Grob fahrlässig und geschichtsvergessen

Mit der Freigabe der vom Westen gelieferten weitreichenden Waffensysteme für den Beschuss von Zielen auf russischem Territorium ist die nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg erreicht. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich warnt eindringlich vor den Folgen:

Unbestritten ist der Angriffskrieg Russlands gegen die souveräne Ukraine völkerrechtswidrig. Die Ukraine hat natürlich das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Auch wenn der Beschuss des Angreifers auf seinem eigenen Territorium durch den Angegriffenen rein rechtlich durch die UN-Charta gedeckt sein mag, bedeutet dieser Schritt eine schlimme Ausweitung dieses Kriegs mit noch unabsehbaren Folgen. Bundeskanzler Scholz hatte guten Grund, vor einem großen Krieg in Europa zu warnen; ist am Ende aber doch wieder umgefallen. Hinzu kommt die geschichtsvergessene Tatsache, dass rund 80 Jahre nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion erstmals wieder deutsche Waffen auf russischem Boden töten.

Seit über einem Jahr stellen hochrangige Militärexperten in Ost und West übereinstimmend fest, dass Russland sein ursprüngliches Ziel, die Ukraine als Nationalstaat auszulöschen, nicht erreichen wird. Die Fronten sind weitgehend festgefahren und die Verluste von Personal und Material auf beiden Seiten immens. Es ist daher hohe Zeit, endlich kraftvoll die Diplomatie sprechen zu lassen, so schwierig dies auch sein wird angesichts der halsstarrigen Haltung sowohl Putins als auch Selenskijs. Eine Verhandlungslösung bedeutet zunächst, wenn schon keinen Frieden, so wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen, die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu schützen und das sinnlose Sterben zu beenden. Dies selbstverständlich ohne die russische Annexion anzuerkennen.

Ich wünschte mir, dass sich unsere Außenministerin Annalena Baerbock ähnlich intensiv wie sie das im Gaza-Konflikt tut dieser historischen Friedensaufgabe stellt. Dagegen sollte das unsägliche Geraune von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse endlich kriegstüchtig werden, eingestellt und durch das Bestreben ersetzt werden, wieder friedenstüchtig zu sein und zu bleiben.