Kindergrundsicherung gerupft

Zur vorläufigen Einigung der Koalitionsparteien zur Einführung einer Kindergrundsicherung sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen: Dieser Kompromiss ist natürlich besser als gar keine Einigung, die monatelang drohte. Der Kompro-miss aber ist bestenfalls ein fauler. Wenn selbst die zuständige Familienminiserin Lisa Paus (Grüne) eingestehen muss: „Um tatsächlich die Kinderarmut abzuschaffen, bräuchte es einen größeren Impuls“, andererseits aber Finanzminister Lindner (FDP) seine neoliberale Agenda „Fördern und Fordern“ bei einem minimalen finanziellen Entgegenkommen fast ohne Abstriche durchsetzen konnte, ist klar, wer in Berlin die tatsächliche Richtlinienkompetenz ausübt. Bundeskanzler Scholz jedenfalls ist es nicht.

Eine Anfrage der LINKEN zum Ausmaß der Kinderarmut in unserem Landkreis hat gezeigt, dass auch in Nordsachsen etwa jedes fünfte Kind davon betroffen ist, wobei es eine hohe Dunkelziffer gibt und vor allem Alleinerziehende betroffen sind (LVZ, TZ 24.08.23). Mit der neuen Kindergrundsicherung wird sich daran bedauerlicherweise nichts grundlegend ändern. 

Der Fairness halber aber sollen zwei kleine Verbesserungen nicht verschwiegen werden, die das Gesamtpaket allerdings nicht retten können. Es ist zu begrüßen, dass der Anspruch für den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werden soll. Damit ist zu erwarten, dass künftig deutlich mehr Anspruchsberechtigte den Kinderzuschlag auch tatsächlich erhalten, denn gegenwärtig scheuen viele Eltern den derzeit hohen bürokratischen Aufwand. Darüber hinaus ist es ein gutes Signal, dass die schwierige Situation von Alleinerziehenden in den Fokus genommen wird.

Insgesamt aber bleibt das Projekt Kindergrundsicherung mut- und kraftlos und wird der tatsächlichen Problemlage und dem hohen Anspruch einer „Fortschrittskoalition“ in keiner Weise gerecht.