Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Abspaltung der gewerblichen Teilbetriebe der Kreiswerke Delitzsch GmbH auf die Anlagenbau Umwelttechnik GmbH in Drs. 3-350/23

//Anrede//,

der höchst sperrige Titel dieser Beschlussvorlage irritiert etwas. Im Kern beschreibt er den doch positiven Umstand, dass ab dem 01.01.2024 die gewerblichen, also die den Marktprozessen unterworfenen Teile der Abfallbehandlung in unseren Kreiswerken strikt von all den Dienstleistungen getrennt werden, die zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören. Das unterstützen wir von ganzem Herzen, denn das ist eine Uraltforderung auch von uns LINKEN seit mindestens 10 Jahren.

Damit wird der dritte und letzte Teil einer gerade auch von unserer Fraktion geforderten Transparenz bei der Entsorgung der Abfälle aus den privaten Haushalten erfüllt. Das stabilisiert die Strukturen des ENEBA-Konzerns, der somit einen kommunalen Inhousefähigen Teil und einen rein gewerblichen Teil zur Brennstoffproduktion und anderen nicht zur Daseinsvorsorge gehörigen Dienstleistungen erhält. Damit sind viele Vorteile verbunden. Am wichtigsten dürfte wohl der ein, dass die bisweilen extremen Marktschwankungen unterliegende Produktion der sogenannten Ersatzbrennstoffe nicht und niemals mehr negativ auf unsere Abfallgebühren durchschlagen kann.

Seit der Schaffung des Landkreises Nordsachsens 2008, der Neufassung des Abfallkreislauf-Wirtschaftsgesetz in 2012 und den Veränderungen in den Entsorgungswegen durch neue Verträge konnten die finanziellen Belastungen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner bereits in der Größenordnung von rund 20 % gesenkt bzw. in halbwegs verträglichen Höhen festgesetzt werden. Die nun folgende, exakte Trennung von gewerblichen Aufgaben und den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge macht die vor uns liegenden Aufgaben erheblich einfacher. Das Ziel sollte dabei darin bestehen, trotz steigender Energiepreise, deutlicher Inflation und merklicher Tarifsteigerungen die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr zu strapazieren. Natürlich muss sich die Abfallentsorgung auch für den kommunalen Teil am Ende rechnen, darf aber nicht dazu führen, die Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen.

Wünschenswert wäre es ja, in diesem Gremium einmal erleben zu dürfen, dass die Abfallentsorgung nicht mehr als ein Kostenfaktor im Abfallkreislauf gewertet wird, sondern dass Abfall als ein Rohstoff für Recycling zur Herstellung anderer benötigter Dinge auch im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes Verwendung findet. Im folgenden TOP werden ja auch die Ausschreibungen zur Verwertung des privaten Abfalls vorbereitet, die dann hoffentlich eine weitere Entlastung der Geldbörsen in Nordsachsen zur Folge haben werden.

Die Linksfraktion stimmt dieser Beschlusslage zu.