Der Umzug in die neue Geschäftsstelle am Maxim-Gorki-Platz 1 in Eilenburg ist geschafft und die Sommerferien stehen vor der Tür! Zeit für eine kleine Verschnaufpause und die ein oder andere Abkühlung. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen, Weiterlesen
und zwar zum TOP 3.8, der den Landrat "zur wechselseitigen Liquiditätssicherung und –optimierung des Landkreises und der kommunalen Krankenhäuser" ermächtigen soll. Weiterlesen
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Bündnisgrünen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Die Fraktionen ermöglichen durch die Vereinbarung, dass es im Landtag eine Mehrheit für den Haushalt gibt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper: Weiterlesen
Offener Brief: Haushalt beschließen – soziale Infrastruktur sichern – Verantwortung ernst nehmen! Sehr geehrte Abgeordnete, die Freie Wohlfahrtspflege in Sachsen fordert Sie mit Nachdruck auf: Beschließen Sie den Doppelhaushalt 2025/2026 noch vor der Sommerpause! Die anhaltende vorläufige Haushaltsführung gefährdet die Arbeitsfähigkeit sozialer Träger und untergräbt das Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit. Weiterlesen
Der Umzug ins neue Eilenburger Fraktionsdomizil am Maxim-Gorki-Platz 1 ist geschafft und die Sommerferien stehen vor der Tür. Zeit für eine kleine Verschnaufpause und etwas Abkühlung. Weiterlesen
Die Helios-Klinik Schkeuditz wird ab morgen keine Patientinnen und Patienten mehr annehmen oder behandeln. Alle Stationen und die Notaufnahme werden künftig nicht mehr an der Versorgung teilnehmen. Zu dieser Standortschließung sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Weiterlesen
Das über Jahre in Kauf genommene finanzielle Ausbluten der Kommunen insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen hat Gestaltungsspielräume und Vertrauen gelähmt oder komplett erstickt, während parallel dazu Wut und Frust vielerorts gefährlich lebendig geworden sind. Der aktuelle Koalitionsvertrag liest sich nun so, als ob auch der Letzte der neuen Bundesregierung diesen Schuss gehört hat. Weiterlesen
Ab dem 12. Mai ist der Entwurf zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien auf der Homepage des Regionalplanungsverbands Leipzig-Westsachsen einsehbar und das Beteiligungsverfahren damit eröffnet. Wie ein solcher Entwurf zustande kommt, welche Vorgaben beachtet werden müssen und wie wichtig intensive Kommunikation ist, um verschiedenste Interessen anzuhören und im besten Fall zu vermitteln, erläuterte uns der neue Leiter des Verbands, Patrick Halka. Weiterlesen
