Klima und Soziales müssen Hand in Hand gehen!

Das unlängst vom Bundestag beschlossene „Gebäudeenergiegesetz“ ist für Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, nicht nur ein einzigartiges kommunikatives Desaster. Vor allem missachtet es die legitimen sozialen Interessen von Mietern ebenso wie die von Vermietern:

Natürlich müssen im Interesse des Klimaschutzes die jahrzehntelangen Versäumnisse bei der Wärmedämmung und beim Einbau moderner Heizungen im Gebäudesektor beseitigt werden, für die die mutlosen Vorgängerregierungen Verantwortung tragen. Aber diese Versäumnisse lassen sich doch nicht mit der Brechstange aufholen, wie dies jetzt mit dem unpraktikablen Heizungsgesetz geschehen soll.

Es ist doch eine Binsenweisheit: Jedes Gesetz ist nur so gut, wie es von den Menschen verstanden und mitgetragen wird, wie es sozial verträglich und verlässlich ausfinanziert ist und wie es praktisch umgesetzt werden kann. Für alle drei Kriterien gibt es ein glattes Ungenügend!

So wäre es doch sinnvoll gewesen, zunächst die so wichtige kommunale Wärmeplanung zu einem gewissen Abschluss zu bringen, ehe konkrete Vorgaben zum Einbau neuer Heizungstechnik gemacht werden. Ebenso hätte es Sinn gemacht, die Situation in Großstädten und städtischen Siedlungen, wo viele Plattenbauten und zentrale Heizungsanlagen mit Fernwärme üblich sind, und die völlig andersartige in dünn besiedelten ländlichen Räumen, wo oft noch alte Bauernhäuser mit schlechter Dämmung das Bild bestimmen, zu unterscheiden. Aber Fehlanzeige!

Auch wenn die staatlichen Fördersätze für umweltfreundliche Heizungen jetzt angehoben und nach Einkommen gestaffelt werden sollen, wird in vielen Fällen beim Heizungsaustausch ein mindestens mittlerer fünfstelliger Euro-Betrag als Eigenanteil erforderlich sein. Das wird die meisten Eigentümer vor erhebliche Probleme stellen. Erst recht die Mieter, die dafür zeitversetzt über eine stark erhöhte Modernisierungsumlage zahlen müssen. Wo bleibt eigentlich das im Koalitions-vertrag versprochene Klimageld, mit dem die Einnahmen aus den jährlich stark steigenden CO2-Bepreisungen an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollten? Die Bundesregierung sitzt dieses wichtige Versprechen aus und lässt damit zu, dass die Kosten des Klimaschutzes zu einem Großteil auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Dies trägt massiv zur Verunsicherung von Mietern und Vermietern bei.

Auch bei der praktischen Umsetzung hapert es gewaltig, zumal die Förderkulisse für die moderne Technik in weiten Teilen noch unklar ist. Eine große Planungsunsicherheit besteht nach wie vor, wie der Einbruch bei der Bestellung von Wärmepumpen beweist. Die Heizungsfachleute sind rar, entsprechend die Wartezeiten lang. Und wer hat eigentlich mal den zusätzlichen immensen Energiebedarf berechnet, der bei der geplanten Heizungsumstellung auf überwiegend erneuerbare Elektroenergie anfallen wird, derweil über fast jedes neue Windrad, jede neue Photovoltaikfläche und jede neue Stromtrasse erbittert gestritten wird?

Fragen über Fragen, die das Heizungsgesetz leider nicht beantwortet. Kein Wunder, dass die Akzeptanz des Klimaschutzes in der politischen Werteskala sinkt, derweil das genaue Gegenteil notwendig wäre.