Asylbewerber – Wohin steuert Nordsachsen?

Knapp vier Wochen ist es her, dass der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo seinen Jahresbericht 2010 vorlegte. Aus der entsprechenden Pressemitteilung war zu entnehmen: „Wenn wir die Chance auf Zugewinn durch engagierte und starke Talente aus aller Welt nutzen wollen, dann wird sich unsere Gesellschaft zu einer gelebten Willkommensgesellschaft weiterentwickeln. Dazu gehört auch, die Würde aller Menschen, die in Sachsen leben, zu gewährleisten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.“

Ein wichtiges Ziel. Aber wie sieht es konkret vor Ort aus?

Knapp vier Wochen ist es her, dass der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo seinen Jahresbericht 2010 vorlegte. Aus der entsprechenden Pressemitteilung war zu entnehmen: „Wenn wir die Chance auf Zugewinn durch engagierte und starke Talente aus aller Welt nutzen wollen, dann wird sich unsere Gesellschaft zu einer gelebten Willkommensgesellschaft weiterentwickeln. Dazu gehört auch, die Würde aller Menschen, die in Sachsen leben, zu gewährleisten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.“

Ein wichtiges Ziel. Aber wie sieht es konkret vor Ort aus?

In dem umfangreichen Bericht ist ein Kapitel dem Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften und dem „Heim-TÜV“ gewidmet. Alle 30 bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen wurden vom Ausländerbeauftragten besucht und nach einem Ampelsystem bewertet. Die aufgelisteten Beispiele sind vor allem optimistische, doch von Nordsachsen war dort nichts zu lesen. Angesichts der örtlichen Bedingungen unter denen die Heimbewohner untergebracht sind, besonders in Delitzsch/Spröda, ist das nicht verwunderlich.

Die Antworten des Staatsministeriums bzw. des Landratsamtes auf Anfragen der Kreistagsfraktion der LINKEN, als auch der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach (Grüne) lassen ganz andere Töne verlautbaren. Da wird von „tiefgreifenden Investitionen“ der Betreiber geredet. Wer selbst die Unterkünfte besichtigt hat, muss schon ein sehr wachsames Auge haben um das erkennen zu können.

Rückblick: Im August 2010 wurden zwei Asylbewerberheime (Eilenburg und Oschatz) zur Kostenersparnis in Nordsachsen geschlossen. Die Bewohner wurden auf die Heime in Torgau und Delitzsch/Spröda verteilt. 

Auf Anfrage von Freya-Maria Klinger (DIE LINKE) im Sächsischen Landtag im Dezember 2009 wird der Vertrag mit der Betreiberfirma der Gemeinschaftsunterkünfte in Delitzsch als unbefristet ausgewiesen. Zwei Monate später ist der Antwort des Landratsamtes auf Anfrage der Kreistagsfraktion eine Vertragslaufzeit bis zum Jahresende 2012 zu entnehmen. Irritierend ist auch, dass die Vertragslaufzeit für die Unterkünfte in Torgau im Juni 2010 endete, während der Vertrag mit der Oschatzer Betreiberfirma noch bis Ende 2012 laufen sollte, aber der Standort Oschatz der Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen wurde.

Ebenso undurchsichtig ist der plötzliche Kostenanstieg für die Unterbringung in Delitzsch und Torgau um 20% innerhalb eines Jahres auf 6,05 Euro pro Tag und Platz. Ein Schelm, wer  arges dabei denkt.

Die Einzelbewertungen der Heime des Ausländerbeauftragten sind nicht zugänglich und so bleibt es offen wie die Heime in Torgau und Delitzsch beurteilt werden. Zu hoffen bleibt, dass die Forderung der LINKEN nach genereller dezentraler Unterbringung  umgesetzt wird und Sachsen tatsächlich Weltoffenheit lebt.

Susanna Karawanskij