aktionstag der nordsächsischen Selbsthilfegruppen auszutauschen und zu vernetzen. Organisiert von der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) im Landratsamt, erwartet die Besucher auf Schloss Hartenfels von 14 bis 17 Uhr ein abwechslungsreiches Programm. Selbsthilfegruppen stellen sich vor, die Gesundheitsclowns des Vereins Clowns & Clowns Leipzig halten einen interaktiven Fachvortrag, auch Ernährungsberatung, Messung von Vitalwerten, Blutzuckerbestimmung und Impfberatung gehören zum Angebot. Weiterlesen
Auch das EU-Parlament wird in gut neun Monaten gewählt Weiterlesen
Pohritzsch. Wiedemar will reden: Die Planungsunterlagen für das Industrievorsorgegebiet Wiedemar sind veröffentlicht. Noch bis 6. Oktober dieses Jahres können alle Bürgerinnen und Bürger die Planungsunterlagen über das Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen einsehen, kommentieren und Anregungen einbringen. Der Bebauungsplan mit allen Gutachten und Anlagen ist zudem im Hauptamt in Kyhna und im Bauamt in Wiedemar ausgelegt. Weiterlesen