Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen

Das Kommunale Integrationskonzept für Asylsuchende ist ein wichtiges strategisches Dokument, das dritte heute bereits nach Breitbandausbau und Nahverkehrskonzept. Ursprünglich sollte dies schon in der letzten Wahlperiode beschlossen werden, und zwar unmittelbar mit unserem Unterbringungskonzept, das wir zum Ende des vorherigen Kreistags verabschiedet haben und das jetzt Schritt für Schritt mit einigen Turbulenzen – siehe Eilenburg! – seiner Umsetzung harrt. Wir sind also schon relativ spät dran. Daher ist es umso wichtiger, dass wir heute ein möglichst konkretes, ein praxistaugliches und ein gut handhabbares Konzept beschließen, das hinreichend solide ausfinanziert ist. Das im Idealfall zu einer Gewinn-Gewinn-Situation sowohl für die Asylsuchenden als auch für die einheimische Bevölkerung führt. Und damit zu einer deutlich besseren Akzeptanz des Migrationsgeschehens. Weiterlesen

Zum morgigen Kreistag am 01.10.25 steht ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung, der die dauerhafte Beflaggung aller kreiseigenen Dienstgebäude und Liegenschaften mit der Deutschlandflagge, sofern ein Fahnenmast vorhanden ist, verlangt. Dieser offensichtlich bundesweit zur Abstimmung gestellte Antrag wurde bereits von den Stadträten in Eilenburg und in Delitzsch mit unterschiedlichen Ergänzungen - mal mit Europa-Flagge, mal ohne, aber immer mit den jeweiligen Stadtflaggen - verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, hat dazu eine klare Meinung: Weiterlesen

Leipzig musste monatelang warten und sich auf einen harten Sparkurs mit Personalabbau und Investitionsbremse festlegen, um jetzt wenigstens noch für das Rest-Jahr 2025 einen genehmigten Haushalt zu bekommen. In unserem Landkreis Nordsachsen dagegen ist die Lage noch um mehrere Zacken hoffnungsloser, denn für 2025 dauert die haushaltslose Zeit mit allen negativen Folgen weiter an. Erst für 2026 gibt es Hoffnung auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Dies aber nur um den Preis einer weiteren kräftigen Verschuldung und vieler weiterer Knebel-Auflagen durch die Landesdirektion. Was bedeutet das für eine lebendige, bürgernahe Selbstverwaltung und die Auflösung des kommunalen Investitionsstaus? Weiterlesen

Sachsen bekommt über Jahre hinweg Milliarden aus Berlin, um Schulen, Straßen & Co. zu finanzieren. Doch für viele geht das Versprechen der zusätzlichen Gelder jetzt doch nicht auf. Nach langen Verhandlungen ist klar, wie viel Geld Sachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommt – und wie es die Mittel ausgeben will. Der Freistaat kann mehr als 4,8 Milliarden Euro zusätzlich einplanen. Knapp 60 Prozent davon sollen in kommunale Projekte fließen, jeder zehnte Euro in Großvorhaben. Damit wird auch klar, welche Wünsche das Sondervermögen nicht erfüllt. Ein Überblick. Weiterlesen

Von 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen geht ein Fünftel an die einzelnen Bundesländer. Wofür wollen sie es jeweils ausgeben? Die Antworten sind sehr unterschiedlich und oft verschwommen. Sachsen sieht dagegen klare Auflagen vor: Über 36 Prozent seines Anteils können Städte und Gemeinden frei verfügen, während sie weitere 23 Prozent nach Vorgaben des Landes investieren müssen. Die große Frage ist dabei, ob und inwieweit tatsächlich zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur erfolgen, oder aber, ob bereits bestehende Fördertöpfe und Landesprogramme auf das Sondervermögen umgestellt swerden. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verwendung eines Teils der Sachsenfondsmittel. In diesen Fonds fließen die sächsischen Anteile am Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die LINKE im Landtag fordert: Jetzt Tempo machen bei der Umsetzung! Und auch den kleineren Kommunen genügend Spielraum geben bei der Verwendung dieser Investitionsmittel. Weiterlesen

Vier Unterschriften haben am Montag die Aufteilung von 4,838 Milliarden Euro besiegelt. So unterzeichneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD), gemeinsam mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Landkreistages eine Vereinbarung über die Verwendung des Geldes, das Sachsen künftig aus dem neuen Sondervermögen des Bundes erhalten wird. Nun geht es an die Planung von konkreten Investitionsprojekten. Weiterlesen

Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt: Bundeskanzler Friedrich Merz instrumentalisiert Frauen für seinen blanken Rassismus! Weiterlesen

20.10.2025, 16:00 Uhr — Erstveröffentlichung Milliarden-Investitionen in Sachsens Kommunen Staatsregierung und kommunale Landesverbände unterzeichnen Vereinbarung zum Sondervermögen Sachsens Staatsregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich über die Verteilung der 4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat aus dem Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Stellvertretende Ministerpräsidentin, Petra Köpping, der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, sowie der Präsident des Sächsischen… Weiterlesen

Dresden/Leipzig. Im neuen Jahr wird alles besser. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll Sachsen dann auf der Datenautobahn endlich in Fahrt kommen. Denn bislang liegt der Freistaat bei flotter Internetversorgung weit abgeschlagen hinten. Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zusammengesetzt und in Optimismus geübt. Herausgekommen ist eine Absichtserklärung, die sich auch der digitalen Zukunft zuwendet. Beim Breitbandausbau, also der rasanten Beschleunigung von Datentransfers übers Internet, setzt der Ausschuss auf „flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Glasfaser“. Das ist neu: Weiterlesen