Redebeitrag zum Teilnetzplan I – Kinder- und Jugendarbeit (SGB VIII §§ 11-14 und 16) zum Kreistag am 12.06.13

Zunächst hat die Verwaltung – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – eine solide Arbeit geleistet. Dennoch muss festgestellt werden, dass die Jugendpolitik des Freistaates an den Realitäten vorbei geht. Sie ist weder ziel- noch bedarfsorientiert. Die Kürzung der Jugendpauschale 2010 kam zu einem Zeitpunkt, wo es ohnehin schon schwer war den Anforderungen zu entsprechen. Die Kürzung von 14,30 € auf 10,40 pro Jugendlichen zwischen 0 und 27 Jahren führte schon damals zu einer desolaten Situation. Fachkräfte wurden in den Stunden gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Das wiederum führte zur Einstellung von Projekten und einer Mehrbelastung der „Übriggebliebenen“, die schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zumutbar war. Fachkräfte waren und sind gezwungen mehrere Einrichtungen im Landkreis parallel zu bedienen. Der zeitliche Rahmen der Hilfe pro Person sank, was zur Entprofessionalisierung der Jugendarbeit führt. Dazu kommt, dass die sinkenden Stundenzahlen in der Beschäftigung die Attraktivität der Arbeit schmälert, da es für die Fachkräfte kaum noch möglich ist, ihren Lebensunterhalt mit dieser Tätigkeit zu verdienen.

Schon nächstes Jahr wird sich die Zahl der Jugendlichen zwischen 0 und 27 Jahren gegenüber dem Jahr 2000 (67.026) auf knapp 59%  (39.400) verringert haben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Dennoch hält der Freistaat an der Pro-Kopf-Pauschale fest, was dazu führt, das die Situation immer prekärer wird.  Wir werden gezwungen sein weiter zu kürzen und die Lage der Fachkräfte wird sich weiter verschlechtern. Dazu kommt die Unsicherheit der Arbeitsplätze. Nachhaltigkeit der Projekte ist schon jetzt nicht mehr gegeben. Der Landkreis baut auf das Prinzip Hoffnung – bedarfsgerechte Planung ist praktisch unmöglich!

Wenn im Freistaat nicht bald ein Umdenken stattfindet, werden auf den Landkreis kosten zukommen, die heute noch nicht abzuschätzen sind. Die Orientierungslosigkeit von Jugendlichen wird uns Kosten bescheren, die weitaus größer sind als in die Prävention zu investieren. Es ist mehr als an der Zeit, dass der Freistaat in der Jugend ein Potential sieht und keinen Kostenverursacher. Die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, die dann den Ausgleich der sinkenden Pauschale zahlen sollen ist mehr als kurzsichtig. Schon jetzt sind die Kommunen kaum noch in der Lage sich selbst zu finanzieren.

Die Kleinstaaterei in Deutschland tut sein Übriges. Gemeinden delegieren die Verantwortung an den Landkreis, der Landkreis an den Freistaat, der Freistaat macht die Bundesregierung und die die EU verantwortlich! Nicht nachvollziehbar ist, dass die Mehrheit aus CDU und FDP in unserem Landkreis nicht in der Lage ist, ihre Parteifreunde im Landtag dazu zu bewegen, sich endlich politisch an den Realitäten zu orientieren! Obwohl dort das gleiche politische Kräfteverhältnis herrscht! Im Kreistag wird so getan, als weiß man, dass sich politisch was ändern muss! Aber sie sind nicht in der Lage diese Meinung nach Dresden zu transportieren. Fazit: Entweder handelt es sich hier um gespaltene Parteien – Meinungen können ja weit auseinander gehen – oder es ist ganz einfach politisch nicht gewollt! Wir sollten nicht nachlassen, eine Änderung dieser Politik einzufordern!