Neue Satzung "schizophren"

Erneut auf harte Kritik ist die Anpassung der Geschäftsordnung für die Kreistags-Ausschüsse gestoßen. Die ist in der letzten Sitzung des Kreisparlaments erneut verschärft worden. So waren bereits im Juni mit Verweis auf die sächsische Landkreisordnung die beratenden Ausschüsse für die Öffentlichkeit zur Tabuzone erklärt worden.

Nordsachsen (TZ). Erneut auf harte Kritik ist die Anpassung der Geschäftsordnung für die Kreistags-Ausschüsse gestoßen. Die ist in der letzten Sitzung des Kreisparlaments erneut verschärft worden. So waren bereits im Juni mit Verweis auf die sächsische Landkreisordnung die beratenden Ausschüsse für die Öffentlichkeit zur Tabuzone erklärt worden.

Nun wurden auch die zur Sitzung an die Ausschussmitglieder verschickten Unterlagen für geheim erklärt. Es sei korrekt, wenn Kreisräte die Einhaltung der sächsischen Landkreisordnung einforderten, ergriff LINKE-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Friedrich vor der Abstimmung deshalb das Wort. „Es ist aber schizophren, selbst die Tagesordnungen der jeweiligen Ausschüsse geheim zu halten!“ Damit habe man ein Sicherheitsniveau erreicht, das dem der Untersuchungsausschüsse im Landtag nahe komme, so Dr. Friedrich weiter. Sein Appell fand auch Unterstützer außerhalb der eigenen Fraktion, die 14 Mitglieder zählt. Insgesamt 21 Räte stimmten gegen die Verschärfung der Satzung, zwei enthielten sich ihrer Stimmen. Kommentar