Öffentliche Anhörung in Dresden
Nicht jeder Abgeordnete kennt sich auf jedem Gebiet gut aus, zum Beispiel beim Thema Kommunalfinanzen. Öffentliche Anhörungen sollen Klarheit und Differenzierung bringen. Zur letzten Anhörung im Sächsischen Landtag war Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender unserer Fraktion mit 20jähriger Erfahrung als Kommunalpolitischer Sprecher, eingeladen. Als Sachverständiger beschrieb er plastisch die prekäre finanzielle Lage beinahe aller sächsischen Landkreise und brachte auf den Punkt, wo der Schuh drückt, warum und welche Schritte zur Abhilfe notwendig sind. Weiterlesen
Harte Zeiten – Fragen und Antworten der Verbraucherzentrale
Inflation, Energiekrise, Klimawandel – es kann einem angst und bange werden. Tatsächlich scheint die Zeit des stetigen Aufstiegs und Wachstums vorbei zu sein. Was kann man tun? Das wollten wir von der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. wissen und danken Kerstin Schultz und Andreas Eichhorst vom Vorstand für Ihren Besuch vor einigen Tagen. Weiterlesen
Statement zum Arbeitsstand des Doppelhaushalts 2023/2024 für Nordsachsen in der Kreistagssitzung am 12.10.2022 in Bad Düben
Sehr geehrter Herr Emanuel, sehr geehrte Damen und Herren, mit Interesse hat unsere Fraktion ihre dramatischen Worte, sehr geehrter Herr Kabisch, zum Arbeitsstand des neuen Haushalts zur Kenntnis genommen. Vielen Dank für die sehr offene Ansprache der Probleme! Es ist wirklich eine Zäsur in der Kreistagsarbeit, dass wir Mitte Oktober immer noch mit einer Deckungslücke von rund 24,1 Mio. Euro dastehen und bis zum Jahresende keinen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können. Weiterlesen
Warum wir unseren Antrag "Härtefallfonds Energie" - erst einmal - zurückziehen
Unsere Fraktion hat gestern beschlossen, den von uns gestellten Antrag „Maßnahmen gegen Energiearmut in Nordsachsen“ nicht weiter zu behandeln. Bisher stand unser angeregter Härtefallfonds auf der Tagesordnung des heutigen Kreistages. Weiterlesen
Strukturwandel: Delitzsch erhält Zuschlag
Heute fiel die offizielle Entscheidung: Im Rahmen des Strukturwandels soll in Delitzsch und Leuna ein Zentrum für nachhaltige, synthetische Energie entstehen. Dazu sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich: Weiterlesen
Unpräzise und unzureichend
Die schwere Geburt des dritten Entlastungspakets kann nicht gefeiert werden. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag kommentiert: "Natürlich sind 65 Mrd. Euro ein wuchtiger Betrag, aber alle drei Entlastungspakete zusammen bleiben deutlich hinter den 100 Mrd. Euro zurück, die urplötzlich für die „Zeitenwende“ der Bundeswehr bereitstanden. Der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise jedenfalls wird der Flickenteppich der 17 Einzelmaßnahmen nicht gerecht, weil diese gerade in den Bereichen, wo die Menschen die größten Sorgen haben, viel zu unpräzise sind und viel zu spät kommen. Weiterlesen
Energiearmut - Härtefallfonds: Sehr geehrter Herr Landrat,
seit Juni hat sich sowohl die Inflation als auch die angespannte Lage auf den Energiemärkten deutlich verschärft. Weit über den Kreis der SGB II und SGB X II Bezieherinnen und Bezieher hinaus hat sich der Kreis der von drohender Energiearmut Betroffenen vergrößert. Selbstverständlich wäre es Angelegenheit des Bundes und nachrangig des Landes, hier für wirksame Abhilfe zu sorgen. Die aber geschieht weder in Berlin noch in Dresden in auch nur annähernd ausreichendem Maße, obwohl seit vielen Wochen blumige Ankündigungen gemacht werden. Wir sehen daher unseren Landkreis in der s o z i a l e n Pflicht, mit einem sehr überschaubaren Härtefallfonds wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Energiepreiskrise abzufedern. Weiterlesen
Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein!
Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und statt Gaspreise zu deckeln, treibt die Bundesregierung die Preise sogar per Gesetz nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme seit Einführung von Hartz IV. Weiterlesen
Die Ampel schont die Reichen und schröpft die Armen
Zur heutigen Bekanntgabe der Gas-Umlage, die ab 1. Oktober bis September 2024 den Stadtwerken und regionalen Energieversorgern erlauben soll, die Mehrbeschaffungskosten für Gas zu einem Großteil an ihre Kunden weiterzureichen, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag: Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von „Respekt vor der großen Mehrheit im Land“, so Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf. Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. Weiterlesen
Redebeitrag zur Kreistagssitzung vom 29.6.22 zum TOP „ Erhöhung der Sozialumlage – Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2022“
//Anrede//, damit etwas Bewegung in unseren heutigen Kreistag kommt und nicht der Eindruck entsteht, dass wir einfach alles nur durchwinken, möchte ich mich kurz vor Schluss zu Wort melden. Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Bundesregierung muss Angriffe von Neonazi-Milizen klar verurteilen
„Die Bundesregierung muss klare Kante gegen Neonazis zeigen und die neuerlichen Angriffe auf die… Weiterlesen
Gesetzlichen Mindestlohn erhöhen, Kaufkraft sichern
„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in… Weiterlesen
Bildungskatastrophe endlich ernst nehmen
„Die Bundesregierung duckt sich in Sachen Bildung weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische… Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de