Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen

zur Satzung zur Fraktionsfinanzierung. Rede unseres Vorsitzenden. (Es gilt das gesprochene Wort). //Anrede//, unsere Fraktion begrüßt, dass die Fraktionsfinanzierung nun endlich mit einer Satzung rechtssicher auf eine solide Grundlage gestellt wird. Das ist gegenüber der bisherigen Richtlinie eine neue Qualität, die wir gern mittragen werden. Allerdings sind wir der festen Überzeugung, dass es nicht richtig ist, die Bezahlung der jeweiligen Geschäftsführungen aus der Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD herauszulösen und somit die Bezahlung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer faktisch einer dauerhaften Haushaltssperre zu unterziehen. Weiterlesen

(es gilt das gesprochene Wort) //Anrede//, wir haben heute eine traurige Premiere, auf die niemand stolz sein kann. Ich hätte niemals geglaubt, im Jahr 30 meiner Kreistagstätigkeit über einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt sprechen zu müssen. Schwierig waren die Haushaltsbeschlüsse immer. Niemals konnten alle Notwendigkeiten geschweige denn Wünsche erfüllt werden. Die allermeisten Haushalte der vergangenen Jahre waren bereits nicht ausgeglichen und lagen teilweise straff im Minus. Aber immerhin kamen sie noch über die Latte der Genehmigungsfähigkeit, auch wenn diese in den Corona-Jahren deutlich niedriger gehängt war. Weiterlesen

Erst gestern hieß es, dass sich jeder dritte vom Nahverkehr abgehängt fühlt, gerade im ländlichen Raum. Dass ein Wegfall der S-Bahn-Verbindung S4 zwischen Beilrode und Torgau geplant ist, passt da negativ ins Bild. Wir hatten beim Landrat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zuständigen Zweckverbandes ZVNL (Zentraler Nahverkehrsraum Leipzig) nachgefragt. Hier seine Antwort: Weiterlesen

Immer mehr Menschen sind auf Pflegeleistungen angewiesen. Doch in den Kassen klafft ein Loch. Mit einem neuen Zusammenschluss soll die Versorgung auch in Zukunft gesichert werden. Weiterlesen

Benachteiligung kleiner Fraktionen? Weiterlesen

Bitterer Offenbarungseid: Landrat Kai Emanuel sieht keine weiteren Einsparpotenziale, um riesige Lücke im Kreishaushalt zu schließen. Trotzdem sollen freiwillige Leistungen aufrechterhalten werden. Weiterlesen

Der Landkreis beklagt eine dramatische Kassenlage: Ihm fehlt inzwischen selbst für gesetzliche Pflichtausgaben das Geld und er muss sich in immer teurere Darlehen retten. Auch der Kreis Görlitz steht extrem unter Druck. Weiterlesen

Nordsachsen. In Sachen Energie brauchten auch die Nordsachsen in den vergangenen Jahren starke Nerven. Die Kosten für Strom und Gas gingen zeitweise durch die Decke. Doch 2025 gehen die Preise nun teils deutlich runter. Nachdem zunächst der mitteldeutsche Grundversorger EnviaM samt Tochter Mitgas schon Anfang November die neuen Preise bekannt gegeben hat, veröffentlichen diese nun auch die Stadtwerke in Delitzsch und Eilenburg. Weiterlesen

Investoren scharren mit den Hufen und möchten rund um Leipzig vielerorts neue Rotor-Riesen errichten. Etliche Bürgerinitiativen laufen andererseits Sturm gegen neue Windrad-Pläne. Nachdem Bund und Land auf einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, haben sich auch einige Kommunen auf den Weg gemacht, ihre neuen Freiräume zu nutzen. So will die Stadt Pegau die sogenannte Flexibilisierungsklausel in Anspruch nehmen, um den Energiepark Pegau bei Werben zu ermöglichen. Weiterlesen

Die Großstädte Leipzig und Dresden liegen weit über dem Durchschnitt im Freistaat. Auch in ländlichen Regionen muss inzwischen deutlich mehr bezahlt werden – und das nicht nur in den Speckgürteln. Weiterlesen