Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Leipzig GmbH (WRKL)“ in DS 1-706/12/1 zur Kreistagssitzung am 10.Oktober 2012 in Torgau

der heutige Beschluss zur Regionalen Wirtschaftsförderung Leipzig ist mit Sicherheit einer der wichtigsten und weitreichendsten dieses Kreistages. Wir können endlich wegzukommen vom kleinteiligen Konkurrenzdenken jeder gegen jeden, dessen verheerende Spätfolgen wir ja gerade am Scheitern des FOC Wiedemar besichtigen können. Wir haben die gute Chance, die gesamte Region Leipzig mit vereinten Kräften voranzubringen und Schritt für Schritt die Vision einer lebendigen Metropolregion mit Leben zu erfüllen - später durchaus auch über die Ländergrenzen hinaus bis hin nach Halle, Merseburg, Bitterfeld-Wolfen und Altenburg. Ergebnisorientiertes regionales Denken und Handeln sind zwingende Notwendigkeiten - gerade auch angesichts der zurückgehenden Förderkulisse der EU - die uns andere Regionen wie etwa Hannover, Nürnberg oder Rhein-Neckar seit Jahrzehnten vorleben.

//Anrede//,

der heutige Beschluss zur Regionalen Wirtschaftsförderung Leipzig ist mit Sicherheit einer der wichtigsten und weitreichendsten dieses Kreistages. Wir können endlich wegzukommen vom kleinteiligen Konkurrenzdenken jeder gegen jeden, dessen verheerende Spätfolgen wir ja gerade am Scheitern des FOC Wiedemar besichtigen können. Wir haben die gute Chance, die gesamte Region Leipzig mit vereinten Kräften voranzubringen und Schritt für Schritt die Vision einer lebendigen Metropolregion mit Leben zu erfüllen - später durchaus auch über die Ländergrenzen hinaus bis hin nach Halle, Merseburg, Bitterfeld-Wolfen und Altenburg. Ergebnisorientiertes regionales Denken und Handeln sind zwingende Notwendigkeiten - gerade auch angesichts der zurückgehenden Förderkulisse der EU -  die uns andere Regionen wie etwa Hannover, Nürnberg oder Rhein-Neckar seit Jahrzehnten vorleben. Insofern sind wir also keineswegs Vorreiter, sondern Nachzügler in der Regionalen Zusammenarbeit.

Die LINKE wird den Beschluss zur WRL gern mittragen. Wir warnen aber davor, jetzt schon die Sektkorken knallen zu lassen. Denn es gibt trotz der erfolgreichen Nachverhandlungen des Gesellschaftervertrages, die maßgeblich auch von unserer Fraktion angestoßen worden sind,  immer noch beträchtliche Unschärfen in der Aufgabenzuweisung der WRL und deutliche Ungleichgewichte in der Stimmenverteilung zwischen dem Oberzentrum und den beiden Landkreisen.

Für uns war es immer wichtig, dass die Zusammenarbeit mit Leipzig trotz unterschiedlicher Bevölkerungszahlen und Wirtschaftskraft stets auf Augenhöhe geschehen muss und nicht etwa in einem Verhältnis wie zwischen dem Stadtteil Grünau und der Kernstadt. Deshalb begrüßen wir, dass in den nunmehr vorliegenden Beschlussvorlagen wichtige Ergänzungen  vorgenommen wurden, die geeignet sind der Augenhöhe näher zu kommen.

Der Aufsichtsrat soll nunmehr auf 12 Mitglieder aufgestockt werden. Bei 15 % Anteil bedeutet das exakt 2 Aufsichtsräte für Nordsachsen. Umso unverständlicher ist für uns, dass von uns mit der nächsten Beschlussvorlage eben nur 1 Aufsichtsrat, nämlich Herr LR Czupalla gewählt werden soll. Soll hier etwa durch die Hintertür der Aufsichtsrat wieder auf 6 Mitglieder verkleinert werden?

Die Option der Einrichtung eines  Beirates der WRL findet  unsere volle Unterstützung. Dieser bietet die Möglichkeit, externen Sachverstand vor allem aus der  Universität und anderen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen einfließen zu lassen. Es ist immens wichtig, diesen Beirat - und keinesfalls einen unverbindlichen Förderverein! -, den ja erst die  Gesellschafterversammlung beschließen muss, auch tatsächlich zu installieren. Dafür sollten hochkarätige Persönlichkeiten wie etwa die Uni-Rektorin Frau Prof. Schüking gewonnen werden. Keinesfalls darf der Beirat  zu seiner unverbindlichen Alibi-Veranstaltung mutieren.

Weiter hoffen wir, dass es gelingen wird, nicht nur der Kern-Stadt Leipzig mit ihrem „Speckgürtel“ Markleeberg, Taucha und  Schkeuditz, sondern eben gerade der gesamten Region bis hin zu Städten wie Borna, Oschatz und Torgau wichtige Entwicklungsimpulse zu geben. Dies wird nicht ganz einfach sein, weil es ein gravierendes Umdenken bei vielen Akteuren und ein klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der WRL einerseits und den in der Stadt und den Landkreisen verbleibenden „Resteinheiten“ der Wirtschaftsförderung andererseits erforderlich macht.

Eine Hausaufgabe ist dabei von unserem Landkreis auch noch intern zu lösen. Z. Zt. ist nämlich noch ziemlich unklar, wie die Einbindung der kreisangehörigen Kommunen mit ihren vorhandenen bzw. zu entwickelnden Gewerbeflächen in die Regionale Wirtschaftsförderung erfolgen soll, denn der Landkreis verfügt bekanntlich kaum über Flächen. Sollen künftig die immerhin 68 Kommunen in den beiden Landkreisen jede für sich direkt mit der WRL verhandeln oder koordinieren die Landratsämter diese Angelegenheit? Hier muss eine praktikable Lösung her, die die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden achtet.

Schließlich sollte die Tätigkeit der WRL  nach etwa 3 oder 4 Jahren evaluiert werden. Dies betrifft sowohl die realen Ansiedlungserfolge als auch den Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen. Dann sollte darüber nachgedacht werden, die bis dahin noch vorhandenen Doppelstrukturen aufzugeben, die Clusterförderung einzubeziehen und weitere Städte zur Mitarbeit einzuladen. Dies wäre ein ganz wichtiger Schritt in Richtung einer Metropolregion Mitteldeutschland, deren schrittweisen und klug überlegten Aufbau wir befürworten.